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   LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07   

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https://dejure.org/2008,10044
LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07 (https://dejure.org/2008,10044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07 (https://dejure.org/2008,10044)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. April 2008 - L 11 AS 35/07 (https://dejure.org/2008,10044)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung höherer Heizkosten i.R.v. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Angemessenheit zu erbringender Leistungen für Unterkunft und Heizung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07
    Letzteres hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht das Ziel habe, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen zu bestimmen (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - s. auch Urt. v. 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -, veröffentl. bisher im Terminbericht Nr. 18/08 Nr. 5).
  • BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 2/73

    Kassenhonorarstreitigkeit - Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen -

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07
    Hierzu hat das BSG u. a. in seinem Urteil vom 24. Januar 1974 (- 6 RKa 2/73 - SozR 1500 § 144 Nr. 1) ausgeführt, dass auch bei einem erstinstanzlichen Urteil über verbundene Klagen, die jeweils an sich nicht berufungsfähige Honorarkürzungen für ein Abrechnungsquartal zum Gegenstand hätten, die Berufung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht ausgeschlossen sei, wenn der Kläger Honorarkürzungen von insgesamt mehr als drei Monaten mit der Berufung anfechte.
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - L 11 AS 35/07
    Letzteres hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Angemessenheitskontrolle im Rahmen von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht das Ziel habe, eine Einstandspflicht des Grundsicherungsträgers für unverhältnismäßige Unterkunftskosten des Hilfebedürftigen zu bestimmen (BSG, Urt. v. 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - s. auch Urt. v. 15. April 2008 - B 14/7b AS 34/06 R -, veröffentl. bisher im Terminbericht Nr. 18/08 Nr. 5).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.04.2020 - L 14 AS 469/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder

    Ansprüche aus verschiedenen Bewilligungszeiträumen i.S.v. § 41 Abs. 1 Sätze 4 und 5 SGB II aF sind - selbst bei Verbindung (§ 113 SGG) oder objektiver Klagehäufung (§ 56 SGG) - jeweils rechtlich selbständig und hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen voneinander unabhängig (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Februar 2020 - L 3 AS 4066/19 -, unter Verweis auf BSG a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 18. März 2015 - L 11 AS 761/14 - Thüringer LSG, Beschlüsse vom 8. November 2018 - L 10 AS 442/15 - und vom 16. April 2012 - L 4 AS 1389/11 NZB - LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05. Dezember 2011 - L 8 B 430/10 NZB - Sächsisches LSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - L 7 AS 115/11 - jeweils juris; Wehrhahn, in Schlegel/Voelzke, jurisPraxiskommentar-SGG, § 144, Rn. 27; Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/B. Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 12.A., § 144, Rn. 24; alle m.w.N.; a.A. Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 15. April 2008 - L 11 AS 35/07 -, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 01.07.2008 - L 11 AS 34/07

    Gewährung von Heizkostenbeihilfe für ein selbst bewohntes Haus

    Vielmehr sind beide Gruppen auf angemessenen Wohnraum angewiesen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 15. April 2008 - L 11 AS 35/07).

    Eine Frist für die Anpassung der Unterkunftskosten macht auch deswegen Sinn, weil die Heizkosten eher veränderbar sind, indem das Heizverhalten geändert wird oder Räume nicht beheizt werden (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urt. v. 15. April 2008 - L 11 AS 35/07 -).

  • LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Für die Frage, ob wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als ein Jahr betroffen sind, kommt eine Addition dieser Streitgegenstände nicht in Betracht (so auch Thüringer LSG, Beschluss vom 16.04.2012 - L 4 AS 1389/11 NZB - juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2014 - L 2 SO 3177/13 - juris; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.12.2011 - L 8 B 430/10 NZB - juris; Sächsisches LSG, Urteil vom 19.06.2012 - L 7 AS 115/11 - juris; dagegen offenbar Thüringer LSG, Urteil vom 10.01.2013 - L 9 AS 831/10 - juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07 - juris).
  • LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11

    Zulassung der Berufung

    Die Gegenmeinung (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07) übersieht, dass es nicht nur auf den Entstehungsgrund, der immer in einem Sozialrechtsverhältnis mit dem Träger der jeweiligen Leistung und den hierfür maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zu sehen ist, ankommt, sondern darüber hinaus auch gleichbleibende bzw. gleich gebliebene Anspruchsvoraussetzungen in der Person des Klägers bzw. seinen Lebensumständen zu fordern sind.
  • LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
    Der Senat folgt aus diesem Grund nicht der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 15.04.2008, Az.: L 11 AS 35/07, das der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Kassenarztrecht (BSG, Urteil vom 24.1.1974 Az.: 6 RKa 2/73) auf die Streitigkeiten nach dem SGB II anzuwenden sei.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 7 AS 495/18
    Soweit demgegenüber in der Konstellation der faktischen Zusammenfassung mehrerer Bewilligungsabschnitte nach dem SGB II vereinzelt eine Berufungszulässigkeit gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG angenommen worden ist, erfolgte dies entweder vor den zitierten klarstellenden Entscheidungen des BSG zur streitgegenstandsbegrenzenden Wirkung der Bewilligungszeiträume aufgrund einer Einstufung jeder Leistungsbewilligung nach dem SGB II als laufende Leistung für mehr als ein Jahr (so wohl: LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 15. April 2008, L 11 AS 35/07) oder ohne Auseinandersetzung mit der zitierten Rechtsprechung und dem Merkmal wiederkehrend bzw. laufend allein aufgrund einer Addition verschiedener Bewilligungszeiträume (so wohl: Thüringer LSG, Urteil vom 10. Januar 2013, L 9 AS 831/10).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
    Da es für die Zusammenrechnung prozessual selbstständiger Ansprüche im Rahmen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG nicht ausreicht, wenn die Ansprüche auf der gleichen Rechtsgrundlage beruhen, ein gleiches Stammrecht aber nicht vorliegt (s.o.), kommt eine Zusammenrechnung der drei Bewilligungsabschnitte nicht in Betracht (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. April 2008, L 11 AS 35/07, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
    Die einzelnen Bewilligungsabschnitte bilden mithin selbstständige prozessuale Ansprüche mit der Folge, dass grundsätzlich für jeden einzelnen Anspruch die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Berufung gegeben sein müssen (so zutreffend Landessozialgericht - LSG - Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.05.2009 - L 5 AS 17/09 B; a. A. noch - vor Erlass der o. g. BSG-Entscheidungen - LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.04.2008 - L 11 AS 35/07).
  • SG Berlin, 26.09.2008 - S 37 AS 23104/07

    Arbeitslosengeld II; angemessene Unterkunftskosten für einen 2-Personen-Haushalt;

    Im Hinblick auf BSG vom 30.7.2008 - B 14 AS 7/08 B folgt das erkennende Gericht nicht der Argumentation des LSG Schleswig-Holstein (Urteil vom 15.4.2008 - L 11 AS 35/07, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 1104/17
    Soweit demgegenüber in der Konstellation der faktischen Zusammenfassung mehrerer Bewilligungsabschnitte nach dem SGB II vereinzelt eine Berufungszulässigkeit gemäß § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG angenommen worden ist, erfolgte dies entweder vor den zitierten klarstellenden Entscheidungen des BSG zur streitgegenstandsbegrenzenden Wirkung der Bewilligungszeiträume aufgrund einer Einstufung jeder Leistungsbewilligung nach dem SGB II als laufende Leistung für mehr als ein Jahr (so wohl: LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 15. April 2008, L 11 AS 35/07) oder ohne Auseinandersetzung mit der zitierten Rechtsprechung und dem Merkmal wiederkehrend bzw. laufend allein aufgrund einer Addition verschiedener Bewilligungszeiträume (so wohl: Thüringer LSG, Urteil vom 10. Januar 2013, L 9 AS 831/10).
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