Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• openjur.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - kein Stundenlohn - Festpreisvereinbarung

• Justiz Baden-Württemberg

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - kein Stundenlohn - Festpreisvereinbarung

 
• verkehrslexikon.de

  Sozialversicherungsfreiheit eines Baggerfahrers ohne eigenes Fahrzeug

• ra-skwar.de
• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung - Tätigkeit als Baggerfahrer - mehrere Auftraggeber - Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze - Koordinierung des Arbeitseinsatzes durch gleichberechtigte Absprache - keine Eingliederung in fremden Betriebsablauf -Nutzung ...

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung - Tätigkeit als Baggerfahrer - mehrere Auftraggeber - Bewertung der einzelnen Arbeitseinsätze - Koordinierung des Arbeitseinsatzes durch gleichberechtigte Absprache - keine Eingliederung in fremden Betriebsablauf -Nutzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB 4 § 7a
  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

• rechtsportal.de

  SGB IV § 7a
  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auch ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger kann selbstständig sein!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Baugeräteführers; Selbständige Tätigkeit auch beim Fehlen eines eigenen Fahrzeugs

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Baggerfahrer ohne Bagger als Selbstständiger anerkannt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbstständiges Baggern geht auch ohne eigenen Bagger! (IBR 2015, 138)

Papierfundstellen

• NZS 2015, 224

Wird zitiert von ... (7)

• LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11

  Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …

  Die Anmeldung eines Gewerbes setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus, begründet für sich allein aber keine solche (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 3903/13 - juris Rn. 56, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37).

  Dem Arbeitnehmer werden dadurch sämtliche Schutzmöglichkeiten genommen, ohne dass dies, wie vorstehend ausgeführt, im Ergebnis durch unternehmerische Rechte oder gar Gewinne kompensiert wird (ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37).

• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

  (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …

  Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit (Pflege) vorhanden sind (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014, L 11 R 2387/13).
• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
  Denn auch ein abhängig Beschäftigter kann für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt tätig sein (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 38…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 487/13 - juris Rn. 41 unter Hinweis auf Urteile vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12 - und vom 17. Januar 2012 - L 11 R 1138/10 -, jeweils juris).

  Die Anmeldung eines Gewerbes setzt eine selbstständige Tätigkeit voraus, begründet für sich allein aber keine solche (LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 3903/13 - juris Rn. 16 unter Hinweis auf Urteil vom 30. September 2014 - L 11 R 2937/13 - juris, Urteil vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 37 unter Hinweis auf Beschluss vom 19. Juli 2012 - L 11 KR 1789/12 ER-B - juris).

 
• SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16

  Sozialversicherungsrecht

  Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit vorhanden sind (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014, Az. L 11 R 2387/13, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …

  Es spricht aber eher für eine selbstständige Tätigkeit, wenn - wie hier - mehrere (mit über 50 Prozent der Arbeitszeit für drei weitere) Auftraggeber im Bereich der Haupttätigkeit (Pflege) vorhanden sind (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 16. Dezember 2014, L 11 R 2387/13).
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …

  So können hauptberuflich abhängig beschäftigte Arbeitnehmer neben ihrem Arbeitsverhältnis einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen, wie auch hauptberuflich Selbstständige neben ihrer selbstständigen Tätigkeit einer (Ne-ben-)Beschäftigung bei einem Arbeitgeber nachgehen können; Beschäftigte können für mehrere Auftraggeber (abhängig) beschäftigt tätig sein (LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 16. Dezember 2014 - L 11 R 2387/13 - juris Rn. 38 …und vom 21. Oktober 2014 - L 11 R 487/13 - juris Rn. 41 unter Hinweis auf Urteile vom 18. Juli 2013 - L 11 R 1083/12 - und vom 17. Januar 2012 - L 11 R 1138/10 -, jeweils juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

  Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …

  Wird letztlich nur die eigene Arbeitskraft eingesetzt und keine Arbeitsmittel mit der ungewissen Aussicht darauf, Einnahmen zu erzielen, liegt regelmäßig eine abhängige Beschäftigung vor (Senatsurteil vom 16.12.2014, L 11 R 2387/13).