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   LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 74/07   

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https://dejure.org/2007,29565
LSG Bayern, 13.09.2007 - L 11 AS 74/07 (https://dejure.org/2007,29565)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.09.2007 - L 11 AS 74/07 (https://dejure.org/2007,29565)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. September 2007 - L 11 AS 74/07 (https://dejure.org/2007,29565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Leistungsempfängers auf Durchsetzung von Erbschaftsansprüchen des Leistungsempfängers durch die Bundesagentur für Arbeit; Schadensersatz aufgrund bisheriger Untätigkeit; Überleitung vorhandener Erbansprüche eines hilfebedürftigen Leistungsempfängers auf ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Bayreuth, 06.10.2016 - S 17 AS 1047/14

    Entscheidungspflicht eines Jobcenters über Anträge im Zusammenhang mit der

    Sinn und Zweck des § 33 Abs. 1 SGB II sei nicht die Beendigung der Hilfebedürftigkeit eines Leistungsberechtigten, sondern er diene der Verwirklichung des Nachrangprinzips des SGB II. Die Beendigung der Hilfebedürftigkeit sei Aufgabe der Kläger nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Gerichtsbescheid wurde bestätigt durch das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 im Berufungsverfahren L 11 AS 74/07 (Bl. 460 ff. der Beklagtenakte).

    Über die Frage, ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche, hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist, einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben, ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.02.2007 (Az. S 5 AS 675/06) und Berufungsurteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13.09.2007 (Az. L 11 AS 74/07) entschieden worden.

  • LSG Bayern, 14.05.2018 - L 11 AS 160/17

    Erbschaft bei Leistungsbezug

    Die dagegen eingelegte Berufung hat das Bayer. Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 13.09.2007 (L 11 AS 74/07) zurückgewiesen.
  • LSG Bayern, 20.06.2013 - L 11 AS 294/13

    Ein wiederholter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ohne Änderung der

    Im Übrigen wurde in dem von den ASt vorgelegten Urteil des Senats vom 13.09.2007 (Az: L 11 AS 74/07) die Berufung der ASt gegen einen Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen und von ihnen im Vergleich vom 13.09.2007 (Az: L 11 AS 75/07) die Bereitschaft erklärt, zu einem Meldetermin zu erscheinen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 19 B 72/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Am 21.03.2007 hat die Antragstellerin Klage erhoben (S 11 AS 74/07 SG Gelsenkirchen) sowie im vorliegenden Verfahren die vorläufige Untersagung der Aufrechnung begehrt.
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