Rechtsprechung
| LSG Bayern, 14.01.2011 - L 11 AS 808/10 B PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Eingreifen der Fiktion des § 37 Abs 2 Satz 2 SGB X nur, wenn Aufgabe des Bescheides zur Post von der Poststelle des Absenders vermerkt ist.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 28.09.2010 - S 2 AS 387/10
- LSG Bayern, 14.01.2011 - L 11 AS 808/10 B PKH
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Bayern, 06.05.2009 - L 20 R 250/06
Rente wegen Erwerbsminderung - Anspruchsvoraussetzungen - sozialgerichtliches …
Auszug aus LSG Bayern, 14.01.2011 - L 11 AS 808/10
L 20 R 250/06 - veröffentlicht in juris).
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
Die Klagefrist des § 87 Abs. 1 SGG wurde mit der Klageerhebung vom 14.12.2009 beim SG gewahrt, denn ein früherer Zugang des Widerspruchsbescheides als vor dem 14.11.2009 ist auch bei Berücksichtigung der Regelung in § 37 Abs. 2 SGB X nicht nachgewiesen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.04.2010 - L 12 AS 34/09 - Sächsisches LSG, Urteil vom 18.03.2010 - L 3 AS 180/09 - Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.01.2011 - L 11 AS 808/10 B PKH -). - LSG Bayern, 18.01.2023 - L 11 AS 24/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Abschließende Festsetzung
Die Zeitspanne von drei Tagen in der Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X - die auf den Widerspruchsbescheid vom 13.08.2019 grundsätzlich anwendbar ist, denn es handelt sich um einen schriftlichen Verwaltungsakt - kann erst dann beginnen, wenn der Verwaltungsakt dem Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung übergeben ist (vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 14.01.2011 - L 11 AS 808/10 B PKH -, vom 11.03.2014 - L 11 AS 48/14 NZB - und vom 19.03.2018 - L 11 AS 191/18 B PKH - alle zitiert nach juris), zum Beispiel durch Abholung durch Bedienstete des Postdienstleistungsunternehmens oder durch Einlieferung beim Postdienstleistungsunternehmen.