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   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17   

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https://dejure.org/2017,51613
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 (https://dejure.org/2017,51613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.12.2017 - L 11 AS 349/17 (https://dejure.org/2017,51613)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 (https://dejure.org/2017,51613)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf - Anschaffungskosten für einen Taschenrechner von der Schulbedarfspauschale erfasst - Schulbuchkosten hingegen vom Regelbedarf erfasst - evidente Bedarfsunterdeckung - ...

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen

  • zeit.de (Pressemeldung, 15.01.2018)

    Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Hannover, 06.02.2018 - S 68 AS 344/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit

    Nach Satz 2 ist die Unabweisbarkeit dann gegeben, wenn er nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten gedeckt werden kann und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht (vgl. für Schulbücher: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017, L 11 AS 349/17 - juris, Rn. 52 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18

    Wann das Jobcenter Berufskleidung für Schüler zahlen muss

    Dass der aufzuwendende Betrag im Einzelfall ober- oder unterhalb der Pauschale liege, führe nicht zur Fehlerhaftigkeit der Pauschale, sondern sei eine immanente Folge jeglicher Pauschalierung (Verweis auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 - [Taschenrechner als Teil des Schulbedarfs iSd § 28 Abs. 3 SGB II]).

    Er bezieht sich zur Begründung ua auf die Entscheidung des erkennenden Senats zum Anspruch auf zusätzliche SGB II-Leistungen für die Anschaffung von Schulbüchern (Urteil vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -) sowie auf das beim Bundessozialgericht (BSG) zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung diesbezüglich noch anhängige, zwischenzeitlich durch Urteil vom 8. Mai 2019 entschiedene Revisionsverfahren B 14 AS 6/18 R.

    Unabhängig davon darf ein Hilfebedürftiger generell nicht auf freiwillige Leistungen des Staates oder Dritter verwiesen werden, deren Erbringung nicht durch ein subjektives Recht des Hilfebedürftigen gewährleistet ist (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 -, BVerfGE 125, 175, Rn 136; ebenso: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -, Rn 44, 66 - zitiert nach juris; Behrend in juris-PK, SGB 11, 5. Auflage 2020, § 21 Rn 94).

    Nach alledem unterfallen die nicht nur unwesentlichen Kosten einer speziellen schulnotwendigen Berufskleidung nicht der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs. 3 SGB II. Ebenso wenig können aus § 28 Abs. 3 SGB II aF höhere Ansprüche als 100, 00 Euro pro Jahr hergeleitet werden (vgl hierzu: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -, Rn 27 - zitiert nach juris).

    Soweit sich das SG in der angefochtenen Entscheidung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Zulässigkeit der Pauschalierung des Schulbedarfs nach § 28 Abs. 3 SGB II bezogen hat (Urteile vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 917/16 - zu den Kosten der Anmietung bzw Anschaffung eines Taschenrechners), führt dies im vorliegenden Verfahren zu keinem anderen Ergebnis.

    Es finden sich im Regelbedarf dementsprechend keine frei verfügbaren Beträge nennenswerter Größenordnung, die im Einzelfall zur Deckung besonderer Bedarfe eingesetzt werden könnten, die im Regelbedarf nicht ausreichend abgebildet sind (so auch bereits: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -, Rn 39 [Schulbücher] - zitiert nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 917/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Ausstattung mit

    Die Kosten für die Anmietung eines für die Schule notwendigen Taschenrechners sind mithin unzweifelhaft Bestandteil der persönlichen Schulausstattung (ausdrücklich auch: Leopold in jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 28 Rn. 103; Lenze in LPK-SGB II, 6. Aufl. 2017, § 28 Rn. 14, Thommes in Gagel, SGB II, Stand 67. EL September 2017, § 28 Rn. 15; O. Loose in GK-SGB II, Stand Dezember 2015, § 28 Rn. 51; Burkiczak in Estelmann, SGB II, Stand 52. EL Juni 2016, § 28 Rn. 78; vgl. zu den Anschaffungskosten eines Taschenrechners als Bestandteil der Schulbedarfspauschale: Urteil des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17).

    Ob für Schulbücher darüber hinausgehende Ansprüche nach dem SGB II bestanden haben, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens (siehe insoweit ausführlich: Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -).

    Dabei kann hier offenbleiben, ob § 21 Abs. 6 SGB II auf Bildungsbedarfe überhaupt Anwendung finden kann (vgl. BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 27; Urteil des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -).

    Ebenso kann dahinstehen, ob der Bedarf überhaupt ein laufender Bedarf ist (vgl. zu Schulbüchern: BSG, Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - juris Rn. 16 und Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -).

    Schulbücher sind nämlich nicht von der Schulbedarfspauschale umfasst (siehe Urteile des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15 -.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2020 - L 11 AS 922/18

    Sozialrecht - Alltagskleidung ist keine Berufskleidung

    Das SG hat unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 - ausgeführt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Pauschale nicht bestünden.

    Denn einerseits liegt es in der Natur einer Pauschale, dass Kosten nicht exakt abgebildet werden (vgl dazu im Zusammenhang mit der fehlenden Übernahmefähigkeit der Kosten für einen Taschenrechner: Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 - mwN zu Rechtsprechung und Literatur) und andererseits erspart sich die Klägerin die Bestreitung dieses Betrages aus der für das zweite Halbjahr zu gewährenden Pauschale iHv 30, 00 Euro (vgl § 28 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

  • SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 627/18

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs

    Hierin liegt ein Unterschied zu einer Fallkonstellation, in der der Bedarf zwar nicht nur einmalig, aber doch häufiger wiederkehrend auftritt und in dem aufgrund der vergleichbaren Interessenlage eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 möglich wäre (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17, juris, Rn. 74 ff.: Übernahme jährlich anfallender Schulbuchkosten bei fehlender Lernmittelfreiheit für Oberstufenschüler).
  • SG Karlsruhe, 29.01.2019 - S 15 AS 354/19

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf -

    Hierin liegt ein Unterschied zu einer Fallkonstellation, in der der Bedarf zwar nicht nur einmalig, aber doch häufiger wiederkehrend auftritt und in dem aufgrund der vergleichbaren Interessenlage eine analoge Anwendung des § 21 Abs. 6 möglich wäre (so etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17, juris, Rn. 74 ff.: Übernahme jährlich anfallender Schulbuchkosten bei fehlender Lernmittelfreiheit für Oberstufenschüler).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2019 - L 6 AS 1953/18

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das Sozialgericht Hannover (S 68 AS 344/18 ER) und das Landessozialgericht Niedersachsen Bremen (L 11 AS 349/17 und L 11 AS 1503/15) seien der Auffassung, dass eine analoge Anwendung der Vorschrift bei einmaligen Bedarfen aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2018 - L 11 AS 30/18

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Eine Vergleichbarkeit der vorliegenden Fallkonstellation (zusätzliche SGB II-Leistungen für die Anschaffung einer Notfallbevorratung) mit den Fällen der Ausstattung von Schülern mit den für den Unterricht erforderlichen Schulbüchern (als Teil des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums, vgl. hierzu: BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn 181f., 197; Urteil des Senats vom 11. Dezember 2017 - L 11 AS 349/17 -) ist nicht zu erkennen.
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