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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AL 99/13 B   

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https://dejure.org/2013,102775
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2013 - L 11 AL 99/13 B (https://dejure.org/2013,102775)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.11.2013 - L 11 AL 99/13 B (https://dejure.org/2013,102775)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B (https://dejure.org/2013,102775)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2014 - L 12 AL 28/14
    Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen habe mit Beschluss vom 22.11.2013 (Verfahren L 11 AL 99/13 B) in einem gleichgelagerten Verfahren entschieden, dass die Umstände lediglich eine Festsetzung der Betragsrahmengebühr in Höhe der Mindestgebühr auf 40, 00 EUR zuließen.

    Die Beklagte rügt eine Abweichung von dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.11.2013 - L 11 AL 99/13 B.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2014 - L 11 AS 1320/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B - jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B; ebenso: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. dagegen zur Gegenauffassung, die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im gerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH, Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 11 AS 1341/13
    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 AL 70/09 B - jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B; ebenso: Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen; vgl. dagegen zur Gegenauffassung, die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im sozialgerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B PKH Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2014 - L 11 AL 19/13
    Unabhängig von dieser erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses in Kraft getretenen Gesetzesänderung galt dieser Anwendungsausschluss von § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats auch bereits vorher (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 26. November 2009 und 22. Dezember 2009 - L 11 B 2/07 SB sowie L 11 B 70/09 B -, jeweils mit ausführlicher Begründung; Beschlüsse vom 5. August 2011 - L 11 AS 175/11 B, 22. Januar 2013 - L 11 AS 1386/12 B und 22. November 2013 - L 11 AL 99/13 B; ebenfalls Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 172 Rn 6i mit umfangreichen weiteren Nachweisen, vgl. dagegen zur Gegenauffassung die § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch im gerichtlichen Verfahren als anwendbar angesehen hat: Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 10. Januar 2013 - L 8 AS 701/12 B, PKH, Rn 9 mit umfangreichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung - zitiert nach juris).
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