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   LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10   

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https://dejure.org/2011,121494
LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10 (https://dejure.org/2011,121494)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10 (https://dejure.org/2011,121494)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - L 11 KR 4711/10 (https://dejure.org/2011,121494)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • SG Dresden, 16.08.2010 - S 18 KR 327/10

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrages von den

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10
    Wie das Sozialgericht Dresden in seinem Beschluss vom 16. August 2010 (S 18 KR 327/10 ER) zutreffend ausgeführt habe, seien gesetzlich Versicherte nicht befugt, durch Erhebung von Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid die eigenverantwortliche Haushalts- und Wirtschaftsführung der Krankenkassen im Wege einer inzidenten Kontrolle der in § 242 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Voraussetzungen gerichtlich prüfen zu lassen.
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 58/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsrücknahmefiktion - Klagerücknahmefiktion

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10
    Bei fehlender Mitwirkung ist das Gericht nicht verpflichtet, von sich aus in jede nur mögliche Richtung ("ins Blaue hinein") zu ermitteln und Beweis zu erheben (BSG, Urteil vom 1. Juli 2010 - B 13 R 58/09 R = SozR 4-1500 § 102 Nr. 1 RdNr 47; vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 16).
  • SG Berlin, 22.06.2011 - S 73 KR 1635/10

    Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam - Hinweis auf Kündigungsrecht bewusst im

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 KR 4711/10
    Die Klägerin ist auch rechtzeitig auf das Sonderkündigungsrecht gemäß § 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V mit dem Schreiben der Beklagten vom Februar 2010 hingewiesen worden (vgl hierzu Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22. Juni 2011 - S 73 KR 1635/10 = veröffentlicht in juris), das ihr auch im Februar 2010 zugegangen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 KR 3607/10

    Krankenversicherung - Erhebung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags - Hinnahme

    Der Senat kann auch im hier zu entscheidenden Fall offenlassen, ob und in welchem Umfang die Frage der finanziellen Unterdeckung als Voraussetzung der Erhebung des Zusatzbeitrags der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 12.07.2011, L 11 KR 4711/10).
  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 2656/11
    Der Senat kann auch im hier zu entscheidenden Fall offenlassen, ob und in welchem Umfang die Frage der finanziellen Unterdeckung als Voraussetzung der Erhebung des Zusatzbeitrags der gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 12.07.2011, L 11 KR 4711/10).
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