Rechtsprechung
   LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B PKH   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 3 Nr 4 SGB 2, § 86b SGG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des Wohnflächenbedarfs bei temporären Bedarfsgemeinschaften - Ausübung des Umgangsrechtes - Einzelfallprüfung - voreiliger Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Wohnflächenbedarf bei temporären Bedarfsgemeinschaften zur Ausübung des Umgangsrechtes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 4
    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Wohnflächenbedarf bei temporären Bedarfsgemeinschaften zur Ausübung des Umgangsrechtes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung, Wohnflächenbedarf bei temporären Bedarfsgemeinschaften zur Ausübung des Umgangsrechtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17  

    Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II

    Die Frage des erhöhten Raumbedarfs ist im Einzelfall zu klären, so dass sich pauschale Lösungen verbieten (so schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 225/07 AS ER; LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B; für § 22b Abs. 3 SGB II Luik, in: Eicher, SGB 11, 4. Aufl., § 22b Rn. 14).

    Sperrige Gegenstände, wie ggf. Fahrräder, Musikinstrumente etc. können ebenfalls regelmäßig übers Wochenende auch in einem Singlehaushalt untergebracht werden bzw. bei Bedarf in der naheliegenden Wohnung der Kindesmutter abgeholt und untergebracht werden (zum Entfernungskriterium der Wohnung des anderen Elternteils schon LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 17.06.2008 - L 20 B 225/07 AS ER; ebenso LSG Schleswig-Holstein Beschluss vom 04.08.2010 - L 11 AS 105/10 B PKH).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11  

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für

    Ob und ggf. in welchem Umfang eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Unterkunftskosten zu berücksichtigen ist, ist - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht geklärt (vgl. BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn 25) und wird auch auf der Ebene der LSG und der SG unterschiedlich beurteilt (vgl. z.B. SG Berlin, Urteil vom 22. April 2010 - S 128 AS 11433/08 - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - L 25 B 2022/08 ER - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 2008 - L 20 B 225/07 AS ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. August 2010 - L 11 AS 105/10 B PKH - SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER - mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2014 - L 11 AS 647/14  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Ob und ggf. in welchem Umfang eine sog. temporäre Bedarfsgemeinschaft auch im Bereich der Unterkunftskosten zu berücksichtigen ist, ist - soweit ersichtlich - bislang höchstrichterlich nicht geklärt (vgl BSG, Urteil vom 2. Juli 2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn 25) und wird auch auf der Ebene der LSG und der SG unterschiedlich beurteilt (vgl z.B. SG Berlin, Urteil vom 22. April 2010 - S 128 AS 11433/08; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - L 25 B 2022/08 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7. Juni 2008 - L 20 B 225/07 AS ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. August 2010 - L 11 AS 105/10 B PKH; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. März 2012 - L 6 AS 334/08; SG Lüneburg, Beschluss vom 26. Juli 2011 - S 45 AS 282/11 ER - mit umfangreichen weiteren Nachweisen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2011 - L 15 AS 240/10  

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Erhöhung

    Für die Höhe eines solchen Mehrbedarfs und für die Kriterien seiner Bemessung werden in der bisherigen sozialgerichtlichen Rechtsprechung - wenn auch überwiegend auf dem Boden der Vorstellung eines zusätzlichen Wohnbedarfs des Kindes - divergierende Vorschläge gemacht (vgl. zur Bandbreite einerseits LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 04.08.2010, Az. L 11 AS 105/10 B: nur ausnahmsweise geringfügiger Mehrbedarf; andererseits SG Fulda, Urt. v. 27.10.2010, Az. S 10 AS 53/09: bei zwei Kindern, mit denen Umgangsrecht besteht, Erhöhung auf 60 qm).
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