Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1557/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber Verwaltungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BEEG § 2c
    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

  • rechtsportal.de

    BEEG i.d.F. v. 27.01.2015 § 2c Abs. 1 S. 2
    Anspruch auf Elterngeld

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung mehrmals im Jahr gezahlter Provisionen bei der Bemessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Regelmäßige Provisionen müssen bei Elterngeld berücksichtigt werden

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berücksichtigung von Provisionszahlungen beim Elterngeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhöhen regelmäßig gezahlte Provisionen das Elterngeld?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werden Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen - Auch nach neuer Rechtslage 2015 müssen Provisionszahlungen bei Elterngeldberechnungen mit einbezogen werden

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 467



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Wird zitiert von ...  

  • SG Fulda, 09.02.2017 - S 4 EG 2/16

    Monatliche Provisionszahlungen bei Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen

    Daraus ergibt sich, dass es in Abkehr von der früheren zitierten Rechtsprechung des BSG nach dem Willen des Gesetzgebers keinen eigenständigen Einkommensbegriff des Elterngeldrechts geben kann, der von dem lohnsteuerlichen abweicht (anders aber wohl jüngst LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Dezember 2016 - L 11 EG 1557/16 -, juris Rn. 28, das die Differenzierung zwischen laufenden Bezügen und sonstigem Arbeitslohn weiterhin "auch mit Blick auf den Zweck des Elterngeldes" vornehmen will).

    Dann insofern besteht nur eine widerlegliche Vermutung für die Richtigkeit der Angaben in den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen besteht (§ 2c Abs. 2 S. 2 BEEG), die somit das Gericht nicht binden, das vielmehr wie die Verwaltung auch eine eigene Bewertung vorzunehmen hat (so zutreffend LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13. Dezember 2016 - L 11 EG 1557/16 , juris Rn. 26).

    e) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Kammer entgegen der Auffassung des LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 13. Dezember 2016 - L 11 EG 1557/16 -, juris) keine Bedenken gegen die Heranziehung der Lohnsteuerrichtlinien als Maßstab für die Bewertung von Einkommen als "sonstige Einkünfte" hat.

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