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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,29309
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 11 AS 242/12 B ER (https://dejure.org/2012,29309)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.09.2012 - L 11 AS 242/12 B ER (https://dejure.org/2012,29309)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER (https://dejure.org/2012,29309)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Kosten der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Fahrkosten - Kilometerpauschale - vorrangige Beantragung von Prozesskostenhilfe im ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 118 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Bayern, 10.07.2013 - L 7 AS 191/12

    Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit einem Kind sind gemäß § 21 Abs. 6

    Die Benutzung eines PKW und eine Orientierung an den Vorgaben der Alg II-V (so aber für den einstweiligen Rechtsschutz LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.09.2012, L 11 AS 242/12 B ER) ist dabei nicht vorgezeichnet.
  • SG Braunschweig, 09.04.2014 - S 49 AS 2184/12

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    29 Hinsichtlich der Höhe des bestehenden Anspruchs folgt die Kammer allerdings der Auffassung des Beklagten, dass hier eine Kilometerpauschale vom 0, 10 EUR pro Kilometer angesetzt werden kann (so auch in einem vergleichbaren Fall: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.09.2012, Az.: L 11 AS 242/12 B ER und § 3 Abs. 7 der ALG II- Verordnung für private Fahrten eines betrieblich genutzten PKW).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2018 - L 11 AS 595/18
    Ob, sofern die Hauptsacheentscheidung zu einer Unzumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel kommt, höhere Kosten als 0, 10 Euro pro Kilometer anzusetzen wären (etwa die Kilometerpauschale von 0, 20 Euro: vgl. dazu: BSG, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R -, Rn 28; vgl. zur Pauschale von 0, 10 Euro im Zusammenhang mit Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts: Beschluss des erkennenden Senats vom 6. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER -), bleibt ebenfalls der Entscheidung in der Hauptsache vorbehalten.

    Der Senat weist noch darauf hin, dass Maßstab allein die Gefährdung des Kindeswohls im Einzelfall ist und nicht der ansonsten im Grundsicherungsrecht berechtigte Vergleich mit dem Erwerbstätigen, der ein nur geringes Einkommen erzielt, trägt (vgl. dazu, dass sich der Umfang der übernahmefähigen Kosten in der Regel nach familienrechtlichen Regelungen des Umgangsrechts bestimmt, aber das Kindeswohl letztlich immer ausschlaggebend bleibt: Beschluss des erkennenden Senats vom 6. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER - m.w. Literaturnachweisen).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 11 AS 311/13
    Dabei ist zu beachten, dass vorliegend eine andere Situation gegeben ist als diejenige, die dem Beschluss des angerufenen Senats vom 6. September 2012 (L 11 AS 242/12 B ER) zugrunde gelegen hat.

    Insoweit wird auf den von dem Antragsteller in dem Verfahren L 11 AS 254/13 B ER selbst vorgelegten Beschluss des Senats vom 6. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER (S. 6 f) verwiesen.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 11 AS 254/13
    Außerdem seien nach der Entscheidung des angerufenen Senats vom 6. September 2012 (Az.: L 11 AS 242/12 B ER) Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seiner am L. geborenen Tochter M. N. zu gewähren, die bei ihrer Mutter in O. wohne.

    Dies ergibt sich auch schon aus der vom Antragsteller selbst bei Gericht eingereichten Entscheidung des angerufenen Senats vom 6. September 2012 (L 11 AS 242/12 B ER).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2012 - L 11 AS 1028/12
    Zwar wird dem SG insoweit zugestimmt, dass die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen ist, wenn der Antragsteller nicht die ihm naheliegenden und zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten nutzt (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2012 -L 11 AS 519/11 B ER und vom 6. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER; vgl. im Einzelnen zum Gebot, sich einer Heilbehandlung zu unterziehen: § 63 Sozialgesetzbuch Erstes Buch [SGB I]; zu den Grenzen dieser Obliegenheit: § 65 SGB I).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 11 AS 241/12
    Der vorliegende Beschluss schließt daher nicht aus, dass dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren L 11 AS 242/12 B ER weitergehende Leistungen für den streitgegenständlichen Zeitraum zugesprochen werden.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2015 - L 11 AS 509/15
    Das sozialgerichtliche Eilverfahren dient nur der Behebung einer aktuellen Notlage (LSG Niedersachsen, Beschluss vom 6. September 2012 - L 11 AS 242/12 B ER).
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