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   LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17   

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https://dejure.org/2018,3294
LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17 (https://dejure.org/2018,3294)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17 (https://dejure.org/2018,3294)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Januar 2018 - L 11 KR 1723/17 (https://dejure.org/2018,3294)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krankenhausbehandlung - Krankenkasse - kein Anspruch gegen Krankenhausträger auf Erstattung von Umsatzsteuer für in 2008 bis 2011 individuell hergestellte Arzneimittel und Arzneimittelzubereitungen ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • seufert-law.de (Kurzinformation)

    Zytostatika - Rückzahlungsanspruch gesetzlicher Krankenkassen verneint

  • bdolegal.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung von Umsatzsteuer auf Zytostatika

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 65 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenversicherungsrecht | Beziehungen zu Leistungserbringern und Arzneimittelherstellern | Apotheken | Erstattung von Umsatzsteuer | Pflicht zur Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung nur bei vertraglicher Vereinbarung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für

    An einer auszufüllenden Vertragslücke fehlt es auch nicht deswegen, weil - wie die Revision in anderem Zusammenhang unter Berufung auf die die steuerrechtlichen Besonderheiten nicht hinreichend erfassende Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteile vom 16. Januar 2018 - L 11 KR 1723/17, juris und L 11 KR 4621/16, juris; jeweils mwN) geltend macht - die erfolgte (nicht bestandskräftige) Festsetzung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt auch in zivilrechtlicher Hinsicht "als Rechtsgrund" zu beachten sei, um die Gefahr divergierender Entscheidungen zu vermeiden.

    Ungeachtet dessen ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Beklagte nicht von sämtlichen privaten Krankenversicherungen ihrer Vertragspartner beziehungsweise von sämtlichen gesetzlichen Krankenversicherungen überhaupt oder mit Erfolg (vgl. insoweit zum Beispiel: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 11 KR 1723/17, juris) in Anspruch genommen worden ist oder noch wird und sie auf diese Weise sogar noch einen Überschuss im Verhältnis zu den an sie gerichteten Rückzahlungsansprüchen erzielt.

  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 66/18

    Rückforderung von Umsatzsteueranteil auf Zytostatika

    Ungeachtet dessen ist zumindest nicht auszuschließen, dass die Beklagte nicht von sämtlichen privaten Krankenversicherungen ihrer Vertragspartner beziehungsweise von sämtlichen gesetzlichen Krankenversicherungen überhaupt oder mit Erfolg (vgl. insoweit zum Beispiel: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 11 KR 1723/17, juris) in Anspruch genommen worden ist oder noch wird und sie auf diese Weise sogar noch einen Überschuss im Verhältnis zu den an sie gerichteten Rückzahlungsansprüchen erzielt.
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 189/18

    Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die

    An einer auszufüllenden Vertragslücke fehlte es jedenfalls nicht deswegen, weil - wie die Revision unter anderem unter Berufung auf die die steuerrechtlichen Besonderheiten nicht hinreichend erfassende Rechtsprechung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 16. Januar 2018 - L 11 KR 1723/17, juris mwN) geltend macht - die erfolgte Festsetzung der Umsatzsteuer durch das Finanzamt auch in zivilrechtlicher Hinsicht "als Rechtsgrund" zu beachten sei, um die Gefahr divergierender Entscheidungen zu vermeiden.
  • SG Duisburg, 18.09.2020 - S 60 KR 1678/19
    Soweit sich ein Differenzbetrag zwischen von der Beklagten abgeführten und von der Klägerin bezahlten Umsatzsteuer für 2014 in Höhe von 397, 27 EUR (19.356,48 EUR - 18.959,21 EUR), und für 2015 440, 81 EUR (29.596,43 EUR - 29.155,62 EUR) ergibt, kann die Klägerin diesen aus öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verlangen, da die Beklagte insoweit eine Vermögensmehrung erlangt hat, für die mangels Abführung der entsprechenden Umsatzsteuer an das Finanzamt keine Entreicherung eingetreten ist (vgl. LSG Baden-Württemberg Urt. v. 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17 -, BeckRS 2018, 966 Rn. 32, beck-online).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - L 5 KR 161/18
    Die Beklagte sei als Vertragspartnerin passivlegitimiert; die AvP H GmbH sei lediglich eine Abrechnungs- und Einzugsstelle (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16.01.2018 - L 11 KR 4621/16 und L 11 KR 1723/17).
  • SG Duisburg, 14.12.2020 - S 60 KR 1889/19
    Soweit sich ein Differenzbetrag zwischen von der Beklagten abgeführten und von der Klägerin bezahlten Umsatzsteuer ergeben sollte, kann die Klägerin diesen aus öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch verlangen, da die Beklagte insoweit eine Vermögensmehrung erlangt hat, für die mangels Abführung der entsprechenden Umsatzsteuer an das Finanzamt keine Entreicherung eingetreten ist (vgl. LSG Baden-Württemberg Urt. v. 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17 -, BeckRS 2018, 966 Rn. 32, beck-online).
  • LG Köln, 18.07.2018 - 25 S 15/17
    Da eine gesonderte Einigung über die Mehrwertsteuer nicht vorlag, konnte offenbleiben, ob durch die Rechtsprechungsänderung zur Umsatzsteuerpflicht der individuell hergestellten Zytostatika der Rechtsgrund nicht bestand (so OLG Schleswig, Urt.v. 20.12.2017 -4 U 69/17 -, zit. in Juris; OLG Braunschweig, BeckRS 2018, 10707; LG Aachen, BeckRS 2018, 4655; a.A. LSozG Baden- Württemberg , Urt. vom 16.1.2018 - L 11 KR 1723/17, zit. in Juris; LG Tübingen, Urt. vom 24.3.2017 - 4 O 224/16 - , zit. in Juris).
  • LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17

    Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung

    Somit können die von der Beklagten gestellten Rechnung unabhängig von der Umsatzsteuerpflichtigkeit der darin abgerechneten Zytostatika-Zubereitungen nicht unrichtig sein (vgl. auch LG Bochum, Urteil vom 08.02.2017 - 4 O 392/16, BeckRS 2017, 113161; LG Dortmund, Urteil vom 11.01.2018 - 2 O 451/16, BeckRS 2018, 57; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17, BeckRS 2018, 966; SG Reutlingen, Urteil vom 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14, BeckRS 2017, 113959; a. A. LG Göttingen, Urteil vom 21.09.2017 - 12 O 58/16, BeckRS 2017, 139551 unter Ablehnung einer Bruttopreisvereinbarung).
  • LG Münster, 02.05.2018 - 12 O 449/17

    Rückzahlungsanspruch eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteuer für

    Auch die Sozialgerichte sehen die Umsatzsteuer als unselbstständigen Teil des zu zahlenden Entgelts mit abgegolten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben (BSG, Urteil vom 17.07.2008, B 3 KR 18/07 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.2018, L 11 KR 1723/17).
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