Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II; Voraussetzungen eines schlüssigen Konzepts; Ausschließliche Einbeziehung von Angebotsmieten

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGB II § 22
  Anspruch auf Übernahme tatsächlich angefallener Wohnkosten nach dem SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R

  "Mietobergrenzen" müssen in der Regel im zweijährigen Turnus überprüft werden

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  2.Dass im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen auch auf Bestandsmieten abzustellen ist, ist vom BSG in jüngerer Zeit nochmals ausdrücklich bestätigt worden und daher nicht (mehr) klärungsbedürftig (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II; so auch BSG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, Rn 6).

  Ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete erfordert ein planmäßiges Vorgehen im Sinne einer systematischen Ermittlung und Bewertung genereller, wenn auch orts- und zeitbedingter Tatsachen für sämtliche Anwendungsfälle im maßgeblichen Raum unter Beachtung von mehreren, von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Mindestvoraussetzungen, die auch die Festlegung der Art und Weise der Datenerhebung betreffen (so aus jüngerer Zeit: BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - Rn 15 m.w.N.).

  Insoweit sind nunmehr nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bei der Prüfung eines Konzeptes - entsprechend den Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 6. Oktober 2017 (- 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -) - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, Rn. 17).

  Normativer Anknüpfungspunkt ist insoweit nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 17) die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II (vgl. auch § 35a SGB XII), nach dem in die Datenauswertung für eine Satzung zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowohl Neuvertrags- als auch Bestandsmieten einfließen sollen.

  Die Einbeziehung sowohl von Neuvertrags- als auch Bestandsmieten, also Mieten bestehender Verträge, ggf. begrenzt auf diejenigen eines Mietspiegels (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II; § 35a Satz 1 SGB XII), die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16), zur Bestimmung der "angemessenen Aufwendungen" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist auch sachgerecht, weil die Daten von Bestandsmieten geeigneter sind, den Gesamtbestand von preiswertem Wohnraum und damit auch die Nachfragekonkurrenz realitätsnah abzubilden (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 23).

  Das Erfordernis, dass im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen auch auf Bestandsmieten abzustellen ist, hat das BSG in jüngerer Zeit nochmals ausdrücklich bestätigt (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II).

• BSG, 28.01.2019 - B 8 SO 41/18 B

  Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Ermittelt der Leistungsträger die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausschließlich unter Berücksichtigung von Angebotsmieten und ohne Bestandsmieten, handelt es sich wegen fehlender Repräsentativität der Daten nicht um ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -).

  2.Dass im Rahmen eines schlüssigen Konzeptes zur Bestimmung der abstrakt angemessenen Aufwendungen auch auf Bestandsmieten abzustellen ist, ist vom BSG in jüngerer Zeit nochmals ausdrücklich bestätigt worden und daher nicht (mehr) klärungsbedürftig (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, Rn 17 unter Bezugnahme auf die Regelung des § 22c Abs. 1 Satz 3 SGB II; so auch BSG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, Rn 6).

  Der erkennende Senat sieht sich durch den Beschluss des BSG vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Landkreises P. wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung zurückgewiesen worden ist, bestätigt.

  Insoweit sieht auch der 8. Senat des BSG keine klärungsbedürftige Rechtsfrage mehr, weil sie bereits entschieden ist (Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -, Rn 6).

  Mit der Entscheidung des BSG (Beschluss vom 28. Januar 2019 - L 8 SO 41/18 B -) sieht der Senat keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 193/13

  Zur Angemessenheit von Aufwendungen für Unterkunft im Stadtgebiet Hildesheim in …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Ermittelt der Leistungsträger die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausschließlich unter Berücksichtigung von Angebotsmieten und ohne Bestandsmieten, handelt es sich wegen fehlender Repräsentativität der Daten nicht um ein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BSG, Beschluss vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B -).

  Soweit der 8. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -) das Konzept verworfen habe, weil es keine Daten zu Bestandsmieten enthalte, sei darauf hinzuweisen, dass das Konzept durchaus Daten zu Bestandsmieten enthalte, da davon auszugehen sei, dass die öffentlich angebotenen Wohnungen später tatsächlich vermietet worden seien.

  Der Senat folgt dabei - insbesondere auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - der Rechtsauffassung des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Urteil vom 24. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -).

  Der Senat schließt sich - insbesondere auch im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - nach eigener Prüfung und Würdigung den nachfolgenden Darlegungen des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen zu dem im Zeitraum von Juli 2010 bis April 2011 sowie von Mai 2011 bis Juni 2012 geltenden Konzept zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen des Beklagten an (Urteil vom 25. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 -, Rn 48ff.):.

 
• BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 30/08 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Das Hinweisschreiben zur Kostensenkung verliert bei einem um 1, 90 Euro (zugunsten) der Kläger abweichenden Wert seinen Charakter als "Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion", das den Klägern lediglich ermöglichen soll, geeignete Kostensenkungsmaßnahmen zu treffen, nicht (vgl. dazu aus jüngerer Zeit: BSG…, Urteil vom 15. Juni 2916 - B 4 AS 36/15 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 90, Rn 15 ff.; so auch bei objektiv fehlerhaften Angaben zur Referenzmiete, die nicht zur subjektiven Unmöglichkeit der Kostensenkung führen: BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R -, BSGE 102, 263-274, SozR 4-4200 § 22 Nr. 19, Rn 40).

  Eine große selbstständige Stadt dieser Größenordnung (ca. 100.000 Einwohner) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (vgl. zu diesen Vorgaben: BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - juris Rn. 16; BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - juris Rn. 22; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 21).

  Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des § 22c SGB II zum 1. Januar 2011 geltenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - juris Rn. 25; für die Zeit nach Inkrafttreten der Regelung vgl. BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22).

• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 18/09 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Kosten der Unterkunft und …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Die Beteiligten haben den Streitgegenstand zulässig auf die KdUH gem. § 22 SGB II beschränkt; es handelt sich insoweit um eine abtrennbare Verfügung (st. Rspr. des BSG, vgl. etwa Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192-199, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30; vgl. zur Antragsbeschränkung im vorliegenden Verfahren: Erklärung der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 21. März 2019).

  Die Prüfung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft begrenzt die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 18/09 R -, BSGE 104, 192-199, SozR 4-4200 § 22 Nr. 30).

  Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des § 22c SGB II zum 1. Januar 2011 geltenden Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - juris Rn. 25; für die Zeit nach Inkrafttreten der Regelung vgl. BSG…, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 1788/15

  Beantragung der Gewährung von weiteren 6,- Euro pro Monat als Zuschuss zu den …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Dies bestätigen auch die Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 zu den Az. L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15.

  Von der Schlüssigkeit eines Konzepts ist nach ständiger Rechtsprechung des BSG auszugehen, wenn die folgenden Mindestvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. hierzu auch Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15 -):.

  Der erkennende Senat hat hierzu bereits ausgeführt (Urteile vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15 sowie L 11 AS 611/15 -):.

• BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 16/11 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  eines Sicherheitszuschlags die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze deckeln (vgl. dazu statt vieler BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - juris Rn. 20).

  eines Sicherheitsaufschlags in Höhe von 10 % (seit BSG…, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R - Rn. 23; grundlegend BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 50/09 R - Rn. 26 f. und BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 16/11 R - Rn. 20-22 u.a. zu den Tabellenwerten des ab 1. Januar 2009 geltenden § 12 WoGG).

• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Im Rahmen dieser höchstrichterlichen Vorgaben ist dem Grundsicherungsträger bei der Erstellung eines KdU-Konzepts Methodenfreiheit einzuräumen (BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 81; ebenso: LSG Thüringen, Urteil vom 8. Juli 2015 - L 4 AS 718/14 -).

  Die Einbeziehung sowohl von Neuvertrags- als auch Bestandsmieten, also Mieten bestehender Verträge, ggf. begrenzt auf diejenigen eines Mietspiegels (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II; § 35a Satz 1 SGB XII), die in den letzten vier Jahren vor dem Stichtag der Datenerhebung geändert oder neu vereinbart worden sind (vgl. hierzu etwa BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R - juris Rn. 16), zur Bestimmung der "angemessenen Aufwendungen" i.S. des § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB XII a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ist auch sachgerecht, weil die Daten von Bestandsmieten geeigneter sind, den Gesamtbestand von preiswertem Wohnraum und damit auch die Nachfragekonkurrenz realitätsnah abzubilden (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 9/14 R - juris Rn. 23).

• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 44/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Diese Vorgabe gilt in entsprechender Weise für die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts und entspricht insoweit auch der vor Inkrafttreten des § 22c SGB II zum 1. Januar 2011 geltenden Rechtsprechung des BSG (…Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - juris Rn. 24; BSG…, Urteil vom 22. September 2009 - B 4 AS 18/09 R - juris Rn. 22; BSG…, Urteil vom 23. August 2011 - B 14 AS 91/10 R - juris Rn. 25; für die Zeit nach Inkrafttreten der Regelung vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R - juris Rn. 22).

  Sofern der Beklagte darauf verweist, dass es auch nach der Rechtsprechung des BSG methodisch nicht zu beanstanden ist, wenn ein Konzept von vornherein allein auf die Mietdaten von Transferleistungsempfängern abstellt, ist das zwar zutreffend (vgl. aus jüngerer Zeit: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 44/14 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 85), widerspricht aber gerade der bisherigen Methode des Beklagten.

• BVerfG, 06.10.2017 - 1 BvL 2/15

  Unzulässige Vorlagen in Bezug auf die Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 1334/15

  Insoweit sind nunmehr nach der jüngsten Rechtsprechung des BSG bei der Prüfung eines Konzeptes - entsprechend den Ausführungen des BVerfG in dem Beschluss vom 6. Oktober 2017 (- 1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 -) - die vom Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. April 2011 durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des SGB II und des SGB XII vom 24. März 2011 (BGBl. I 453) eingefügten Regelungen der §§ 22a bis 22c SGB II zu beachten (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - B 4 AS 33/16 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 93, Rn. 17).

  Der Gesetzgeber hat mit Einführung der §§ 22a bis c SGB II die Auslegung des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das BSG gesetzlich nachvollzogen und damit - bei verbleibenden Entscheidungsspielräumen insbesondere mit Blick auf das schlüssige Konzept - "gesetzlich begrenzt" (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 2017 - 1 BvL 2/15 - juris Rn. 17).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - L 19 AS 502/16

  SGB II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessenheitsprüfung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2016 - L 11 AS 611/15

  Bestimmung der Höhe der zu berücksichtigenden Aufwendungen für die Grundmiete …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 15 AS 159/14

  Bestandsmiete; Methodenfreiheit; Mietobergrenze; Osnabrück; schlüssiges Konzept; …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
• BSG, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
• BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
• BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 91/10 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
• BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 87/12 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - fehlendes …
• BSG, 16.06.2015 - B 4 AS 45/14 R

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Angemessene Kosten und Wohnungsgröße; …
• LSG Thüringen, 08.07.2015 - L 4 AS 718/14

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
• SG München, 24.01.2018 - S 46 AS 1426/15

  Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung von Lebensunterhalt
• BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II
• BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - …
• BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 36/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Feststellungsklage - …

• BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 22/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …

  Etwas anderes lässt sich - entgegen eines in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise entstandenen Eindrucks (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.5.2018 - L 8 SO 193/13 - juris RdNr 50; LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.3.2019 - L 11 AS 1334/15 - juris RdNr 51; zutreffend dagegen etwa LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2017 - L 19 AS 502/16 - juris RdNr 60) - auch nicht der bisherigen Rechtsprechung des BSG entnehmen (vgl auch von Malottki, info also 2012, 99, 103) .
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2020 - L 11 AS 122/20
  Den Urteilen des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2018 und 21. März 2019 - L 8 SO 193/13 und L 11 AS 1334/15 -, in denen das KdU-Konzept des Beklagten als unschlüssig angesehen wurde, könne nicht gefolgt werden (vgl im Einzelnen: Schriftsatz vom 17. Juli 2019).

  Dementsprechend komme es für die rechtliche Beurteilung allein auf das ursprüngliche KdU-Konzept an, nicht dagegen auf ein vom Beklagten während des Klageverfahrens neu erstelltes und erstmals auch Bestandsmieten von Transferleistungsempfängern berücksichtigendes KdU-Konzept (Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2019, aaO).

  Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass das SG in der vorliegend angefochtenen Entscheidung das allein auf der Auswertung von Angebotsmieten basierende KdU-Konzept des Beklagten als unschlüssig angesehen hat (ebenso bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 24. Mai 2018 und 21. März 2019 - L 8 SO 193/13 und L 11 AS 1334/15 - die hiergegen vom Beklagten jeweils eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde sind erfolglos geblieben, vgl BSG, Beschlüsse vom 28. Januar 2019 - B 8 SO 41/18 B - und 11. Mai 2020 - B 4 AS 2/20 B -).

  Mit der vom Beklagten als klärungsbedürftig und klärungsfähig angesehenen Rechtsfrage "Ist eine Nachbesserungsfähigkeit nicht nur bei einem "Erkenntnisausfall" iSd Rechtsprechung des BSG, sondern auch für den Fall einer Änderung einer Konzeption iS einer "anderen Herangehensweise" ausgeschlossen?" (Seite 3 der Beschwerdebegründung) hat der Beklagte auch bereits seine beim BSG geführte Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 - begründet.

  Schließlich ist das SG den zum KdU-Konzept des Beklagten ergangenen Entscheidungen des LSG Niedersachsen-Bremen ausdrücklich gefolgt (Urteile des 8. und des 11. Senats vom 24. Mai 2019 - L 8 SO 193/13 - und 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 -).

  Dies gilt auch, soweit das SG die nachträgliche Einbeziehung von Bestandsmieten (lediglich von Transferleistungsempfängern) in ein KdU-Konzept, welches (allein) auf der Auswertung von Angebotsmieten des gesamten Wohnungsmarktes beruht, nicht als Nachbesserung des ursprünglichen KdU-Konzepts, sondern wegen der schon im Ansatz anderen Herangehensweise als neues KdU-Konzept angesehen hat (vgl hierzu: Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 - die vom Beklagten hiergegen geführte Nichtzulassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben, vgl BSG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - B 4 AS 2/20 B -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2021 - L 11 AS 370/18

  Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem SGB II; Angemessenheit der …

  Nachdem Entscheidungen des erkennenden Gerichts, in denen das KdU-Konzept des Beklagten wegen der fehlenden Einbeziehung von Bestandsmieten als unschlüssig angesehen worden war (Urteile vom 24. Mai 2018 und 21. März 2019 - L 8 SO 193/13 und L 11 AS 1334/15 -), rechtskräftig geworden waren, hat der Beklagte die Angemessenheitsgrenze unter Einbeziehung bestimmter Bestandsmieten " entsprechend nachgebessert und berechnet ".

  KdU-Konzepte der Leistungsträger sind somit (nur) auf ihre Schlüssigkeit und die Gewährleistung der Existenzsicherung im Bereich Wohnen zu überprüfen (…vgl Knickrehm, aaO, 289; ebenso: Urteile des erkennenden Senats vom 10. Juni 2016 - L 11 AS 1788/15 sowie L 11 AS 611/15 - Urteil vom 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 -).

  Eine Stadt dieser Größenordnung (ca 100.000 Einwohner auf einer Fläche von mehr als 90 Quadratkilometern) stellt einen ausreichend großen Raum der Wohnbebauung mit zusammenhängender Infrastruktur und insbesondere verkehrstechnischer Verbundenheit, also einen insgesamt homogenen Lebens- und Wohnbereich dar (so auch bereits Urteil des erkennenden Senats vom 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 unter Bezugnahme auf das Urteil des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 25. Mai 2018 - L 8 SO 193/13 - vgl allgemein zu diesen Vorgaben: BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 4 AS 45/14 R - Rn 16; BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 4 AS 87/12 R - Rn 22; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 30/08 R - Rn 21).

  An seiner anderslautenden bisherigen Rechtsprechung, wonach das KdU-Konzept des Beklagten bereits wegen fehlender Einbeziehung von Bestandsmieten unschlüssig ist (Urteil vom 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 -), hält der Senat trotz der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht mehr fest.

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2020 - L 9 AS 683/19
  Nachdem das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 24. Mai 2018 (L 8 SO 193/13) das Konzept des Beklagten zur Ermittlung der angemessenen KdU nicht als schlüssiges Konzept anerkannt hatte, nachdem außerdem das BSG die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2019 (B 8 SO 41/18 B) als unzulässig verworfen hatte und nachdem auch für den Bereich des SGB II mit Urteil des LSG vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15) eine Entscheidung zu ungunsten des Beklagten ergangen war, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 25. Juni 2019 (Bl. 38 GA) mitgeteilt, dass er beabsichtige, letztere Entscheidung mit der Nichtzulassungsbeschwerde anzufechten und sein bis dahin ausschließlich auf Angebotsmieten basierendes Konzept durch die Aufnahme von Bestandsmieten nachzubessern.

  Der Beklagte hat dazu Tabellen (Bl. 67ff GA) vorgelegt und angegeben, dass er im Hinblick auf die grundsätzlich gegebene Nachbesserungsfähigkeit und die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des LSG vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15) das Ruhen des Verfahrens befürworte.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2020 - L 9 AS 391/20
  Nachdem das LSG in dem o. g. Verfahren mit Urteil vom 24. Mai 2018 das Konzept des Beklagten zur Ermittlung der angemessenen KdU nicht als schlüssiges Konzept anerkannt hatte, nachdem außerdem das BSG die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2019 (B 8 SO 41/18 B) als unzulässig verworfen hatte und nachdem auch für den Bereich des SGB II mit Urteil des LSG vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15) eine Entscheidung zuungunsten des Beklagten ergangen war, hat der Beklagte ausführlich seine Rechtsansicht zur Frage der Nachbesserungsfähigkeit eines sog. schlüssigen Konzepts dargelegt und mitgeteilt, dass er beim BSG Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt habe.

  Das SG hat sich dabei der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15) angeschlossen und die Auffassung vertreten, dass die vom Beklagten angegebenen Angemessenheitswerte nicht methodengerecht ermittelt worden seien.

• SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18

  Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft für die Zeit

  Die Kammer schließt sich den rechtskräftigen Urteilen des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01. Juli 2018 - L 8 SO 193/13 - und 21. März 2019 - L 11 AS 1334/15 - an, die das BSG unter Darlegung seiner Rechtsprechung im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigt hat.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 166/20
  Sie weist darauf hin, dass das Vorbringen des Beklagten nahezu identisch sei mit dessen Vorbringen im Rahmen der von ihm beim BSG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 11. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 173/20
  Sie weist darauf hin, dass das Vorbringen des Beklagten nahezu identisch sei mit dessen Vorbringen im Rahmen der von ihm beim BSG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 11. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.09.2020 - L 9 AS 179/20
  Sie weist darauf hin, dass das Vorbringen des Beklagten nahezu identisch sei mit dessen Vorbringen im Rahmen der von ihm beim BSG eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 11. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. März 2019 (L 11 AS 1334/15).
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 2931/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …

  Ein neu erstelltes Konzept und nicht lediglich eine Nachbesserung liegt dann vor, wenn eine im Ansatz vollständig andere Herangehensweise gewählt wird (LSG Niedersachsen-Bremen vom 21.03.2019, L 11 AS 1334/15 Rn. 55).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2020 - L 9 AS 684/19
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 2100/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 151/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 115/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 116/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2020 - L 7 AS 150/20
• SG Magdeburg, 14.09.2020 - S 20 AS 3691/17

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis …
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 500/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …
• SG Magdeburg, 24.06.2021 - S 20 AS 3900/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft, Übernahme von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2019 - L 11 AS 808/18
• SG Magdeburg, 23.08.2021 - S 20 AS 3873/16

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Thale im …