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   LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,41819
LSG Bayern, 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 B ER (https://dejure.org/2012,41819)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 B ER (https://dejure.org/2012,41819)
LSG Bayern, Entscheidung vom 26. November 2012 - L 11 AS 783/12 B ER (https://dejure.org/2012,41819)
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  • LSG Bayern, 27.07.2016 - L 11 AS 312/16

    Unterhaltsansprüche, Lebensgemeinschaft, Miete, Sozialgerichtsgesetz,

    Durch die Einfügung des § 7 Abs. 3a SGB II hat der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Indizien für den Bestand einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aufgegriffen und hieraus eine gesetzliche Vermutung entwickelt, wobei im Grundsatz die Kriterien aus der bisherigen Rechtsprechung für das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft fortgelten, modifiziert lediglich um die Voraussetzung, dass es sich bei der Partnerschaft nicht (mehr) um eine Partnerschaft von Mann und Frau handeln muss (vgl. Beschluss des Senates vom 26.11.2012 - L 11 AS 783/12 B ER - m. w. N.).
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