Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 4668/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
Krankenversicherung - implantologische Leistungen bei dauerhaft bestehender Mundtrockenheit nach Tumorbehandlung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung eines implantatgestützten Zahnersatzes (ITI-Straumann-Implantat) als Kassenleistung ; Anspruch auf Implantate zur Abstützung von Zahnersatz als Sachleistung bei Vorliegen einer Ausnahmeindikation
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für implantologische Leistungen; Ausnahmeindikation bei dauerhaft bestehender Mundtrockenheit nach Tumorbehandlung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Anspruch eines GKV-Patienten mit geschädigten Pfeilerzähnen auf Zahnersatz mit Implantaten
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 24.08.2009 - S 5 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 4668/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 29/02 R
Vertragszahnarzt - Klage auf Genehmigung einer zahnprothetischen Behandlung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 4668/09
Zwar handelt es sich bei der Genehmigung eines Heil- und Kostenplans bzw der Bewilligung eines Festzuschusses um einen Verwaltungsakt (vgl nur BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 1 KR 29/02 R - = SozR 4 - 1500 § 55 Nr. 1).
- LSG Bayern, 27.06.2017 - L 5 KR 260/16
Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Durchführung eines gesetzlich nicht …
Zwar ist die Versorgung mit Implantaten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen nach § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V iVm. der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses möglich, jedoch ist sie im konkreten Fall der Klägerin und ihrem Gesundheitszustand nicht völlig ausgeschlossen und es finden sich zudem obergerichtliche Entscheidungen, die bei Xerostomie einen Anspruch auf Implantatversorgung zubilligen (vgl. nur LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Dezember 2009 - L 11 KR 4668/09 - juris). - LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 KR 4862/09 L 11 KR 4668/09 verweisen.
Aus der vom Kläger zitierten Entscheidung des 11. Senats (Urteil vom 15.12.2009 - L 11 KR 4668/09 -, veröffentlicht in Juris) ergibt sich für den vorliegenden Fall nichts anderes.
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2010 - L 11 R 2830/10 In den Fällen von Satz 4 Buchstaben a) bis c) gilt dies nur dann, wenn das rekonstruierte Prothesenlager durch einen schleimhautgelagerten Zahnersatz nicht belastbar ist (B VII Nr. 2 Satz 3; vgl hierzu auch Senatsurteil vom 15. Dezember 2009 - L 11 KR 4668/09).