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   LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12   

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https://dejure.org/2012,40450
LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12 (https://dejure.org/2012,40450)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.10.2012 - L 11 KR 486/12 (https://dejure.org/2012,40450)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Oktober 2012 - L 11 KR 486/12 (https://dejure.org/2012,40450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung - Auffangversicherung - Zuständigkeit - Nachweis einer privaten Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis einer die Auffangversicherung ausschließenden privaten Krankenversicherung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 11.09.1995 - 12 RK 31/93

    Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
    Zwar könne § 75 Abs. 5 SGG entsprechend auf Entscheidungen zur Versicherungspflicht angewandt werden, allerdings nur bei gesetzlich nicht eindeutig geregelter Zuständigkeit (vgl BSG SozR 3-2400 § 28h Nr. 6).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.05.2010 - L 9 KR 33/10

    Abgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
    Wegen der Ausschließlichkeit des Bestehens privaten oder gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes hat die Entscheidung der Beklagten für die private Krankenkasse - hier die Beigeladene zu 2) - rechtsgestaltende Wirkung (LSG Berlin-Brandenburg 21.05.2010, L 9 KR 33/10 B ER, juris mit Anm Bieback in jurisPR-SozR 17/2010 Anm 5).
  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
    § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst b SGB V betreffe alleine den Personenkreis, der in der Vergangenheit in Deutschland nie gesetzlich oder privat versichert war (BSG 12.01.2011, B 12 KR 11/09 R).
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
    Die Anschlussberufung des Klägers ist zwar zulässig, weil sie den gleichen prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung der Beigeladenen zu 1) betrifft (BSG 05.05.2010, B 6 KA 6/09 R, BSGE 106, 110), sie verliert aber ihre Wirkung, weil die Berufung der Beigeladenen zu 1) als unzulässig verworfen wird (§ 202 SGG iVm § 524 Abs. 4 ZPO).
  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 KR 486/12
    Zwischen der letzten Krankenversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Einsetzen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a) SGB V können auch Zeiten einer anderweitigen, nun aber entfallenen Absicherung außerhalb der privaten Versicherung liegen (BSG 21.12.2011, B 12 KR 13/10 R, juris).
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