Rechtsprechung
   LSG Bayern, 21.11.2016 - L 11 AS 721/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGB II § 12a; SGG § 86b Abs. 1, Abs. 2; UnbilligkeitsV §§ 2 ff.; SGB II § 5 Abs. 3, § 12a
    Aufforderung zur Rentenantragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Beantragung einer Altersrente

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitslosengeld II; Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Verfassungskonformität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Thüringen, 01.06.2017 - L 4 AS 851/16

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Aufforderung

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.08.2015 - B 14 AS 1/15 R - und Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 46/15 R), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet (so festgehalten im Verordnungsentwurf http://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/UnbilligkeitsV-ndV.PDF), die Neuregelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt (Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. November 2016 - L 11 AS 721/16 B ER, Rn. 25).
  • LAG Hamburg, 16.11.2017 - 7 TaBV 3/17

    Anfechtung Einigungsstellenspruch - Sozialplanabfindung

    Es gilt der Nachranggrundsatz der Leistungen nach dem SGB II (vgl. Bayr. LSG, 21.11.2016, L 11 AS 721/16 B ER, zit. nach juris), d.h.: besteht ein Anspruch auf eine (vorgezogene) Altersrente, so ist diese vorrangig vor Leistungen nach dem SGB II zu beantragen, da so die Hilfebedürftigkeit vermieden, beseitigt oder jedenfalls gemindert werden kann (vgl. § 7 Abs. 4 SGB II, wonach Leistungen nach dem SGB II nicht erhält, wer Rente wegen Alters bezieht).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.04.2017 - L 5 AS 340/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Der Verordnungsgeber hat in Kenntnis und unter Anführung der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19. August 2015 (a.a.O.) und vom 23. Juni 2016 (B 14 AS 46/15 R)), wonach eine Hilfebedürftigkeit der Leistungsberechtigten bei Bezug der Altersrente keinen bei der Ermessensentscheidung nach § 5 Abs. 3 SGB II atypischen Fall begründet, die Neuregelung erst mit Wirkung zum 1. Januar 2017 eingeführt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. November 2016, L 11 AS 721/16 B ER, Rn. 25, m.w.N., Juris).
  • LSG Hamburg, 24.05.2018 - L 4 AS 385/16
    Der vorliegende Bescheid des Beklagten erschöpft seine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen jedoch allein in der Aufforderung, einen Rentenantrag zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.7.2017 - L 18 AS 2695/16; ebenso gegen eine Anwendung des § 6 UnbilligkeitsV bei vor dem 1.1.2017 abgeschlossenen Vorverfahren gegen die Aufforderung: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.4.2017 - L 5 AS 340/16 B ER; BayLSG, Beschluss vom 21.11.2016 - L 11 AS 721/16 B ER).
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