Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Ermessensreduzierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Ermessensausübung bei der Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung vorläufiger Leistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers; Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich Leistungsbezugs; Freizügigkeitsberechtigung von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern; SGB II; Leistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Keine Ermessensreduzierung auf Null; Europarechtskonformität; Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Ermessensausübung bei der Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung vorläufiger Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17  

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Das dem Leistungsträger grundsätzlich eingeräumte Ermessen, ob nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorläufig Leistungen zu erbringen sind, ist im Fall einer drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen auf Null reduziert (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24).

    c) Das dem Leistungsträger grundsätzlich eingeräumte Ermessen, ob nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorläufig Leistungen zu erbringen sind, ist im Fall einer drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen auf Null reduziert (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24).

    Der Einwand, der Gesetzgeber § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um das Existenzminimum sichernde Leistungen handelt, als Ermessensvorschrift ausgestaltet, weshalb weitere Punkte neben dem Umstand der Existenzsicherung hinzutreten müssten, um eine Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 18) verfängt nicht.

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17  

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Die Kammer schließt sich insoweit der zuletzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschlüssen vom 18. April 2017 (L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 19, juris) und 26. Mai 2017 (L 15 AS 62/17 B ER -, Rn. 13, juris; ferner Beschlüsse des 15. Senates vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER -, juris; ferner: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24, juris; SG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2017 - S 95 SO 965/17 ER -, Rn. 20 ff., juris) vertretenen Auffassung an.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    An der Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit höherrangigem Recht bestehe für die Kammer kein Zweifel (vergleiche hierzu auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2017, L 6 AS 783/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juni 2017, L 12 AS 807/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 31 mit weiteren Nachweisen; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 11 AS 247/17 B ER).

    Dies folge auch nicht aus dem existenzsichernden Charakter der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (vergleiche dazu: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. August 2017, L 5 AS 1357/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 104 mit weiteren Nachweisen; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017, L 5 AS 449/17 B ER, zitiert nach juris, dort Rn. 15; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. April 2017, L 13 AS 113/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017, L 11 AS 247/17 B ER, zitiert nach juris, Leitsatz).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18  

    SGB-II -Leistungen

    Nach überwiegender Ansicht stehen der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und der des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. LSG NRW, Beschlüsse vom 08.05.2017 - L 20 SO 138/17 B ER, vom 05.04.2017 - L 9 SO 83/17 und vom 05.08.2017 - L 6 AS 783/17 B ER ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER; LSG Bayern, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2017 - L 23 SO 30/17 B ER; vgl. auch: BSG, Urteile vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R und vom 20.01.2016 - B 14 AS 35/15 R zum § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.d.F. bis zum 29.12.2016).
  • LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17  

    Unbegründete Beschwerde gegen Ablehnung von Leistungen zum Lebensunterhalt

    Dass grundsätzlich einem Ermessensreduzierung auf Null gegeben sein solle, ist nicht erkennbar (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017, L 5 AS 449/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017, L 13 AS 113/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017, L 11 AS 247/17 B ER, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26.05.2017, L 15 AS 62/17 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17  

    Leistungsausschluss für Unionsbürger nach dem SGB II und dem SGB XII

    Verfassungsrechtliche Bedenken hat der Senat nicht und bezieht sich insoweit auf die überzeugende Begründung des Beschlusses des 9. Senats des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2017, a.a.O. (vgl insoweit auch schon Beschluss des erkennenden Senats vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER-).
  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17  

    Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften

    Dies folgt aus dem existenzsichernden Charakter der begehrten Leistungen und aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfG vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11, Rn 62; BSG vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R, Rn 57 zu § 23 SGB XII a.F.; LSG Baden-Württemberg vom 26.4.2017, L 1 AS 854/17 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 16.2.2017, L 8 SO 344/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.5.2017, L 11 AS 247/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 24.3.2017, L 5 AS 449/17 B ER).
  • LSG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - L 6 AS 59/18  

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Grundsätzlich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Leistungsausschlusses hegt der Senat mit der ganz herrschenden Rechtsprechung nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. August 2017 - L 6 AS 783/17 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER; vgl. auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 2. August 2017 - L 8 SO 130/17 B ER, jeweils juris); er sieht insoweit auch keine durchgreifenden europarechtlichen Bedenken, die einer Anwendung der Ausschlussregelung entgegenstehen könnten (vgl. dazu den Senatsbeschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17  

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    - L 15 AS 62/17 B ER - juris; Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER - juris; anders: Bayerisches LSG, Beschluss vom 24. Juli 2017 - L 7 AS 427/17 B ER - juris), ausscheiden.
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