Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Hausverbots für einen Leistungsbezieher

 
• IWW

  § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Hausverbot im Jobcenter rechtmäßig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  SGG § 86a Abs. 2 Nr. 5
  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung eines Hausverbots für einen Leistungsbezieher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot bestätigt

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Hausverbot bei Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter - Hausverbot!

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Hausverbot im Jobcenter bestätigt: Mehr als nur ein schwieriger Besucher

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter kann Hausverbot rechtfertigen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Hausverbot im Jobcenter - Antragsteller ging aggressiv auf den Sachbearbeiter des Jobcenters los

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - Hausverbot bestätigt

• datev.de (Kurzinformation)

  Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter - LSG bestätigt Hausverbot

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hausverbot im Jobcenter bei Gewalt gegen Mitarbeiter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt Hausverbot

• haufe.de (Kurzinformation)

  Auch bedrohliche Gewalt gegen Sachen rechtfertigt ein Jobcenter-Hausverbot

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hausverbot nach Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter rechtfertigt - Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter stellt nachhaltige Störung des Dienstbetriebs und strafbare Handlung dar

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

  Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2019 - L 11 AS 190/19

  Sofern auch nach der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG (Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -) noch Fragen des Rechtsweges diskutiert werden (vgl etwa Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 31 mwN zum Meinungsstand), hat der Senat schon wegen § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht zu befinden (…zur Anwendbarkeit auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 17a GVG, Rn 18).

  Hierbei ist durchaus zu berücksichtigen, dass das Verhalten des Antragstellers strafrechtliche Relevanz hatte, hingegen die "nachhaltige Störung des Dienstbetriebs" nicht erst mit der Strafbarkeit eines Verhaltens anzunehmen ist (vgl Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 73 mwN zur Rechtsprechung).

• BSG, 21.07.2014 - B 14 SF 1/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Sozialrechtswegs - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2019 - L 11 AS 190/19

  Der Antrag sei zwar zulässig, insbesondere sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R - auch der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

  Sofern auch nach der vom SG in Bezug genommenen Entscheidung des BSG (Beschluss vom 21. Juli 2014 - B 14 SF 1/14 R -) noch Fragen des Rechtsweges diskutiert werden (vgl etwa Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. August 2015 - L 3 AS 708/15 -, Rn 31 mwN zum Meinungsstand), hat der Senat schon wegen § 17a Abs. 5 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht zu befinden (…zur Anwendbarkeit auch in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: Lückemann in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 17a GVG, Rn 18).

• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2019 - L 11 AS 190/19

  15 Zu Recht sieht der Antragsgegner eine Ermächtigung zur Erteilung eines Hausverbots als Ausfluss des vom Geschäftsführer auszuübenden Hausrechts, das als notwendiger Annex zur öffentlich-rechtlichen Sachkompetenz besteht (so schon: BSG, Beschluss vom 1. April 2009 - B 14 SF 1/08 R - SozR 4-1500 § 51 Nr. 6, Rn 16).