Rechtsprechung
LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 74/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Leistungsempfängers auf Durchsetzung von Erbschaftsansprüchen des Leistungsempfängers durch die Bundesagentur für Arbeit; Schadensersatz aufgrund bisheriger Untätigkeit; Überleitung vorhandener Erbansprüche eines hilfebedürftigen Leistungsempfängers auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Bayreuth, 13.02.2007 - S 5 AS 675/06
- BSG, 21.05.2007 - B 11b AS 37/07 B
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 74/07
Wird zitiert von ... (4)
- SG Bayreuth, 06.10.2016 - S 17 AS 1047/14
Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der …
Sinn und Zweck des § 33 Abs. 1 SGB II sei nicht die Beendigung der Hilfebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten, sondern er diene der Verwirklichung des Nachrangprinzips des SGB II. Die Beendigung der Hilfebedürftigkeit sei Aufgabe der Kläger nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Gerichtsbescheid wurde bestätigt durch das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 im Berufungsverfahren L 11 AS 74/07 (Bl. 460 ff. der Beklagtenakte).Über die Frage, ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche, hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist, einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben, ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2007 (Az. S 5 AS 675/06) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 (Az. L 11 AS 74/07) entschieden worden.
- LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17
Erbschaft bei Leistungsbezug
Die dagegen eingelegte Berufung hat das Bayer. Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 13.09.2007 (L 11 AS 74/07) zurückgewiesen. - LSG Bayern, 20.06.2013 - L 11 AS 294/13
Ein wiederholter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Änderung der …
Im Übrigen wurde in dem von den ASt vorgelegten Urteil des Senats vom 13.09.2007 (Az: L 11 AS 74/07) die Berufung der ASt gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen und von ihnen im Vergleich vom 13.09.2007 (Az: L 11 AS 75/07) die Bereitschaft erklärt, zu einem Meldetermin zu erscheinen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Am 21.03.2007 hat die Antragstellerin Klage erhoben (S 11 AS 74/07 SG Gelsenkirchen) sowie im vorliegenden Verfahren die vorläufige Untersagung der Aufrechnung begehrt.