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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20   

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https://dejure.org/2022,4210
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20 (https://dejure.org/2022,4210)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.02.2022 - L 11 AS 578/20 (https://dejure.org/2022,4210)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Februar 2022 - L 11 AS 578/20 (https://dejure.org/2022,4210)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 22 SGB II
    Mietzahlung

  • sozialrechtsiegen.de

    Direktzahlung der Miete durch Jobcenter - Kann Vermieter Jobcenter verklagen?

  • rabüro.de

    Kein Direktanspruch des Vermieters gegen Jobcenter

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter auf das Vermieterkonto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 22 Abs 7 SGB II ; § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG
    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Klage eines Vermieters auf Direktzahlung der Miete - Anspruch auf Angabe eines konkreten Verwendungszwecks bei Direktüberweisung der Miete - Kostenentscheidung - Gerichtskostenpflicht

  • rechtsportal.de

    § 22 Abs 7 SGB II ; § 197a Abs 1 S 1 Halbs 1 SGG
    Anspruch auf Direktzahlung von Mieten; Auskunft über den Verwendungszweck von Direktzahlungen; Gerichtskostenpflicht für eine Klage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Kurzfassungen/Presse (8)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch aus SGB II: Jobcenter muss Nebenkosten nicht direkt an den Vermieter zahlen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mietschulden - Vermieter scheitert mit Klage gegen Jobcenter

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter kann nicht wegen Mietrückständen verklagt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen - Direktzahlungsmöglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen (IMR 2022, 213)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Direktzahlungsanspruch des Vermieters gegen Jobcenter (IVR 2022, 107)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf Angabe eines konkreten Verwendungszwecks bei Direktzahlung des Jobcenters (IVR 2022, 108)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 555
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 30.07.2014 - B 14 AS 8/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Rechtsweg

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20
    Auch eine Teilverweisung an das Landgericht kommt nach ständiger Rechtsprechung nicht in Betracht (vgl hierzu: BSG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - B 14 AS 8/14 B -, Rn 5 mwN).
  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20
    Bereits das SG hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG zutreffend und überzeugend dargelegt, dass die Direktzahlung nach § 22 Abs. 7 SGB II lediglich eine abweichende Empfangsberechtigung für die jeweilige Zahlung begründet, nicht dagegen einen eigenen Zahlungsanspruch des Vermieters gegen das Jobcenter (BSG, Urteil vom 9. August 2018 - B 14 AS 38/17 R -).
  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2022 - L 11 AS 578/20
    Er verweise auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - und beantrage die Offenlegung der Berechnung des Jobcenters, wonach die Miete genau 30 % entspreche und dementsprechend nicht gezahlt werde.
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