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   LSG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B   

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https://dejure.org/2010,18280
LSG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B (https://dejure.org/2010,18280)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.05.2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B (https://dejure.org/2010,18280)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B (https://dejure.org/2010,18280)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 nur bei Statusentscheidungen - Anwendung des § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 auch bei nur teilweisen Schwarzlohnzahlungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beitragsnachforderung - aufschiebende Wirkung - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 nur bei Statusentscheidungen - Anwendung des § 14 Abs 2 S 2 SGB 4 auch bei nur teilweisen Schwarzlohnzahlungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung; Anwendung des § 7a Abs. 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) bei Statusentscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung; Anwendung des § 7a Abs. 7 SGB IV nur bei Statusentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 11 R 2315/13

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Fahrertätigkeit -

    Zu den Entscheidungen, die unter § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG fallen, gehören auch Bescheide des Rentenversicherungsträgers, die - wie hier - auf der Grundlage von § 28p Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) nach einer Prüfung beim Arbeitgeber ergehen (Beschlüsse des Senats vom 19.07.2012, L 11 R 1789/12 ER-B, 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, mwN und vom 29.07.2010, L 11 R 2595/10 ER-B, alle veröffentlicht in juris).

    Die konkreten gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens, dem konkreten Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (st Rspr des Senats; vgl Beschlüsse vom 06.05.2010, L 11 R 1806/10 ER-B, und 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, veröffentlicht in juris).

    Die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschlüsse des Senats vom 03.08.2012, L 11 KR 2566/12 ER-B, juris; 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, juris; LSG Baden-Württemberg 20.03.2006, L 8 AS 369/06 ER-B, juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 11 R 1075/11

    Sozialversicherung - Durchführung einer Betriebsprüfung schließt

    Denn die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschluss des Senats vom 11. Mai 2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, veröffentlicht in juris; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2008, § 86 b Rdnr 19).

    Zu den Entscheidungen, die unter § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG fallen, gehören auch Bescheide der Rentenversicherungsträger, die - wie hier - auf der Grundlage von § 28p SGB IV nach einer Prüfung beim Arbeitgeber ergehen (Beschlüsse des Senats vom 11. Mai 2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, mwN und vom 29. Juli 2010, L 11 R 2595/10 ER-B, beide veröffentlicht in juris).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2015 - L 11 R 2693/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines

    Die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2011, L 11 R 1075/11 ER-B, 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, juris; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b RdNr 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2011 - L 8 R 864/10

    Rentenversicherung

    Dementsprechend kann sich die Illegalität einer Beschäftigung auch daraus ergeben, dass im Rahmen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses Entgeltteile nicht ordnungsgemäß verbucht und gemeldet und dadurch die gesetzlich geforderten Abzüge und Beitragszahlungen bewusst vermieden werden (Werner a.a.O. Rdnr. 293; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 11.5.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B m.w.N., sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Hessen, 22.08.2013 - L 1 KR 228/13

    Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - keine

    Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (so auch: LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012, L 3 R 19/12 B ER - unter ausdrücklicher Distanzierung vom Beschluss vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; Bayerisches LSG, Beschluss vom 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86a Rn. 13b; im Ergebnis auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Juli 2013, L 8 KR 167/13 ER).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 R 1789/12

    Betriebsprüfung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen - bulgarische

    Zu den Entscheidungen, die unter § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG fallen, gehören auch Bescheide des Rentenversicherungsträgers, die - wie hier - auf der Grundlage von § 28p SGB IV nach einer Prüfung beim Arbeitgeber ergehen (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, mwN und vom 29.07.2010, L 11 R 2595/10 ER-B, beide veröffentlicht in juris).

    Die konkreten gegeneinander abzuwägenden Interessen ergeben sich in der Regel aus den konkreten Erfolgsaussichten des Hauptsachverfahrens, dem konkreten Vollziehungsinteresse und der für die Dauer einer möglichen aufschiebenden Wirkung drohenden Rechtsbeeinträchtigung (st Rspr des Senats; vgl Beschlüsse vom 06.05.2010, L 11 R 1806/10 ER-B, und 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, veröffentlicht in juris).

  • LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

    Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren

    Bei einem im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV festgestellten Anhalt einer Verletzung der Meldepflichten nach § 28a SGB IV ist für eine derartige beitragsrechtliche Honorierung des in der Regel zumindest fahrlässig handelnden Arbeitgebers daher schlechterdings kein Raum (vgl. Beschluss des Senats v. 16. März 2010 - L 5 R 21/10 B ER; ebenso: LSG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012, L 3 R 19/12 B ER - unter ausdrücklicher Distanzierung vom Beschluss vom 25. Oktober 2000 - L 3 B 80/00 ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - L 16 B 7/08 R ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B sowie in Abweichung zur Vorauflage Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl. 2014, § 86a Rn. 13b; im Ergebnis auch: Hessisches LSG, Beschluss vom 9. Juli 2013, L 8 KR 167/13 ER).
  • LSG Thüringen, 03.06.2015 - L 12 R 539/15
    Den vom Sozialgericht genannten Entscheidungen sei nicht zu folgen, sondern vielmehr den Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Mai 2010 (L 11 KR 1125/10 ER-B), vom 16. Juni 2011 (L 5 R 5487/10 ER-B), vom 17. Januar 2014 (L 11 R 5134/13 ER-B), des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2012 (L 8 R 565/12 B ER), des Hessischen Landessozialgerichts vom 22. August 2013 (L 1 KR 228/13 B ER) und des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2014 (L 5 R 868/14 B ER).

    Dies gilt nach Überzeugung des Senats auch dann, wenn - wie hier mit der Beitragsnachforderung - Regelungen getroffen werden, die über eine bloße Statusentscheidung hinaus gehen (a.A. Bayerisches LSG, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - L 5 R 868/14 B ER, juris; Hessisches LSG, Beschluss vom 22. August 2013 - L 1 KR 228/13 B ER, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER-B, juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.09.2015 - L 5 KR 147/15

    Eilverfahren gegen die Feststellung eines versicherungspflichtigen

    Entsprechend haben das Sächsische Landessozialgericht (Beschluss vom 30. August 2013 - L 1 KR 129/13 B ER), das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 11. Mai 2010 - L 11 KR 1125/10 ER B) und das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 29. Oktober 2014 L 5 R 868/14 B ER) entschieden.
  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer -

    Die Wirkung der gerichtlich angeordneten aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs tritt rückwirkend ab Erlass des mit dem Widerspruch angefochtenen Bescheides ein und endet in den Fällen, in denen Klage erhoben wird, erst mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2011, L 11 R 1075/11 ER-B, 11.05.2010, L 11 KR 1125/10 ER-B, veröffentlicht in juris; vgl auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Auflage 2012, § 86b Rdnr 19).
  • LSG Baden-Württemberg, 05.03.2013 - L 4 R 4381/12

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von

  • LSG Baden-Württemberg, 16.08.2013 - L 11 R 3031/13

    Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - Mitarbeiter eines

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.09.2015 - L 5 KR 147/15

    Betriebsprüfung - keine Anwendung des § 7a Abs 7 SGB 4 auf

  • LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 11 KR 2566/12

    Beitragsnachforderungsbescheid - Wirkung einer gerichtlich angeordneten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2018 - L 9 BA 29/18

    Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen -

  • SG Magdeburg, 18.02.2016 - S 43 R 546/15
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