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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B   

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https://dejure.org/2012,13262
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B (https://dejure.org/2012,13262)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B (https://dejure.org/2012,13262)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B (https://dejure.org/2012,13262)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Mitgliedschaft in einem Verband - Anspruch auf kostengünstigen Rechtsschutz - Eigenbeteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2014 - L 9 AS 5473/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Dieser gesetzliche Ausschlusstatbestand greift jedoch nicht ein, wenn sich die Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (so bereits zu § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der früheren Fassung, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B -, NZS 2011, 880; Leitherer in Meyer-Ladewig-Keller-Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 172 Rn. 6h m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

    Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2015 - L 3 R 444/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - vermögenswertes Recht -

    Obgleich der SoVD Rechtsschutz im Berufungsverfahren lediglich gegen Zahlung eines einmaligen Betrages in Höhe von 120, 00 EUR gewährt, steht diese kostengünstige Rechtsschutzmöglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes vorliegend entgegen (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 11 AS 296/12 B - LSG Hamburg, Beschluss vom 21. Januar 2008 - L 5 B 256/06 PKH AL; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH -, jeweils juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - L 20 AY 88/12
    Ebenso wenig kommt eine analoge Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG wenn nicht schon aufgrund einer fehlenden Regelungslücke, so jedoch zumindest mangels einer vergleichbaren Interessenlage in Betracht (vgl. u.a. LSG NRW, Beschluss vom 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12 B sowie vom 27.08.2008 - L 19 B 23/08 AL; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B); denn die Aufhebungsentscheidung nach § 124 ZPO hängt - abweichend von der Entscheidung über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Sinne des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG - gerade nicht allein von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen, sondern von weiteren, in § 124 Nr. 1 bis 4 ZPO genannten Voraussetzungen ab (vgl. u.a. LSG NRW, Beschluss vom 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - L 6 AS 1448/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Eine Aufhebungsentscheidung ist damit mit der bloßen Ablehnung der PKH-Bewilligung i.S.d. § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht gleichzusetzen (h.M.; wie hier LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.05.2012, L 11 AS 296/12 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2008, L 19 B 23/08 AL; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012 § 172 Rn. 6h).
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