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   LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17 B   

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https://dejure.org/2018,38065
LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17 B (https://dejure.org/2018,38065)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17 B (https://dejure.org/2018,38065)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. Oktober 2018 - L 11 KR 4427/17 B (https://dejure.org/2018,38065)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 52 Abs 3 GKG 2004, § 3 Abs 2 GKG 2004, Nr 7600 GKVerz, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 32 Abs 1 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GKG § 68 Abs. 1 S. 1
    Streitwertfestsetzung für einen Vergleichsmehrwert

  • rechtsportal.de

    Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Stuttgart, 02.03.2011 - 5 U 137/10

    Streitwert einer Räumungsklage: Bemessung des Vergleichsmehrwerts;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17
    Die subsidiäre Vorschrift des § 33 RVG ist nicht anwendbar, weil sich die Anwaltsgebühren gem § 32 RVG nach dem Wert der Gerichtsgebühren richten (OLG Stuttgart 02.03.2011, 5 U 137/10, BeckRS 2012, 05924).
  • LSG Bayern, 30.10.2012 - L 5 R 800/12

    Zum Unterschied zwischen einer Streitwertfestsetzung für die Gerichtsgebühren und

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17
    Inhaltlich hat sich das SG zumindest in seinem Beschluss über die Nichtabhilfe mit den maßgebenden Fragen zu einem Vergleichsmehrwert auseinandergesetzt, so dass es hierüber auch entschieden hat (vgl zu einer abweichenden Konstellation Bayerisches LSG 30.10.2012, L 5 R 800/12 B, juris).
  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 10 W 8/18

    Streitwert eines Prozessvergleichs: Mehrwert bei Miterledigung nicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 08.10.2018 - L 11 KR 4427/17
    Unstreitige Ansprüche erhöhen den Streitwert des Vergleichs grundsätzlich nicht (OLG Stuttgart 28.03.2018, 10 W 8/18, BeckRS 2018, 5759).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2020 - L 11 KR 1639/20

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Wertfestsetzung für die

    Daher ist zB eine "überschießende" Tätigkeit des Rechtsanwalts bei einem Vergleichsabschluss über den anhängigen Streitgegenstand hinaus nicht von § 32 RVG umfasst; für den Vergleichsmehrwert besteht ein Antragsrecht nach § 33 Abs. 1 RVG (vgl hierzu Senatsbeschluss vom 08.10.2018, L 11 KR 4427/17 B).
  • OVG Sachsen, 27.05.2019 - 5 B 72/19

    Vergleichsmehrwert; Vergleichsüberhang; Abgeltungsklausel

    Im Rahmen der gerichtlichen Streitwertfestsetzung erfolgt daher die Festsetzung eines Mehrwerts einheitlich, auch wenn - bezogen auf anderweitig rechtshängige Gegenstände - eine gerichtliche Vergleichsgebühr insoweit nicht anfällt (LSG BW, Beschl. v. 8. Oktober 2018 - L 11 KR 4427/17 B -, juris Rn. 17 m. w. N.).
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