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   LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13 B   

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https://dejure.org/2015,102791
LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2015 - L 11 AS 323/13 B (https://dejure.org/2015,102791)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31.07.2015 - L 11 AS 323/13 B (https://dejure.org/2015,102791)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B (https://dejure.org/2015,102791)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 11 AS 891/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Dies entspricht der Regelung des § 5 Abs. 1 BRKG, der auch bei einer begehrten Fahrtkostenerstattung im Zusammenhang mit sozialrechtlichen Leistungen Anwendung findet (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Juni 2014 - B 14 AS 30/13 R und Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B).

    26 Fahrtkosten können grundsätzlich einen derartigen Mehrbedarf auslösen (vgl. hierzu z.B.: Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R; Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 10. August 2017 - L 3 AS 650/15; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. Januar 2017 - L 6 AS 1920/16; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Juni 2016 - L 4 AS 196/15; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B).

    Ein solcher erheblicher Bedarf setzt voraus, dass dieser von einem durchschnittlichen Bedarf in nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichen Umfang abweicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 11. Februar 2015 - B 4 AS 27/14 R; Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2016 - L 11 AS 770/14
    Eine Übernahme der Fahrtkosten nach § 21 Abs. 6 SGB II ist auch deshalb nicht möglich, weil die dort geregelten Mehrbedarfe grundsätzlich nicht dazu führen dürfen, dass Leistungsempfängern nach dem SGB II Kosten erstattet werden, die ein gesetzlich Versicherter, der aufgrund seiner Erwerbstätigkeit versichert ist, selbst tragen muss (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 31. Juli 2015 - L 11 AS 323/13 B).
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