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   LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,44206
LSG Bayern, 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER (https://dejure.org/2012,44206)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER (https://dejure.org/2012,44206)
LSG Bayern, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER (https://dejure.org/2012,44206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Zur Übernahme von Mietschulden, die durch eine vollständige Einstellung der Leistungsgewährung im Hinblick auf eine Sanktion entstanden sind, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 393
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Die Schulden sollen nach Satz 2 übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit droht (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 19 AS 1501/13
    Ein solcher Ausnahmefall kann in Missbrauchsfällen bei gezielter Herbeiführung der Mietrückstände trotz ausreichendem Einkommen oder bei wiederholten Mietrückständen ohne erkennbaren Selbsthilfewillen angenommen werden (vgl. hierzu Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn 190 m.w.N.; LSG Hessen Beschluss vom 17.05.2013 - L 9 AS 247/13 B ER, LSG Bayern Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 As 850/12 B ER).

    (vgl. hierzu LSG Bayern Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2013 - L 2 AS 842/13

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Darlehen wegen Mietschulden -

    Hierbei sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei die Höhe der Rückstände, ihre Ursachen, das Alter sowie eventuelle Behinderungen der jeweiligen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, das in der Vergangenheit vom Hilfesuchenden gezeigte Verhalten (erstmaliger oder wiederholter Rückstand, eigene Bemühungen, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen) und ein erkennbarer Wille zur Selbsthilfe zu berücksichtigen sind (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom 21.12.2012 - L 11 AS 850/12 B ER; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.03.2012 - L 3 AS 28/12 B ER - juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

    Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen

    Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
    Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II a.F. (= § 22 Abs. 8 SGB II in der derzeit geltenden Fassung) wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
  • LSG Bayern, 15.01.2013 - L 11 AS 870/12

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem SG wegen

    Mit Beschluss vom 21.12.2012 (Az: L 11 AS 850/12 B ER) hat der Senat die Ziffer I. des Beschlusses des Sozialgerichts Würzburg vom 06.11.2012 abgeändert und die Ag verpflichtet, dem ASt vorläufig, längstens bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, ein Darlehen in Höhe von 1.687,35 EUR zur Begleichung seiner Mietschulden zu gewähren.

    Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte der Ag sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz - insbesondere auch die Akte L 11 AS 850/12 B ER - Bezug genommen.

    Insofern wird auf den Beschluss des Senats vom 21.12.2012 im Verfahren Az: L 11 AS 850/12 B ER Bezug genommen.

  • SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

    Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft

    Andernfalls würde das Tatbestandsmerkmal der drohenden Wohnungslosigkeit lediglich vermutet (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03. März 2016 - L 29 AS 404/16 B ER -, Rn. 26, juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juli 2015 - L 10 AS 193/15 B ER -, Rn. 8, juris; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2016 - L 4 AS 345/15 B ER -, Rn. 42, juris; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29. März 2012 - L 3 AS 28/12 B ER -, Rn. 14, juris; SG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - S 96 AS 23231/15 ER -, Rn. 23, juris; weitergehend, allerdings bei unmittelbar bevorstehender Räumung: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. September 2013 - L 19 AS 1501/13 B -, Rn. 19, juris; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - L 19 AS 1909/14 B ER -, Rn. 17, juris; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, Rn. 16, juris; SG Wiesbaden, Beschluss vom 05. November 2014 - S 5 AS 834/14 ER -, Rn. 9, juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2019 - L 11 AS 414/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    37 Der Gefahr des Verlustes der Wohnung aufgrund vermieterseitiger Kündigung nach § 543 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen - möglicherweise sanktionsbedingt aufgelaufener - Mietrückstände kann anstatt durch die Erhöhung der der Klägerin zu gewährenden KdUH-Leistungen auch mittels der Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II (in der derzeit geltenden Fassung) an den von der Sanktion betroffenen Sohn der Klägerin auf dessen entsprechenden Antrag wirksam begegnet werden (vgl. hierzu etwa: Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 2019 - L 11 AS 877/18 -, Rn 56ff und 26. Februar 2019 - L 11 AS 878/18 - LSG Bayern, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - L 11 AS 850/12 B ER -, NZS 2013, 393; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. Dezember 2010 - L 19 AS 1862/10 B ER - Luik in: Eicher/Luik, SGB 11, 4.
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