Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche bzw fehlendem Aufenthaltsrecht - ausreisepflichtiger Unionsbürger - Feststellung des Verlustes der Freizügigkeitsberechtigung durch Ausländerbehörde - Sozialhilfeanspruch - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 1 SGB 12 - Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche - verfassungskonforme Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

    bb) Abgesehen davon hat der Senat aber auch keine Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42 ff.; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38; LSG Hessen, Beschluss vom 20. Juni 2017 - L 4 SO 70/17 B ER - juris Rdnr. 11 ff. m.w.N.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22. Mai 2018 - L 11 AS 1013/17 B ER - juris Rdnr. 36 m.w.N.).

    Zu diesem Zwecke gewährleistet er einerseits (nur) Überbrückungsleistungen für einen Monat (§ 23 Abs. 3 Sätze 3 und 5 SGB XII) sowie die angemessenen Kosten der Rückreise (§ 23 Abs. 3a SGB XII) und andererseits für den Fall, dass dem Betroffenen eine Rückkehr gegenwärtig nicht möglich ist, weitere Leistungen im Rahmen der Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII. Er hat damit dem auch vom BVerfG konturierten grundrechtlichen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen hinreichend Rechnung getragen (ebenso etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 42; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 38).

    Dieser Personenkreis kann zumutbar darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B u.a. - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 43; LSG Bayern, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 39), zumal sich die Vertragsparteien nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 verpflichtet haben sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird (hierauf stellt ausdrücklich die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, ab).

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Dabei wird vielfach nur behauptet, dass ein Anordnungsanspruch anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu ermitteln sei oder trotz Begründungsdefiziten zumindest dem Ergebnis der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für die summarische Prüfung - ggf. über eine Folgenabwägung - zugestimmt werde (vgl. etwa: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 23.05.2016 - L 20 SO 139/16 B ER, juris, Rn. 44 ff., 52 f.; Beschl. v. 18.04.2016 - L 6 AS 2249/15 B ER, juris, Rn. 19 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.04.2016 - L 15 SO 53/16 B ER, juris, Rn. 23 f.; Beschl. v. 13.04.2016 - L 23 SO 46/16 B ER, juris, Rn. 22; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 06.06.2016 - L 2 SO 1902/16 ER-B, juris, Rn. 5 f.; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.05.2016 - L 8 SO 8/16 B ER, juris, Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER, juris, Rn. 17 f.; Bayerisches LSG, Beschl. v. 25.04.2016 - L 16 AS 221/16 B ER, juris, Rn. 23, 24 - "Es kommt insoweit nicht darauf an, ob das für den Eilrechtsschutz zuständige Gericht diese Auffassung teilt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2017 - L 15 AS 62/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Denn unabhängig von der Frage der Durchsetzbarkeit, die davon abhängt, ob Rechtsmittel eingelegt worden sind (§ 7 Abs. 1 S. 4 FreizügG/EU), begründet bereits die bloße Verlustfeststellung eine Ausreisepflicht (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B; Geyer in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 3; Brinkmann in: Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 5; vgl. auch Kurzidem in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 2).
  • SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16

    Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen

    In diesem Fall erscheint es auch verfassungsrechtlich geboten, übergangsweise gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und 6 SGB XII das existenziell Notwendige für den Januar (für den die Heimreise ja nicht mehr nachgeholt werden kann) und jedenfalls für zwei Wochen im Februar zu gewähren (vgl. auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.1.2016 - L 11 AS 567/16 B ER).

    Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die freie Entscheidung des Antragstellers zu unterstützen, ggf. ohne Leistungen der Existenzsicherung in Deutschland zu verbleiben, sieht das Gericht nicht (vgl. zur Problematik in Bezug auf Bulgarien auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER).

  • SG Kassel, 15.02.2017 - S 11 SO 9/17

    Unionsbürger, Leistungsausschluss, SGB II, SGB XII, Arbeitnehmerstatus,

    Der Leistungsausschluss sehe sich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt (LSG Mainz, Beschluss vom 11.02.2016, L 3 AS 668/15 B ER mit vielen weiteren Nachweisen, Beschlüsse des LSG Celle vom 22.02.2016, L 9 AS 1335/15 B ER und vom 25.11.2016, L 11 AS 567/16 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17

    Leistungsausschluss für Unionsbürger nach dem SGB II und dem SGB XII

    Dass der in der Neufassung des § 23 SGB XII normierte Leistungsausschluss keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, hat der erkennende Senat unter Hinweis auf die für den Personenkreis, dem die Antragsteller zuzuordnen sind, bestehenden Möglichkeiten der Selbsthilfe bereits entschieden (Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER; vgl. insoweit ebenfalls BT-Drucks 18/10211, S 14; vgl. auch Bay LSG, Beschluss vom 24.04.2017 - L 8 SO 77/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER; Beschluss vom 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17 B ER; a.A.: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17 B ER ).
  • SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
    Dies führt gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU schon vor Bestandskraft dieser Entscheidung zur Ausreisepflicht (Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.03.2013 - S 16 1089/12 ER - juris Rn. 56, Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rn. 17; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 28.09.2017 - L 4 SO 55/17 B ER - juris Rn. 6).

    Die Einlegung von Rechtsmitteln steht lediglich der unmittelbaren Abschiebung entgegen (Sozialgericht Darmstadt, Beschluss vom 25.03.2013 - S 16 1089/12 ER - juris Rn. 56, LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25.11.2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rn. 17; LSG Hamburg, Beschluss vom 28.09.2017 - L 4 SO 55/17 B ER - juris Rn. 6).

  • LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18

    SGB-II -Leistungen

    So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 26. Mai 2017 (Az. L 15 AS 62/17 B ER - juris Rdnr. 12) ausgeführt: "Denn unabhängig von der Frage der Durchsetzbarkeit, die davon abhängt, ob Rechtsmittel eingelegt worden sind (§ 7 Abs. 1 S. 4 FreizügG/EU), begründet bereits die bloße Verlustfeststellung eine Ausreisepflicht (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B; Geyer in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 3; Brinkmann in: Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 5; vgl. auch Kurzidem in: Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 2016, § 7 FreizügG/EU Rn. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2017 - L 8 SO 375/16

    Keine Beendigung des Arbeitnehmerstatus mit Bewilligung einer Altersrente oder

    Wegen der fraglichen Arbeitsverhältnisse verweist er auf einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen - L 11 AS 567/16 B ER -.
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