Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Minderung von Arbeitslosengeld nach Verstoß gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Menschenwürdiges Existenzminimum; Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im ...

 
• rewis.io

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufhebung der Leistungsbewilligung neben der Feststellung des Eintritts einer Sanktion

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Zwar handelt es sich bei dem Bescheid vom 29.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.07.2015 lediglich um die Feststellung einer (erstmaligen) Pflichtverletzung sowie des Umfangs und des Beginns der Minderung gemäß § 31 b SGB II; vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R- veröffentl. in juris), somit um einen Feststellungsbescheid, der jedoch gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf eine Geldleistung gerichtet ist.

  Dies ist nämlich auch dann der Fall, wenn man der Auffassung des Senats folgt, dass zusätzlich zu der Feststellung des Eintritts der Minderung eine (teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung erfolgen muss (…vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER -, Beschluss vom 28.08.2014 - L 11 AS 546/14 NZB - Knickrehm/Hahn, SGB 11, 3.Aufl., § 31 b Rdnr. 5ff. sowie fachliche Weisungen der BA zu §§ 31, 31 a, 31 b SGB II i.d.F. vom 22.04.2014, Rz. 31.28; BSG, Urteil vom 29.04.2015 aaO), denn auch dann führt dieser Feststellungsbescheid letztendlich zu einer (Änderung der) Geldleistung (…vgl. Leitherer in Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 144 Rdnr. 10 a), wenn auch hierzu ein (teilweiser) Aufhebungsbescheid bei bereits erfolgter Leistungsbewilligung erforderlich ist.

  Eine grundsätzliche Bedeutung des vorliegenden Rechtsstreits ist nicht zu erkennen, nachdem das BSG im Urteil vom 29.04.2015 aaO die Rechtsfrage, ob neben dem Feststellungsbescheid auch eine (teilweise) Aufhebung eines bereits erlassenen Bewilligungsbescheides erforderlich ist, dahingehend geklärt hat, dass eine (teilweise) Aufhebung zusätzlich zu erfolgen hat.

• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Nicht klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn die Antwort auf sie so gut wie unbestritten ist (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17) oder praktisch von vornherein außer Zweifel steht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4).

 
• SG Würzburg, 28.07.2015 - S 16 AS 305/15

  Rechtmäßige Absenkung des Arbeitslosengeldes in Form eines Sanktionsbescheids

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.07.2015 - S 16 AS 305/15 - wird zurückgewiesen.
• LSG Bayern, 17.06.2013 - L 11 AS 306/13

  Die Annahme einer zweiten wiederholten Pflichtenverletzung kommt nur dann in …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Dies ist nämlich auch dann der Fall, wenn man der Auffassung des Senats folgt, dass zusätzlich zu der Feststellung des Eintritts der Minderung eine (teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung erfolgen muss (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 17.06.2013 - L 11 AS 306/13 B ER -, Beschluss vom 28.08.2014 - L 11 AS 546/14 NZB - Knickrehm/Hahn, SGB 11, 3.Aufl., § 31 b Rdnr. 5ff. sowie fachliche Weisungen der BA zu §§ 31, 31 a, 31 b SGB II i.d.F. vom 22.04.2014, Rz. 31.28; BSG…, Urteil vom 29.04.2015 aaO), denn auch dann führt dieser Feststellungsbescheid letztendlich zu einer (Änderung der) Geldleistung (…vgl. Leitherer in Mayer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 144 Rdnr. 10 a), wenn auch hierzu ein (teilweiser) Aufhebungsbescheid bei bereits erfolgter Leistungsbewilligung erforderlich ist.
• LSG Bayern, 06.02.2014 - L 11 AS 535/12

  Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 bei nicht unverzüglicher Bewerbung um ein …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Dabei ist nicht zu prüfen, ob das SG das materielle Recht zutreffend angewandt hat, also u.a. ob der Beklagte den Kläger zutreffend über die Rechtsfolgen eines Abbruchs der Maßnahme durch die GbF (nicht durch den Kläger selbst) und über eine erstmalige Pflichtverletzung (vorliegend bezog sich die Rechtsfolgenbelehrung auf eine wiederholte Pflichtverletzung; vgl. dazu Urteil des Senats vom 06.02.2014 - L 11 AS 535/12 -) belehrt worden ist; vielmehr ist lediglich zu prüfen, ob das SG in Abweichung der Rechtsprechung der Obergerichte einen Rechtssatz aufgestellt hat, der von deren Rechtsprechung abweicht.
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …

  Auszug aus LSG Bayern, 27.10.2015 - L 11 AS 561/15

  Ebenso ist das BSG in dieser Entscheidung von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen, so dass dem Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist.

• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 2825/15

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

  a) den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Oktober 2015 - L 11 AS 561/15 NZB -,.
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 11 AS 112/16

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

  Unabhängig hiervon bestünde auch, soweit es auf die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des SGB II ankäme, keine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreites, denn das Bundessozialgericht (BSG) hat die Frage der Verfassungsmäßigkeit bereits mit Urteil vom 29.04.2015 (B 14 AS 19/14 R - veröffentlich in juris -) geklärt (vgl. Beschluss des Senates vom 27.10.2015 - L 11 AS 561/15 NZB).
• LSG Bayern, 07.09.2017 - L 11 AS 601/17

  Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

  Die grundsätzliche Rechtsfrage, ob neben einer Minderung eine entsprechende Aufhebungsentscheidung bezüglich einer vorangegangener Leistungsbewilligung erforderlich ist, ist zum einen bereits geklärt (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - vgl. dazu auch Beschluss des Senates vom 27.10.2015 - L 11 AS 561/15 NZB - veröffentlicht in juris).