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   LSG Bayern, 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,15088
LSG Bayern, 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER (https://dejure.org/2013,15088)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER (https://dejure.org/2013,15088)
LSG Bayern, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - L 11 AS 250/13 B ER (https://dejure.org/2013,15088)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Bayern, 20.06.2013 - L 11 AS 294/13

    Ein wiederholter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Änderung der

    Die dagegen von den ASt zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) eingelegte Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 16.05.2013 (Az: L 11 AS 250/13 B ER) zurückgewiesen.

    Gegen den dortigen Beschluss vom 08.04.2013 haben die ASt Beschwerde zum LSG erhoben (Az: L 11 AS 250/13 B ER), über die erst mit Beschluss vom 16.05.2013 rechtskräftig entschieden worden ist.

    Die hierfür maßgebliche formelle Rechtskraft ist erst mit Zustellung des Beschlusses des Senats vom 16.05.2013 im zugehörigen Beschwerdeverfahren (Az: L 11 AS 250/13 B ER) eingetreten.

    Auch wenn nunmehr nach der Zustellung des Beschlusses des Senats vom 16.05.2013 (Az: L 11 AS 250/13 B ER) am 24.05.2013 Rechtskraft eingetreten ist und die Rechtshängigkeit des früheren Verfahrens damit beendet wurde, ändert sich an der Unzulässigkeit des neuen Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz nichts.

    Soweit die ASt auf ein früheres Urteil des Senats und einen Vergleich verweisen, die sie jetzt erst wieder realisiert hätten, lagen diese als Aktenbestandteil der Verwaltungsakte des Ag dem Senat bereits im Verfahren Az: L 11 AS 250/13 B ER vor.

    Im Übrigen wird auf die Ausführungen des Senatsbeschlusses vom 16.05.2013 (Az: L 11 AS 250/13 B ER) verwiesen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Dem Antrag fehlt jedoch - wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat - das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. LSG Bayern, Beschluss vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).

    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S.1 Nr. 2 SGG setzt aber voraus, dass sich der angefochtene Verwaltungsakt noch nicht erledigt hat (LSG Bayern, Beschluss vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER, Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11 Aufl., § 86b Rn. 7a).

  • LSG Bayern, 07.11.2016 - L 11 AS 641/16

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Aufforderung zur ärztlichen Untersuchung

    Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer dagegen gerichteten Klage bzw. eines Widerspruchs ist nicht mehr möglich (vgl. Beschluss des Senats vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).

    Dem ASt droht dadurch auch nicht die Gefahr, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen werden, oder ein nicht mehr gutzumachender Schaden entsteht (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 13.08.2012 - L 11 AS 473/12 B ER und Beschluss vom 16.05.2013 - L 11 AS 250/13 B ER).

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