Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,17078
LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 1130/14 (https://dejure.org/2015,17078)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2015 - L 11 R 1130/14 (https://dejure.org/2015,17078)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2015 - L 11 R 1130/14 (https://dejure.org/2015,17078)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung - kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sozialversicherung - Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung - kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

     
  • Wolters Kluwer

    Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindungsbetrag für Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 67/15

    Beitragspflicht; Abfindung; Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung; …

    Dass sich dieser oben dargestellte Charakter des § 229 Abs. 1 SGB V durch seine Neuregelung zum 1. Januar 2004 geändert haben soll, erschließt sich dem Senat gerade vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung nicht (so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2015, L 11 R 1130/14; vgl. zudem: Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 27. November 2009, L 6 R 72/06 unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. März 2007, B 12 KR 4/06 R - juris -).

    Unabdingbare Voraussetzung für die Anwendung des § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V ist zudem nicht, wie von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung noch in ihrem Besprechungsergebnis vom März 2005 vertreten, der Eintritt des Versorgungsfalls (so auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2015, L 11 R 1130/14 - juris - Sieben in: Figge, Sozialversicherungsrecht - Beitragsrecht -, Stand: 113. Lieferung 11/2016, 5.4. Abfindungen und Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung).

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