Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.02.2012 - L 11 AS 142/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Bei Versagungsbescheiden ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage statthaft.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 22.01.2010 - S 19 AS 1464/09
- LSG Bayern, 14.02.2012 - L 11 AS 142/10
Wird zitiert von ... (2)
- SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11
Entzug von Sozialleistungen nur nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Mitwirkung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 4041/12 Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen ist grundsätzlich nicht zulässig (Urteil des Bayerischen LSG vom 14.02.2012, - L 11 AS 142/10-, veröffentlicht in juris) und kommt ausnahmsweise nur in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (vgl. BSG…, Beschluss vom 25.02.2013 - B 14 AS 133/12 B -, veröffentlicht in juris, unter Hinweis auf das Urteil vom 01.07.2009 a.a.O.).