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   LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31153
LSG Baden-Württemberg, 24.03.2009 - L 11 R 3849/05 (https://dejure.org/2009,31153)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2009 - L 11 R 3849/05 (https://dejure.org/2009,31153)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2009 - L 11 R 3849/05 (https://dejure.org/2009,31153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rabüro.de

    Zur Frage der Selbständigkeit eines Frachtführers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB IV § 7 Abs. 1; SGB IV § 7a Abs. 1
    Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, Zulässigkeit des Anfrageverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12

    Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige

    Denn der Kläger und die Beigeladene zu 1) haben sich jedenfalls nicht auf die jeden Frachtführer treffenden Bindungen beschränkt, sondern eine Vereinbarung praktiziert, die den Kläger hinsichtlich der Gestaltung seiner Tätigkeit engeren Vorgaben unterworfen hat (vgl hierzu Urteil des Senats vom 24.03.2009, L 11 R 3849/05, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08

    Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die

    Gegen die Möglichkeit einer Verwirkung des Antragsrechts (vgl. Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 7 a Rn. 7; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2009, L 11 R 3849/05, zitiert nach juris, Rn. 26), spricht insbesondere, dass die zuständige Einzugstelle - ggf. nach Hinweis eines Beteiligten - von Amts wegen das Vorliegen von Versicherungspflicht zu prüfen und festzustellen hätte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 16 R 5/08

    Rentenversicherung

    Dementsprechend ist es einhelliger Meinung in der Rechtsprechung, dass ein Lkw-Fahrer, der nur seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, regelmäßig abhängig beschäftigt ist, weil das typische Unternehmerrisiko fehlt (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 24.02.2009 - L 1 KR 249/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2009 - L 11 R 3849/05; ebenso zum Kranführer ohne eigenen Kran: LSG NRW, Urteil vom 11.11.2005 - L 13 R 112/05; a.a.O. zum Busfahrer ohne eigenen Bus: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02; - alle in JURIS - zum Taxifahrer ohne eigenes Taxi: Kasseler-Kommentar-Seewald, § 7 SGB IV Rn. 125 "Taxifahrer").
  • SG Duisburg, 27.09.2018 - S 10 R 1172/14

    Beurteilung der Ausübung der Tätigkeit als Versicherungsvertreter i.R. eines

    Der Zulässigkeit eines Antrages nach § 7a SGB IV steht nicht entgegen, dass das Verfahren eine abgeschlossene Rechtsbeziehung betrifft (vgl. BSG Urteil vom 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.03.2009 - L 11 R 3849/05; LSG NRW Urteil vom 11.02.2015 - L 8 R 968/10).
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