Rechtsprechung
   LSG Bayern, 06.02.2017 - L 11 AS 887/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BAYERN | RECHT

    SGG § 86b Abs. 2 S. 2, § 172 Abs. 1, § 173; SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung des Lebensunterhaltes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsicherung; Leistungen; Lebensunterhalt; Arbeitsverhältnis; Arbeitszeit; Sozialhilfe; Arbeitslosengeld

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18  

    Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch,

    Für eine entsprechende Beurteilung sind verschiedene Umstände, wie Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung, ein Anspruch auf bezahlten Urlaub, die Geltung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Anwendung des Tarifvertrags in der jeweils gültigen Fassung auf den Arbeitsvertrag sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen (vgl auch BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R; EuGH, Urteil vom 04.02.2010 - C-14/09; Beschluss des Senats vom 06.02.2017 - L 11 AS 887/16 B ER; alle zitiert nach juris).

    Dabei ist der Arbeitnehmerbegriff iSv Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein autonomer Begriff, der nicht eng auszulegen ist, so dass hierunter jeder fällt, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (vgl dazu BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R; Urteil vom 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R; EuGH, Urteil vom 03.05.2012 - C-337/10; Urteil vom 26.03.2015 - C-316/13; Urteil vom 10.09.2014 - C-270/13; Beschluss des Senats vom 06.02.2017 - aaO; alle zitiert nach juris; Leopold in jurisPK-SGB 11, 4. Auflage 2015, § 7 Rn 86).

    So sind im Rahmen der Prüfung eines Arbeitnehmerstatus bereits deutlich geringere Einkommen als geeignet angesehen worden, um diesen nicht auszuschließen (vgl dazu zB Beschluss des Senats vom 06.02.2017 - L 11 AS 887/16 B ER - juris).

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