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| LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - eindeutiger Gesetzeswortlaut - keine analoge Anwendung des § 65a SGB 1 für Erstattung von Porto- und Kopierkosten - ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 22.03.2010 - S 16 AS 191/09
- LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB
- LSG Bayern, 23.06.2010 - L 11 AS 445/10
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4). - BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75
Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10
Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2007 - L 15 B 192/07
Einmalige Beihilfen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
Auszug aus LSG Bayern, 17.05.2010 - L 11 AS 291/10
Die Rechtsfrage ist auch unbestritten (vgl. z.B. LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 19.09.2007- L 15 B 192/07 SO PKH - für die absolut herrschende Meinung in der Literatur: Hauck/Noftz, SGB I, K § 65a RdNr 3), zumal dem Kläger die Möglichkeit offen steht, ohne eigene Kosten die geforderten Kontoauszüge vorzulegen, auch wenn der Beklagten durch Übernahme eventuell erforderlicher Fahrtkosten gegebenenfalls Mehraufwendungen entstünden.
- SG Gießen, 09.11.2016 - S 25 AS 609/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Eine analoge Anwendung von § 65a SGB I wird zu Recht einhellig abgelehnt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Mai 2010 - L 11 AS 291/10 NZB -, Rn. 10, juris;… LSG Berlin-Brandenburg vom 19. September 2007 - L 15 B 192/07 SO PKH - Rn. 4, juris;… Sichert in: Hauck/Noftz, SGB, 11/15, § 65a SGB I, Rn. 3). - LSG Bayern, 07.02.2011 - L 11 AS 960/10
Kosten für die Kopien von Kontoauszügen sind nicht zu übernehmen.
Die Rechtsfrage ist auch unbestritten (vgl. Beschluss des Senats vom 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB -), zumal dem Kläger die Möglichkeit offen steht, ohne eigene Kosten die geforderten Kontoauszüge vorzulegen, auch wenn dem Beklagten durch Übernahme eventuell erforderlicher Fahrtkosten ggf. Mehraufwendungen entstünden. - LSG Bayern, 26.11.2013 - L 11 AS 655/13
Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Berufungsgründen.
Zwar habe der Senat bereits mit Beschlüssen vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB - und vom 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB - einen Erstattungsanspruch seinerseits abgelehnt. - LSG Bayern, 23.06.2010 - L 11 AS 445/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Unzulässigkeit
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senates vom 17.05.2010 - L 11 AS 291/10 NZB - wird verworfen.