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   LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11 (https://dejure.org/2014,50381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.05.2014 - L 11 KA 36/11 (https://dejure.org/2014,50381)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11 (https://dejure.org/2014,50381)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Ziffern 25310 (Weichstrahl- oder Orthovolttherapie) und 25340 (Bestrahlungsplanung für die perkutane Bestrahlung ohne ...

  • rechtsportal.de

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 25 (Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Genehmigung/Notdienst | Weichstrahl- und Orthovolttherapie für Radiologen fachfremd (Nr. 25310 u. 25340 EBM)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten; Streit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie nach den Ziffern 25310 (Weichstrahl- oder Orthovolttherapie) und 25340 (Bestrahlungsplanung für die perkutane Bestrahlung ohne ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

    Vertragsarzt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Sie hat dazu auf die bereits vom SG herangezogenen Entscheidungen des BSG verwiesen (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - und Beschluss vom 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B -).

    Auch hier ist er an die Grenzen seines im Zulassungsverfahren festgelegten Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (BSG, Urt. v. 28.5.1965 - 6 RKa 1/65 - seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 -, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R -, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - Urteil vom B 6 KA 46/05 B - sowie Urteil vom 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R und Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 - ).

    Für die Beurteilung, ob Leistungen fachzugehörig oder fachfremd sind, ist darauf abzustellen, welche Inhalte und Ziele der Weiterbildung für das jeweilige Fachgebiet in der WBO genannt werden und in welchen Bereichen eingehende Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten erworben werden müssen (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R -).

    Ist ein Fachgebiet indessen im Schwerpunkt körperbezogen umschrieben (z.B. Augenheilkunde, Gynäkologie, Orthopädie), so ist für die Frage der Fachgebietszugehörigkeit vor allem relevant, ob die diagnostische und therapeutische Maßnahme eine dem Fachgebiet zugeordnete Körperregion bzw. ein ihm zugeordnetes Organ betrifft (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R -).

    (vgl. BSG Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - und Beschluss vom 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B -).

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

    Vertragsarzt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Auch hier ist er an die Grenzen seines im Zulassungsverfahren festgelegten Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (BSG, Urt. v. 28.5.1965 - 6 RKa 1/65 - seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 -, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R -, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - Urteil vom B 6 KA 46/05 B - sowie Urteil vom 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R und Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 - ).

    Weder die Normierung der Bindung des Vertragsarztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zugelassen ist, noch der Vergütungsausschluss bei fachfremden, vertragsärztlichen Leistungen, bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BSG, Urteil vom 20.03.1996, a. a. O. bzw. Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R -).

    Darin liegt eine auch bundesrechtlich verankerte (BSG, Urteil vom 20.03.1996, a. a. O., bzw. Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - ) allgemeine Genehmigungsvoraussetzung, die die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen (hier) der Strahlendiagnostik-Vereinbarung ergänzt (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

    b) Die Heilberufs- bzw. Kammergesetze der Länder und die auf der Grundlage von Ermächtigungen in diesen Gesetzen von den Ärztekammern der Länder erlassenen Weiterbildungsordnungen normieren die Verpflichtung derjenigen Ärzte, die eine Gebietsbezeichnung führen, ihre Tätigkeit auf dieses Fachgebiet zu beschränken (BSG, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R -).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Auch hier ist er an die Grenzen seines im Zulassungsverfahren festgelegten Fachgebiets gebunden, weshalb er für Leistungen außerhalb des Fachgebiets einen Honoraranspruch gegen die Kassenärztliche Vereinigung nicht hat (BSG, Urt. v. 28.5.1965 - 6 RKa 1/65 - seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BSG, Urteil vom 20.03.1996 - 6 RKa 34/95 -, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R -, Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - Urteil vom B 6 KA 46/05 B - sowie Urteil vom 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R und Urteil vom 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 - ).

    Weder die Normierung der Bindung des Vertragsarztes an die Grenzen des Fachgebiets, für das er zugelassen ist, noch der Vergütungsausschluss bei fachfremden, vertragsärztlichen Leistungen, bedarf daher einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung (BSG, Urteil vom 20.03.1996, a. a. O. bzw. Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R -).

    Darin liegt eine auch bundesrechtlich verankerte (BSG, Urteil vom 20.03.1996, a. a. O., bzw. Urteil vom 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R - ) allgemeine Genehmigungsvoraussetzung, die die besonderen Genehmigungsvoraussetzungen (hier) der Strahlendiagnostik-Vereinbarung ergänzt (LSG Baden-Württemberg, a.a.O.).

  • BVerfG, 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01

    Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Versagung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Über das Berufsrecht hinaus unterlägen die Leistungserbringer nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 -) innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung im Interesse der Funktionsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Systems Einschränkungen, die hingenommen werden müssten.

    Soweit die Methodik nicht teilweise anderen Fachgebieten zugeordnet ist (z.B. bei den sog Teilradiologie-Zuständigkeiten spezieller Fachgebiete), begründet ihre Anwendung die Zugehörigkeit zu dem methodenbezogenen Fachgebiet, gleichgültig, in welchem Körperbereich sie angewendet wird (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R - zur Kernspintomographie; dies bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 - ).

    Das BVerfG hält aber Einschränkungen im vertragsärztlichen Bereich ausdrücklich weiterhin für zulässig, wenn es (unter Hinweis auf den Nichtannahmebeschluss vom 16.07.2004 - 1 BvR 1127/01 -) betont, genauso wenig sei - in dem von ihm entschiedenen Fall - der Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Versorgung, der im vertragsärztlichen Bereich zusätzliche Beschränkungen erlaube, geeignet, Eingriffe außerhalb dieses Bereichs zu rechtfertigen.

  • BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10

    Berufsrechtliche Sanktionierung einer in geringfügigem Umfang ausgeübten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Ergänzend stützt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 -, nach der die Fachgebietsgrenzen vor dem Hintergrund der durch Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützten Berufsfreiheit nicht restriktiv ausgelegt werden dürfen.

    Soweit der Kläger seine Auffassung durch die Entscheidung des BVerfG vom 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 - bestätigt sieht, ist dem nicht zu folgen.

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B

    Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Sie hat dazu auf die bereits vom SG herangezogenen Entscheidungen des BSG verwiesen (BSG, Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - und Beschluss vom 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B -).

    (vgl. BSG Urteil vom 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R - und Beschluss vom 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B -).

  • BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 520/07

    Verweigerung der Zulassung eines besonders qualifizierten Kardiologen zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Bestätigt wird die Auffassung des BSG auch durch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - (m.w.N.), wonach durch solche Maßnahmen des Normgebers die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung unberührt bleibt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - L 11 KA 142/01

    Feststellung, dass die Abrechnung der EBM-Ziffer 720 nicht fachfremd ist;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Er kann daher nicht darauf verwiesen werden, erst ein sachlich-rechnerische Berichtigung abzuwarten (vgl. Senat, Urteil vom 04.06.2003 - L 11 KA 142/01 -).
  • BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Allerdings muss bei der Feststellungsklage des Bürgers gegen die Verwaltung grundsätzlich ein Verwaltungsverfahren stattgefunden haben, in dem ein feststellender Verwaltungsakt zu streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (BSG, Urteil vom 09.10.1984 - 12 RK 18/83 - Urteil vom 22.05.1985 - 12 RK 30/84 - und Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 -).
  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11
    Unter Beachtung der Rechtsprechung des BVerfG habe das BSG in seinem Urteil vom 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R - die Bindung der Ärzte an die Grenzen ihres Fachgebietes und des Versorgungsbereiches im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erneut bestätigt.
  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 38/12 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Richtlinie zu Untersuchungs- und

  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

    RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2003 - L 11 KA 22/02

    Berechtigtes Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2006 - L 5 KA 1894/05

    Verfassungsmäßigkeit der Fachfremdheit der Ausführung und Abrechnung

  • BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 82/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsausschluss - Sauerstoffdruckmessung -

  • BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

    Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige

  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

  • BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 24/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Kardiologe mit der Zusatzbezeichnung

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 46/05 B

    Rechtliche Beurteilung von Weiterbildungsordnungen, Verfassungsmäßigkeit

  • BSG, 31.01.2001 - B 6 KA 24/00 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Qualifikationsanforderung -

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 12/15 B

    (Vertragsärztliche Versorgung - § 116 SGB 5 - keine Ermächtigung eines Arztes für

    Diese Entscheidung hatte nicht die Begrenzung der vertragsärztlichen Tätigkeit zum Gegenstand (vgl dazu Clemens in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 106a SGB V RdNr 107; Hahn/Sendowski, NZS 2011, 728, 731 f; LSG Nordrhein-Westfalen Urteil vom 28.5.2014 - L 11 KA 36/11 - Juris RdNr 38, Revision anhängig unter B 6 KA 13/15 R; Bonvie, jurisPR-MedizinR 2/2011 Anm 1).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

    Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung;

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 11 KR 123/17

    Krankenversicherung; Versorgungsvertrag; Eilverfahren; Gewähr für eine

    Ein Feststellungsantrag ist bei dieser Sachlage geeignet, die im Streit befindliche Frage im Ganzen und vorab zu klären (vgl. BSG, Urteil vom 10.07.1996 - 3 RK 29/95 - zum Vertragsarztrecht s. Senat, Urteile vom 28.05.2014 - L 11 KA 36/11 - und 04.06.2003 - L 11 KA 142/01 -).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

    Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung

    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
  • LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
    Sie sieht sich hierin durch weitere, von ihr zitierte gerichtliche Entscheidungen bestätigt (BSG, Beschluss vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 12/15 B - sowie Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 13/15 R; LSG NRW, Urteile vom 16. Januar 2013 - L 11 KA 103/10 - und vom 28. Mai 2014 - L 11 KA 36/11; Sächsisches LSG, Urteil vom 8. Juli 2015 - L8 KA 21/13; Bayerisches LSG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - L 12 KA 71/12).
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