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   LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09   

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https://dejure.org/2011,35021
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09 (https://dejure.org/2011,35021)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.10.2011 - L 11 KA 29/09 (https://dejure.org/2011,35021)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Oktober 2011 - L 11 KA 29/09 (https://dejure.org/2011,35021)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 26.01.1988 - VI ZR 120/87

    Begriff des Verhandelns

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Auch hier kommt es auf den Zugang des Ablehnungsschreiben an (BGH, Urteil vom 26.01.1988 - VI ZR 120/87 -).

    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (std. Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.1988 - VI ZR 120/87 - und vom 20.02.2001 - VI ZR 179/00 -).

  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95

    Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Insbesondere sind die Vorschriften über eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (§ 106 SGB V) nicht abschließend, so dass auch insoweit die Anwendung der §§ 823 ff BGB nicht ausgeschlossen ist (vgl. BSG, Urteile vom 28.08.1996 - 6 RKa 88/95 - und vom 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R -).

    Der hier in Rede stehende deliktische Schadensersatzanspruch bedarf deshalb vor seiner Geltendmachung keines besonderen, formalisierten Verfahrens durch unabhängige Prüfungseinrichtungen, das im Wesentlichen durch seinen öffentlich-rechtlichen Charakter und die Einbindung in das kassen(zahn)ärztliche Vergütungssystem geprägt ist (BSG, Urteil vom 28.08.1996 a.a.O.).

  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB verlangen eine deliktische Tatbeteiligung im strafrechtlichen Sinne (BGH, Urteil vom 04.11.1997 - VI ZR 348/96 -), vorliegend also Mittäterschaft oder Beihilfe.

    Jedenfalls aber muss für den einzelnen Teilnehmer ein Verhalten festgestellt werden können, das den rechtswidrigen Eingriff in das fremde Rechtsgut unterstützt hat und das (gemäß den im Rahmen des § 830 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB maßgeblichen strafrechtlichen Grundsätzen) von der Kenntnis der Tatumstände und dem auf die Rechtsgutverletzung gerichteten Willen getragen war (BGH, Urteil vom 04.11.1997 - VI ZR 348/96 -).

  • BGH, 20.02.2001 - VI ZR 179/00

    Begriff des Verhandelns bei Herantreten des Schädigers an den Geschädigten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Nicht erforderlich ist, dass dabei eine Vergleichsbereitschaft oder eine Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird (std. Rspr. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.1988 - VI ZR 120/87 - und vom 20.02.2001 - VI ZR 179/00 -).
  • OLG Hamm, 19.03.1997 - 13 U 190/96

    Hemmung der Verjährung aufgrund Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Dabei kommt es auf den Zugang des Schreibens an, mit dem die Ansprüche geltend gemacht werden (OLG Hamm, Urteil vom 19.03.1997 - 13 U 190/96 - m.w.N.).
  • BAG, 22.01.1997 - 5 AZR 441/95

    Chefarzt - Abführung von Liquidationserlösen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Unabhängig davon, dass der Beklagte dem nicht entgegen getreten ist, erachtet der Senat diesen Ansatz der Klägerin im Rahmen der ihm in § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Befugnis zur Schadensschätzung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2002 - I-8 U 32/01 - bei einem Zinssatz von 9%; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 441/95 - bei einem Zinssatz von 7, 25%) für zutreffend.
  • OLG Düsseldorf, 13.05.2002 - 8 U 32/01

    Honorarvereinbarung war trotz Verwendung eines Vertragsvordrucks gültig!

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Unabhängig davon, dass der Beklagte dem nicht entgegen getreten ist, erachtet der Senat diesen Ansatz der Klägerin im Rahmen der ihm in § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) eingeräumten Befugnis zur Schadensschätzung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2002 - I-8 U 32/01 - bei einem Zinssatz von 9%; Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.1997 - 5 AZR 441/95 - bei einem Zinssatz von 7, 25%) für zutreffend.
  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 32/90

    Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    § 23 BMV-Z ist deshalb einschränkend dahin zu verstehen, dass den Prüfungseinrichtungen nur eine Schadensfeststellungskompetenz innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Kranken zugewiesen wird (BSG, Urteil vom 16.10.1991 - 6 RKa 32/90 -).
  • OLG Brandenburg, 30.04.2008 - 4 U 16/06

    Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Absehen von der Rückforderung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Das strafgerichtliche Urteil hat für den Senat zwar keine Bindungswirkung, gleichwohl können aber nicht nur die Beweisprotokolle aus dem Ermittlungs- bzw. Strafverfahren sondern auch die in den strafgerichtlichen Urteilen getroffenen tatsächlichen Feststellungen in dem vorliegenden Rechtsstreit als Beweismittel verwertet werden (BGH, Urteil vom 26.01.1989 - X ZR 100/87 - m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2008 - 4 U 16/06 -).
  • OLG Bamberg, 20.10.2004 - 4 W 108/04

    Anspruch auf Ersatz des aus einer prospektierten Kapitalanlage entstandenen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 11 KA 29/09
    Es handelt sich nicht um eine Beweis-, sondern um eine Zurechnungsregel, nach der sich ein Kausalitätsnachweis bezüglich der einzelnen Tatbeiträge erübrigt, ohne dass den betreffenden Tatbeteiligten insoweit die Möglichkeit eines Entlastungsbeweises eröffnet ist (OLG Bamberg, Urteil vom 20.10.2004 - 4 W 108/04 -).
  • BSG, 23.03.2011 - B 6 KA 11/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87

    Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 11 KA 101/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BGH, 15.01.2002 - 4 StR 499/01

    Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R

    Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 21/06 R

    Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in vertrags (zahn)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 84/06

    Rechtmäßigkeit des Therapiehinweises zur Indikation, Wirkung und Wirksamkeit von

  • OLG Koblenz, 07.04.1994 - 5 U 89/91

    Anspruch auf Schadensersatz aus einem Subventionsbetrug ; Ersatz eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2011 - L 11 KA 23/11
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