Weitere Entscheidung unten: LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011

Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,1489
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Januar 2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,1489)
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 11 KA 23/13
    Er hat geltend gemacht: Der Antragsteller sei nicht anfechtungsberechtigt und verweist hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -.

    Hierzu hat der Senat im Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B - ausgeführt:.

    Das SG hat diesen, auf § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG gestützten (offensiven) Antrag zutreffend als nicht statthaft angesehen (hierzu auch Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).

    Indessen hat das SG unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER - bereits zutreffend dargelegt, dass ein solchermaßen offensives Anliegen nur mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG verfolgt werden kann.

    In der Tat stehen sich "beide Bewerber hinsichtlich der Genehmigung offensiv gegenüber" (Schriftsatz vom 25.02.2013); dies fließt angesichts der Anträge jedoch nicht in das Verfahren ein (siehe auch Senat, Beschluss vom 19.10.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -, wonach infolge der Anträge über § 86b Abs. 2 und § 86b Abs. 1 SGG zu befinden war).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Dieses Begehren ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gegen den Bescheid vom 29.10.2012 statthaft, denn eine vollzugsfähige Regelung ist vorhanden (hierzu Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER / L 11 KA 119/10 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 11 KA 86/16

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

    Er hat verkannt, dass die Dauer der Berufserfahrung nicht bereits ab der Approbation berechnet wird, sondern erst ab erfolgreichem Abschluss der Facharztweiterbildung (Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 100).

    Eine mehr als diese gesetzliche Vorgaben wiederholende und bestätigende Erklärung der Klägerin bedarf es somit nicht (BSG, Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 39/10 R - Senat, Beschluss vom 19.01.2011 - L 11 KA 106/10 B ER - Pawlita in jurisPK-SGB V, 3. Auflage, 2016, § 103 Rn. 126).

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   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER   

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https://dejure.org/2011,17225
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - L 11 KA 106/10 B ER, L 11 KA 119/10 B ER (https://dejure.org/2011,17225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - L 11 KA 8/13

    Arzt kann auch bei Kind ab 3 Jahre bis 36 Monate lang Entlastungsassistenten

    Zudem bemisst der Senat den Streitwert in Verfahren, in denen die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung streitbefangen ist, nach Maßgabe des wirtschaftlichen Interesses auf der Grundlage der vom jeweiligen Kläger für einen Drei-Jahreszeitraum erzielbaren Einkünfte, abzüglich des Praxiskostenanteils (hierzu Senat, Beschlüsse vom 03.12.2012 - L 11 KA 100/12 B - 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 - 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - 28.07.2010 - L 11 KA 44/10 B - vgl. auch BSG, Urteil vom 01.09.2006 - B 6 KA 41/04 R - Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Das defensive Antragsbegehren wird zum Az. L 11 KA 119/10 B ER geführt und das offensive Antragsbegehren zum Az. L 11 KA 106/10 B ER fortgeführt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 11 KA 27/14

    Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren

    In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Senats in Zulassungssachen wird das wirtschaftliche Interesse in zeitlicher Hinsicht durch die aufgrund der Notfalldienstätigkeit erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum bestimmt (BSG, Beschlüsse vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - und vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - Senat, Beschlüsse vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER -, vom 18.09.2013 - L 11 KA 138/11 -, vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B - und vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - L 11 KA 140/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Maßgebend für das daraus resultierende wirtschaftliche Interesse sind insoweit grundsätzlich die aufgrund der Genehmigungen erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (LSG NRW, Beschluss vom 01.02.2006 - L 10 B 20/05 KA -, Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - m.w.N. und vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 11 KA 138/11
    Maßgebend für ihr wirtschaftliches Interesse sind insoweit grundsätzlich die aufgrund der Genehmigung erzielbaren Einkünfte für einen Drei-Jahreszeitraum (z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2006 - L 10 B 20/05 KA - Beschlüsse des Senats vom 16.06.2011 - L 11 KA 106/10 B ER und L 11 KA 119/10 B ER - m.w.N., vom 28.10.2011 - L 11 KA 102/10 - und vom 04.01.2012 - L 11 KA 140/10 B -).
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