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   LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08   

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https://dejure.org/2009,18885
LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08 (https://dejure.org/2009,18885)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23.04.2009 - L 11 AS 125/08 (https://dejure.org/2009,18885)
LSG Bayern, Entscheidung vom 23. April 2009 - L 11 AS 125/08 (https://dejure.org/2009,18885)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - festliche Bekleidung anlässlich der Kommunionsfeierlichkeit - keine ergänzende Sozialhilfe nach § 73 SGB 12 - kein Sonderbedarf der Erstausstattung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendige Beiladung einer Gemeinde als zuständigem Träger der örtlichen Sozialhilfe im Hinblick auf einen möglichen Leistungsanspruch; Deckung der Ausgaben für die Anschaffung festlicher Kleidung aus Anlass einer Kommunionsfeier aus der Regelleistung; Leistungen für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Kommunionsfeierlichkeiten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Düsseldorf, 03.11.2020 - S 15 AS 2919/19
    Die Kleidung für eine Konfirmationsfier wird von der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 SGB II nach allgemeiner Auffassung nicht erfasst (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 125/08, Rn. 28, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013, a.a.O., Rn. 25 ff.; Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 24 Rn. 105).

    Die anlässlich der Konfirmationsfeier entstandenen Kosten stellen keine Bedarfslage dar, die eine gewisse Nähe zu den speziell in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen und erlauben daher keine Leistungsgewährung über das SGB XII (ausführlich hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009 - L 11 AS 125/08, Rn. 35 ff., juris).

    Die Religionsausübungsfreiheit wird durch die Frage, inwieweit Kosten anlässlich einer Konfirmationsfeier vom SGB II-Träger übernommen werden können, nicht in ihrem Kern tangiert (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 23.04.2009, a.a.O., Rn. 39).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 5 AS 175/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kosten im Zusammenhang mit einer

    Jedoch ist die dort geregelte Religionsausübungsfreiheit nicht in ihrem Kern tangiert (so auch: Bayerisches LSG, Urteil vom 23. April 2009, L 11 AS 125/08 zu den Kosten einer Familienfeier in einem Gasthaus anlässlich der Erstkommunion).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2011 - L 7 AS 1594/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Die Entscheidung entspricht der zu dieser Problematik bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. Urteil Bayerisches Landessozialgericht vom 23.04.2009 - L 11 AS 125/08).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
    Das BSG hat insoweit mit Urteil vom 23. März 2010 entschieden (- B 14 AS 6/09 R - (bisher nur als Pressemitteilung vorliegend)), dass Leistungen für Klassenfahrten vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst sind, so dass es keiner gesonderten Antragstellung bedurft habe (a.A. für einmalige Bedarfe: Sächs. LSG, Urteile vom 17. April 2008 - L 3 AS 107/07 - und vom 13. Oktober 2008 - L 7 AS 146/07 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2008 - L 2 AS 6052/07 - Bayer. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 125/08 - (alle juris)).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
    Das BSG hat insoweit mit Urteil vom 23. März 2010 entschieden (- B 14 AS 6/09 R - (bisher nur als Pressemitteilung vorliegend)), dass Leistungen für Klassenfahrten vom Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst sind, so dass es keiner gesonderten Antragstellung bedurft habe (a.A. für einmalige Bedarfe: Sächs. LSG, Urteile vom 17. April 2008 - L 3 AS 107/07 - und vom 13. Oktober 2008 - L 7 AS 146/07 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. November 2008 - L 2 AS 6052/07 - Bayer. LSG, Urteil vom 23. April 2009 - L 11 AS 125/08 - (alle juris)).
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