Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8598
LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16 (https://dejure.org/2017,8598)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16 (https://dejure.org/2017,8598)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16 (https://dejure.org/2017,8598)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IV § 28h; SGB IV § 7 Abs. 1; BGB § 117
    Sozialversicherungsbeitragspflicht

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 ; SGB IV § 28h
    Sozialversicherungspflicht eines Kurierfahrers auch beim Einsatz von Subunternehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2017, 751
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.07.2019 - 5 StR 649/18

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gegenüber den zuständigen

    Auch Transportfahrer können jedenfalls dann sozialversicherungsrechtlich als abhängig Beschäftigte einzuordnen sein, wenn sich die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien nicht auf die jeden Frachtführer treffenden gesetzlichen Bindungen beschränken, sondern wenn Vereinbarungen getroffen und praktiziert werden, welche die Tätigkeit engeren Bindungen unterwerfen (vgl. zu diesem Maßstab im Anschluss an BAGE 87, 129, 137; 90, 36, 48; 98, 146, 149, auch BSG, Urteile vom 19. August 2003 - B 2 U 38/02 R, juris Rn. 30 ff., und vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R, juris Rn. 16; siehe zur Abgrenzung von unselbständiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit bei Transportfahrern ferner LSG Bayern, Urteil vom 3. Mai 2018 - L 16 R 5144/16, juris Rn. 30 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Dezember 2016 - L 8 R 862/15, juris Rn. 98 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Juli 2015 - L 6 R 23/14, juris Rn. 104 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Juni 2018 - L 1 KR 490/15, juris Rn. 22 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Januar 2017 - L 11 KR 1554/16, juris Rn. 58 ff.; LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 3 Ta 6/15, juris Rn. 13 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige

    Maßgeblich ist insoweit die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. BSG v. 29.08.2012, B 12 KR 25/10 R, SozR 4-2400, § 7 SGB IV Nr. 17; LSG Baden-Württemberg v. 24.1.2017, L 11 KR 1554/16, juris).

    Aus der fehlenden Vereinbarung von Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder von bezahltem Urlaub folgt allerdings noch nicht eine Qualifikation als selbständige Tätigkeit (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 24.01.2017, L 11 KR 1554/16, juris).

    Der Gewerbeanmeldung des Beigeladenen zu 1) kommt für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit keine Aussagekraft zu (vgl. LSG Baden-Württemberg v. 24.01.2017, L 11 KR 1554/16, juris), denn es findet bereits keine Überprüfung durch die zuständigen Gewerbebehörden hinsichtlich des Vorliegens einer sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigung statt.

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