Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12344
LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12344)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12344)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 04. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12344)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12344) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.2020 - L 7 SO 2772/20

    Sozialhilfe - Vorläufige Übernahme von Unterkunftskosten

    Denn für ein solches Gesuch fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (Senatsbeschluss vom 3. März 2020 - L 7 SO 496/20 ER-B ; ferner Senatsbeschluss vom 30. Juli 2019 - L 7 SO 2356/19 ER-B - juris Rdnr. 6; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13, zustimmend Türpe, NZS 2019, 875; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rdnr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER und L 31 AS 1003/18 B ER PKH - juris Rdnr. 4; Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017 , § 86b Rdnr. 314).
  • LSG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - L 6 AS 153/20

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine

    Die Erteilung der begehrten Zusicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung kommt vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung einer Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 4 SGB II in aller Regel nicht verpflichtet werden kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rn. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rn. 44; LSG Schleswig - Holstein, Beschluss vom 30. September 2019 - L 6 AS 139/19 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.04.2020 - L 8 SO 9/20
    Entsprechend § 22c Abs. 2 SGB II, nach dem die Kreise und kreisfreien Städte die durch Satzung bestimmten Werte für die Unterkunft mindestens alle zwei Jahre festlegen müssen, ist auch ein schlüssiges Konzept innerhalb einer Frist von zwei Jahren zu aktualisieren (so auch LSG Sachsen-Anhalt vom 31.1.2018 - L 5 AS 201/17 - juris Rn. 110; i.E. ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4.4.2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rn. 39; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 5.12.2016 - L 15 AS 257/16 B ER - juris Rn. 8).

    Hierfür spricht entscheidend eine Entscheidung des 11. Senats des hiesigen Gerichts, in der zwar offen gelassen worden ist, ob das Konzept des Antragsgegners den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügt; der Senat hat aber festgestellt, dass es in dem dort zu beurteilenden Einzelfall praktisch ausgeschlossen gewesen ist, im Kreisgebiet des Antragsgegners eine Wohnung innerhalb der von ihm für einen Zweipersonenhaushalt festgelegten Angemessenheitsgrenze von 405, 00 EUR anmieten zu können (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.2.2019 - L 11 AS 72/19 B ER -).

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2019 - L 1 AS 1858/19

    Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung -

    Die Erteilung der begehrten Zusicherung im Wege einer einstweiligen Anordnung kommt indes hier nicht in Betracht, weil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der SGB II-Leistungsträger zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 Abs. 4 SGB II in aller Regel nicht verpflichtet werden kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen KdU (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER, Rn. 44, nach juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - L 7 SO 151/22

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Die Erteilung der begehrten Zusicherung hinsichtlich der Unterkunftskosten für eine erst noch anzumietende Wohnung im Wege einer einstweiligen Anordnung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Sozialhilfeträger zur Erteilung einer Zusicherung, als welche die Zustimmung nach § 35 Abs. 2 Satz 5 SGB XII rechtstechnisch zu beurteilen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 12), in aller Regel nicht verpflichtet werden kann, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft (vgl. zur parallelen Regelung in § 22 Abs. 4 LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rdnr. 44; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 11. November 2020 - L 6 AS 153/20 B ER - juris Rdnr. 5; Senatsbeschluss vom 25. November 2021 - L 7 AS 3496/21 ER-B, n.v.).
  • SG Duisburg, 26.10.2020 - S 38 AS 3218/20
    (so auch: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER, Rn. 44, nach juris; Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • LSG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - L 7 SO 496/20
    Hinsichtlich der begehrten Zusicherung nach § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII fehlt es darüber hinaus auch deshalb an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Juni 2019 - L 1 AS 1858/19 ER-B - juris Rdnr. 13, zustimmend Türpe, NZS 2019, 875; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - juris Rdnr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juni 2018 - L 31 AS 1002/18 B ER und L 31 AS 1003/18 B ER PKH - juris Rdnr. 4; Burkiczak in jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017 (Stand 3. Februar 2020), § 86b Rdnr. 314).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.08.2020 - L 11 AS 122/20
    Nach der Rechtsprechung des BSG ist hinsichtlich einer vom SGB II-Leistungsträger in einem KdU-Konzept abstrakt ermittelten Angemessenheitsgrenze in einem weiteren Schritt zu überprüfen, ob eine Wohnung, die den abstrakten Kriterien entspricht, für den Leistungsberechtigten auf dem Mietmarkt tatsächlich verfügbar und konkret anmietbar ist, es ihm also konkret möglich ist, die Kosten für die Unterkunft auf das abstrakt angemessene Maß zu senken (sog konkrete Angemessenheit, vgl im Einzelnen: BSG, Urteil vom 22. August 2012 - B 14 AS 13/12 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 64, Rn. 14; ebenso: Beschluss des erkennenden Senats vom 4. April 2019 - L 11 AS 72/19 B ER - ausführlich zur konkreten Angemessenheit etwa: Luik in Eicher/Luik, SGB 11, 4.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,12330
LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12330)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.02.2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12330)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - L 11 AS 72/19 B ER (https://dejure.org/2019,12330)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12330) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 SO 11/20
    Hierzu hat der Senat aktuell mit Beschluss vom 14.4.2020 (L 8 SO 9/20 B ER) unter Hinweis auf die Entscheidung des 11. Senats des hiesigen Gerichts vom 8.2.2019 - L 11 AS 72/19 B ER- (auch in jenem Verfahren wurde offen gelassen, ob das Konzept des Antragsgegners den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG genügt) in einem vergleichbaren Verfahren, das Kreisgebiert des Antragsgegners betreffend ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht