Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und S. 3 SGB II; (2004) ; § 25 Abs. 2 AufenthG; (2004) ; § 30 AufenthG; (2004) ; § 32 AufenthG; (2004) ; § 81 Abs. 3 AufenthG; (2004) ; § 81 Abs. 5 AufenthG
Leistungsausschluss für Familienangehörige eines ausländischen SGB-II-Leistungsbeziehers; Wirkungen einer Rückausnahme; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Familienangehörige eines die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Leistungsausschluss für Familienangehörige eines ausländischen SGB-II-Leistungsbeziehers; Wirkungen einer Rückausnahme
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und S. 3
Leistungsausschluss für Familienangehörige eines ausländischen SGB-II -Leistungsbeziehers - rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Familienangehörige eines die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II erfüllenden SGB II -Leistungsbeziehers
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 23.09.2014 - S 37 AS 1904/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2014 - L 11 AS 502/14
Aufenthaltsgesetz; Aufenthaltstitel; Ausländer; Familienangehörige; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14
Dass eine solche Abweichung gewollt war, ergibt sich auch nicht aus den Gesetzgebungsmaterialien (…vgl. BT-Drs 16/5065 vom 23. April 2007, S. 234; so auch bereits: Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2014 - L 11 AS 502/14 B ER, info also 2015, 266).Ein Leistungsausschluss für diesen Personenkreis wird auch in Rechtsprechung und Literatur weitestgehend abgelehnt (vgl. etwa: SG Berlin, Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER [bei einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Fiktionsbescheinigung]; Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2014, a.a.O.; Leopold in: Juris PK-SGB 11, 4.
- BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14
Dies ist hier bereits deshalb nicht der Fall, weil sich das Aufenthaltsrecht der Kläger aus dem Familiennachzug ergab und damit nicht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche (vgl. BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R).Höchstrichterlich ist bislang lediglich geklärt, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 33).
- SG Berlin, 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausschluss von SGB-2-Leistungen nach Einreise …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14
Ein Leistungsausschluss für diesen Personenkreis wird auch in Rechtsprechung und Literatur weitestgehend abgelehnt (vgl. etwa: SG Berlin, Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER [bei einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Fiktionsbescheinigung]; Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2014, a.a.O.; Leopold in: Juris PK-SGB 11, 4. - LSG Hessen, 06.09.2011 - L 7 AS 334/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - fehlende Erwerbsfähigkeit - ausländischer …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 11 AS 1076/14
Ein Leistungsausschluss für diesen Personenkreis wird auch in Rechtsprechung und Literatur weitestgehend abgelehnt (vgl. etwa: SG Berlin, Urteil vom 18. April 2011 - S 201 AS 45186/09 - Hessisches LSG, Beschluss vom 6. September 2011 - L 7 AS 334/11 B ER [bei einem Aufenthaltsrecht aufgrund einer Fiktionsbescheinigung]; Beschluss des erkennenden Senats vom 19. September 2014, a.a.O.; Leopold in: Juris PK-SGB 11, 4.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 50/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 (L 11 AS 1076/14) unterfielen Familienangehörige eines Ausländers, welcher einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt Fünf des Zweiten Kapitels des AufenthG besitze, nicht dem Leistungsausschluss, wenn sie auf der Grundlage eines zum Zwecke des Familiennachzugs erteilten Einreisevisums nach Deutschland eingereist seien und ihnen im Anschluss eine Fiktionsbescheinigung und ein Aufenthaltstitel erteilt würden.Weder die Klägerin zu 1) noch deren in Deutschland lebender Ehemann (vgl. zu diesem Fall, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -, juris) erfüllten die Voraussetzungen für ein entsprechendes Aufenthaltsrecht.
Zwar weicht der Senat im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder von der Entscheidung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) noch von den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Januar 2017 - L 9 AS 3548/16 -) ab.
- SG Berlin, 09.12.2019 - S 117 AS 3604/15 Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26. Januar 2016 (L 11 AS 1076/14) unterfielen Familienangehörige eines Ausländers, welcher einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt Fünf des Zweiten Kapitels des AufenthG besitze, nicht dem Leistungsausschluss, wenn sie auf der Grundlage eines zum Zwecke des Familiennachzugs erteilten Einreisevisums nach Deutschland eingereist seien und ihnen im Anschluss eine Fiktionsbescheinigung und ein Aufenthaltstitel erteilt würden.
Weder die Klägerin zu 1) noch deren in Deutschland lebender Ehemann (vgl. zu diesem Fall, LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -, juris) erfüllten die Voraussetzungen für ein entsprechendes Aufenthaltsrecht.
Zwar weicht der Senat im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder von der Entscheidung des BSG (Urteil vom 30. Januar 2013 - B 4 AS 37/12 R -, juris) noch von den Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 26. Januar 2016 - L 11 AS 1076/14 -) und des LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 24. Januar 2017 - L 9 AS 3548/16 -) ab.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2022 - L 12 AS 1323/19
SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter
Dass der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II in einer solchen Konstellation (d.h. bei Familienangehörigen eines SGB II-Leistungsbeziehers, der die Voraussetzungen der Rückausnahme nach § 7 Abs. 1 S. 3 SGB II erfüllt) nicht "greift", folgt entscheidend aus der Normstruktur des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und S. 3 SGB II (so auch LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.01.2016, L 11 AS 1076/14, Rn. 26, juris; …und Beschluss vom 19.09.2014, L 11 AS 502/14 B ER, Rn. 20, juris;… vgl. dazu ferner SG Berlin Urteil vom 18.04.2011, S 201 AS 45186/09, Rn. 19 ff., juris).In der Rechtsprechung und Literatur wird überwiegend vertreten, dass für Familienangehörige eines Ausländers, der einen Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 AufenthG besitzt, kein Leistungsausschluss anzunehmen ist, wenn sie nach Deutschland nachziehen und ihnen ein Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 6 AufenthG erteilt wird (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 26.01.2016, L 11 AS 1076/14, Rn. 26 m.w.N., juris).
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat hierzu durch Urteil vom 26.01.2016 (L 11 AS 1076/14) entschieden, dass Familienangehörige eines Ausländers, welcher einen Aufenthaltstitel nach Abschnitt 5 des Zweiten Kapitels AufenthG besitzt und daher aufgrund der Rückausnahme in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II Leistungsberechtigter im Sinne des SGB II ist, keinem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II unterfallen, wenn sie auf der Grundlage eines zum Zwecke des Familiennachzugs erteilten Einreisevisums nach Deutschland einreisen und ihnen im Anschluss an eine Fiktionsbescheinigung ein Aufenthaltstitel nach dem Abschnitt 6 des Zweiten Kapitels AufenthG erteilt wird.