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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER   

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https://dejure.org/2017,20211
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER (https://dejure.org/2017,20211)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER (https://dejure.org/2017,20211)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER (https://dejure.org/2017,20211)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers; Aufenthaltsrecht eines Ausländers hinsichtlich Leistungsbezugs; Freizügigkeitsberechtigung von nicht erwerbstätigen Unionsbürgern; SGB II; Leistungen; EU-Ausländer; Leistungsausschluss; Keine ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Ermessensausübung bei der Prüfung eines Anspruchs auf Gewährung vorläufiger Leistungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Das dem Leistungsträger grundsätzlich eingeräumte Ermessen, ob nach § 41a Abs. 7 S 1 Nr. 1 SGB II vorläufig Leistungen zu erbringen sind, ist im Fall einer drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen auf Null reduziert (entgegen LSG Celle-Bremen vom 19.5.2017 - L 11 AS 247/17 B ER = juris RdNr 24).

    115 c) Das dem Leistungsträger grundsätzlich eingeräumte Ermessen, ob nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II vorläufig Leistungen zu erbringen sind, ist im Fall einer drohenden Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums durch den Ausschluss von unterhaltssichernden Leistungen auf Null reduziert (a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24).

    Der Einwand, der Gesetzgeber § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei den Leistungen nach dem SGB II um das Existenzminimum sichernde Leistungen handelt, als Ermessensvorschrift ausgestaltet, weshalb weitere Punkte neben dem Umstand der Existenzsicherung hinzutreten müssten, um eine Ermessensreduzierung auf Null zu begründen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24; ähnlich LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. März 2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 18) verfängt nicht.

  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Die Kammer schließt sich insoweit der zuletzt vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschlüssen vom 18. April 2017 (L 13 AS 113/17 B ER -, Rn. 19, juris) und 26. Mai 2017 (L 15 AS 62/17 B ER -, Rn. 13, juris; ferner Beschlüsse des 15. Senates vom 26. März 2014 - L 15 AS 16/14 B ER und vom 24. Juli 2014 - L 15 AS 202/14 B ER -, juris; ferner: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. Mai 2017 - L 11 AS 247/17 B ER -, Rn. 24, juris; SG Berlin, Beschluss vom 25. Juli 2017 - S 95 SO 965/17 ER -, Rn. 20 ff., juris) vertretenen Auffassung an.
  • LSG Bayern, 18.01.2021 - L 16 AS 654/20

    Kein Anspruch auf Vorläufige Leistungsgewährung gemäß § 41a Abs. 7 SGB II wenn

    Dies folgt aus dem existenzsichernden Charakter der begehrten Leistungen und aus dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums, Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11; BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R; Bayerisches LSG, Beschluss vom 24.07.2017 - L 7 AS 427/17 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.02.2017 - L 8 SO 344/16 B ER, Rdnr. 39 juris; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 11 AS 247/17 B ER, Rdnr. 24; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER, wonach weitere Punkte hinzutreten müssen, um eine Ermessensreduzierung auf Null anzunehmen).
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