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   LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW   

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https://dejure.org/2017,55613
LSG Baden-Württemberg, 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW (https://dejure.org/2017,55613)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW (https://dejure.org/2017,55613)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. November 2017 - L 11 R 2507/16 ZVW (https://dejure.org/2017,55613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Konkrete Umstände des Einzelfalls; Einschränkung der Weisungsgebundenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung; Konkrete Umstände des Einzelfalls; Einschränkung der Weisungsgebundenheit

  • rechtsportal.de

    SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18
    Insoweit ergibt sich nichts anderes aus der Rechtsprechung des BSG zur Verfeinerung des Weisungsrechts bei Diensten höherer Art (BSG, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R -, juris), denn jede Verfeinerung ist nicht ad infinitum möglich, ohne dass sich das maßgebliche juristische Kriterium auflöst (LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW - und vom 27.02.2015 - L 4 R 3943/13 -, juris).

    Das Fehlen solcher Investitionen ist bei - wie vorliegend - reinen Dienstleistungen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG a.a.O. Rdnr. 42, siehe auch BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW -, juris Rdnr. 61; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2016 - L 8 R 21/15 -, juris Rdnr. 72 f. und vom 20.06.2018 - L 8 R 934/16 -, juris Rdnr. 169 f.).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19
    Anders als bei reinen Dienstleistungen, die im Wesentlichen nur Know-how, Arbeitszeit und Arbeitsaufwand voraussetzen und bei denen unternehmerisches Tätigwerden nicht mit größeren Investitionen in Arbeitsgeräte oder Arbeitsmaterialien verbunden ist, ist das Fehlen solcher Investitionen kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine (abhängige) Beschäftigung und gegen unternehmerisches Tätigwerden (BSG a.a.O. Rdnr. 42, siehe auch BSG, Urteil vom 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R -, juris Rdnr. 27; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2017 - L 11 R 2507/16 ZVW -, juris Rdnr. 61; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 20.04.2016 - L 8 R 21/15 -, juris Rdnr. 72 f. und vom 20.06.2018 - L 8 R 934/16 -, juris Rdnr. 169 f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - L 11 KR 4583/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Wärmeableser/Monteur - abhängige

    Ein solches Weisungsrecht wäre z.B. gegeben, wenn ständige Dienstbereitschaft erwartet wird oder der Mitarbeiter auch ohne entsprechende Vereinbarung in nicht unerheblichem Umfang herangezogen wird, ihm die Arbeitszeiten letztlich zugewiesen werden (vgl Senatsurteile vom 07.11.2017, L 11 R 2507/16 ZVW und vom 21.10.2014, L 11 R 4761/13, beide in juris).
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