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   LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,11687
LSG Bayern, 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER (https://dejure.org/2010,11687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER (https://dejure.org/2010,11687)
LSG Bayern, Entscheidung vom 12. April 2010 - L 11 AS 18/10 B ER (https://dejure.org/2010,11687)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - keine Eilbedürftigkeit - Mietrückstände- Räumungsklage - Unvermeidbarkeit des Wohnungsverlustes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 569 Abs. 3 Nr. 2; SGB II § 22; SGG § 86b
    Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes für rückwirkende Leistungsansprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LSG Bayern, 13.09.2010 - L 11 AS 475/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - wiederholte

    Auf die Beschwerde der ASt und deren Begehren, die Ag auch zur Übernahme der bestehenden Mietrückstände in Höhe von 2.051,10 EUR für ihre Wohnung in der A-Straße in A-Stadt zu verpflichten, stellte der Senat mit Beschluss vom 12.04.2010 (L 11 AS 18/10 B ER) unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 22.03.2010 (B 4 AS 62/09 R - juris) klar, dass es sich in Bezug auf die Unterkunftskosten und die Mietrückstände um den selben Streitgegenstand handle.

    Bereits mit rechtskräftigem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichtes (BayLSG) vom 12.04.2010 (L 11 AS 18/10 B ER) sei der Antrag der ASt, die Ag zu verpflichten, laufende Leistungen für den Zeitraum vom 01.02.2010 bis 15.06.2010 auszuzahlen sowie die Mietrückstände für die Wohnung in der A-Straße in A-Stadt zu übernehmen, abgelehnt worden.

    Es ist weder ersichtlich, dass das SG die Ansprüche des dortigen ASt zu 2 problematisiert hätte, noch lassen die Entscheidungsgründe einen entsprechenden Schluss zu, denn Gegenstand des vorangegangenen Eilverfahrens L 11 AS 18/10 B ER vor dem BayLSG waren allein Ansprüche der ASt.

    In Bezug auf die ASt hat das SG den Antrag zurecht und mit zutreffender Begründung als unzulässig angesehen, denn insoweit war der Antragsgegenstand bereits Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens L 11 AS 18/10 B ER.

    Beide Antragsbegehren - sowohl die laufenden Leistungen nach dem SGB II als auch die Übernahme der Mietrückstände durch die Ag - waren in der nunmehr vorgetragenen Form bereits Gegenstand des Beschwerdeverfahrens L 11 AS 18/10 B ER (vgl. hierzu auch Beschluss des Senates vom 12.04.2010).

  • LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16

    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl. Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - juris).
  • LSG Bayern, 21.10.2015 - L 11 AS 562/15

    Wegen einstweiliger Anordnung, überörtlicher Umzug, Umzugskosten

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER).
  • LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18

    Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch,

    Eine darüberhinausgehende Verurteilung für vergangene Zeiträume ist mangels diesbezüglichem Anordnungsgrund - ein solcher wäre nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (ständige Rspr des Senats, vgl nur Beschluss vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - juris) - nicht angezeigt.
  • LSG Bayern, 12.12.2017 - L 11 AS 850/17

    Aufwendungen für Besuchsfahrten zu Verwandten

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER).
  • LSG Bayern, 14.09.2012 - L 11 AS 533/12

    Eheähnliche Lebensgemeinschaft, Eigentumswohnung, einstweiliger Rechtsschutz,

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - juris).
  • LSG Bayern, 12.08.2010 - L 11 AS 381/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mieteinnahmen -

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Anordnungsgrundes, also der Eilbedürftigkeit der Sache, ist in jeder Lage des Verfahrens, insbesondere auch noch im Beschwerdeverfahren, der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Beschluss des Senats vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - veröffentlicht in juris -).

    Es ist ständige Rechtsprechung des Senates (zuletzt Beschluss vom 12.04.2010 aaO), dass für Leistungsansprüche, die allein für die Vergangenheit im Streit stehen, in aller Regel ein Anordnungsgrund, d.h. die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht glaubhaft zu machen ist.

  • LSG Bayern, 16.03.2017 - L 11 AS 121/17

    Anforderungen an die Mitwirkungspflicht eines Antragstellers bei der Aufklärung

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER).
  • LSG Bayern, 17.01.2011 - L 11 AS 889/10

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund - Leistungen für

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl. Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - juris).
  • LSG Bayern, 03.08.2016 - L 11 AS 293/16

    Keine Einstweilige Anordnung mangels Hilfebedürftigkeit und fehlenden

    Ein Anordnungsgrund für Zeiträume vor einer gerichtlichen Entscheidung ist daher nur ausnahmsweise anzunehmen, wenn ein noch gegenwärtig schwerer, irreparabler und unzumutbarer Nachteil glaubhaft gemacht wird, und ein besonderer Nachholbedarf durch die Verweigerung der Leistungen in der Vergangenheit auch in der Zukunft noch fortwirkt oder ein Anspruch eindeutig besteht (vgl. Beschluss des Senates vom 12.04.2010 - L 11 AS 18/10 B ER - juris).
  • LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12

    Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger

  • LSG Bayern, 19.07.2017 - L 11 AS 439/17

    Verpflichtung zur vorläufigen Erbringung von Leistungen im Rahmen einer

  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 11 AS 712/16

    Grundsätzlich kein Anordnungsgrund bei zwischenzeitlicher Leistungsbewilligung

  • LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 23.07.2021 - L 11 AS 310/21

    Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

  • LSG Bayern, 11.04.2017 - L 11 AS 210/17

    Vorläufige Zahlung (höherer) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Bayern, 27.01.2016 - L 11 AS 882/15

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung

  • LSG Bayern, 22.07.2015 - L 11 AS 420/15

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II

  • LSG Bayern, 29.03.2012 - L 11 AS 150/12

    Arbeitslosengeld II, Diabetes, Neurodermitis, Mehrbedarf, Ernährung

  • LSG Bayern, 25.05.2016 - L 11 AS 272/16

    Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit

  • LSG Bayern, 04.05.2016 - L 11 AS 239/16

    Übernahme der Kosten für den Schriftverkehr im einstweiligen

  • LSG Bayern, 12.08.2014 - L 11 AS 455/14

    Prozesskostenhilfe

  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 09.07.2012 - L 11 AS 282/12

    Zur Rechtmäßigkeit einer Sanktion wegen eines Verstoßes gegen die Festlegungen

  • LSG Bayern, 16.04.2012 - L 11 AS 189/12

    Verbundverfahren, Folgesache, Verfahrenskostenhilfeantrag., einstweilige

  • LSG Bayern, 31.01.2012 - L 11 AS 982/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 19.10.2011 - L 11 AS 710/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 22.08.2011 - L 11 AS 462/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 12.08.2011 - L 11 AS 509/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 11.08.2010 - L 11 AS 349/10

    Zur Frage der vorläufigen Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des

  • LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 262/11

    Wegen einstweiliger Anordnung

  • LSG Bayern, 29.07.2013 - L 11 AS 399/13

    Unzulässige Anhörungsrüge.

  • SG Nürnberg, 13.07.2015 - S 6 AS 598/15

    Keine Übernahme von Umzugskosten

  • LSG Bayern, 30.09.2013 - L 11 AS 593/13

    Wegen einstweiliger Anordnung, Sanktionsbescheid, Arbeitslosengeld II

  • SG Nürnberg, 14.07.2015 - S 6 AS 598/15

    Einstweiliger Rechtsschutz - Vorläufige Regelungen von Leistungsansprüchen sind

  • SG Stade, 29.06.2010 - S 17 AS 359/10
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