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   LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10   

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https://dejure.org/2011,10125
LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 (https://dejure.org/2011,10125)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 (https://dejure.org/2011,10125)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 (https://dejure.org/2011,10125)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Erwerbsminderungsrente - sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen - Teilnahme Angehöriger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Rentenbewerbers auf Zulassung der Teilnahme von Angehörigen an Untersuchungen durch einen medizinischen Sachverständigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 43
    Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung; Zulassung einer Begleitperson bei der Begutachtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Anwesenheit von Begleitpersonen bei medizinischen Begutachtungen zuzulassen?

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Anwesenheit von Begleitpersonen bei medizinischen Begutachtungen zuzulassen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2009 - L 2 R 516/09

    Annahme der Befangenheit eines zum Sachverständigen bestellten Facharztes für

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10
    Bei einer gerichtlich veranlassten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen hat der Rentenbewerber grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zulassung einer Teilnahme von Angehörigen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B, juris).

    Das Gericht darf ihm grundsätzlich keine fachlichen Weisungen darüber erteilen, auf welchem Weg er das Gutachten zu erarbeiten hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B = juris Rdnr 12).

  • LSG Hessen, 04.05.2011 - L 6 AL 86/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Antrags nach § 109 SGG -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10
    Grobe Nachlässigkeit liegt vor, wenn jede nach sorgfältiger Prozessführung erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen ist und nicht getan wird, was jedem einleuchten muss (Hessisches LSG, Urteil vom 4. Mai 2011 - L 6 AL 86/10 - juris Rdnr 24).
  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 272/05 B

    Würdigung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 4243/10
    Einen allgemeinen Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch ein "Obergutachten" sehen die Prozessordnungen - auch das SGG - nicht vor (BSG, Beschluss vom 23. Mai 2006 - B 13 RJ 272/05 B - juris).
  • BSG, 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begutachtung von Amts wegen - Recht auf

    Gleiches gilt im Hinblick auf eine durch § 73 Abs. 7 Satz 3 SGG anerkannte, aus anderen Gründen als sachdienlich und erforderlich angesehene persönliche Unterstützung des Beteiligten, insbesondere durch eine ihm nahestehende Person (im Grundsatz ebenso für die Anwesenheit einer Vertrauensperson bei der Begutachtung: LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 17.2.2010 - L 31 R 1292/09 B - juris RdNr 6; LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.7.2006 - L 5 KR 39/05 - juris RdNr 19; Bieresborn in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 2 RdNr 28; Reyels, jurisPR-SozR 20/2012 Anm 4 ; Roller, MedSach 2007, 30; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.9.2022 - L 8 R 2664/21 - juris RdNr 36 zu psychiatrischen Gutachten; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35 mit Aussagen zu möglichen Ausnahmen im Einzelfall; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12, 21; KG Berlin Beschluss vom 18.2.2021 - 3 UF 1069/20 - RdNr 5 ff zur gutachterlichen Untersuchung eines Elternteils nach §§ 1666, 1666a BGB; Brockmeyer/Hellweg/Merten, MedSach 2022, 58, 59 f; Zimmermann in Münchener Komm zur ZPO, 6. Aufl 2020, § 404a RdNr 12; Ahrens in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2013, § 404a RdNr 37) .

    Dies führt aber nicht dazu, dass die Entscheidung über die Anwesenheit einer Vertrauensperson dem Sachverständigen zu überlassen ist (ebenso Bayerisches LSG Beschluss vom 4.4.2019 - L 7 U 396/16 - juris RdNr 9; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 118 RdNr 11m; Kemper, MedSach 2014, 46, 49; Roller, MedSach 2007, 30, 31; Francke in Francke/Gagel/Bieresborn, Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Aufl 2017, § 11 RdNr 65; aA LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; Brockmeyer/Hellweg/ Merten, MedSach 2022, 58, 60; vgl auch Leopold in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 118 RdNr 102, Stand 1.11.2022, der sich für eine Formulierung der Beweisanordnung ausspricht, die dem Sachverständigen die Entscheidung überlässt) .

    Das Verbot der Erteilung fachlicher Weisungen schließt zwar auch Anordnungen des Gerichts dazu aus, auf welchem Weg der Sachverständige das Gutachten zu erarbeiten hat (vgl LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris RdNr 35; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris RdNr 12; vgl BGH Beschluss vom 8.8.2002 - 3 StR 239/02 - juris RdNr 9 zu § 78 StPO, der anders als § 404a Abs. 1 ZPO explizit nur die Leitung des Sachverständigen, nicht die Erteilung von Weisungen anspricht) .

  • OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

    Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung;

    Die Anwesenheit von Begleitpersonen bei gerichtlichen Beweisaufnahmen wird in der ZPO nicht geregelt und es besteht auch kein wissenschaftlicher Standard, der die Anwesenheit Dritter bei Begutachtungen vorsieht (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Während teilweise ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejaht wird (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 3. Februar 2015 - II-14 UF 135/14 - zitiert nach juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 3 W 35/00 - zitiert nach juris) bzw. ein genereller Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar erachtet wird (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 4. April 2019 - L 7 U 396/16 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juli 2006 - L 5 KR 39/05 - zitiert nach juris), wird teilweise ein solches Recht grundsätzlich abgelehnt (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Gerade bei der Erhebung und Bewertung entsprechender psychischer Begleitumstände mag es zwar einerseits von Bedeutung sein, dass sich der Sachverständige einen möglichst unmittelbaren und ungestörten Eindruck z.B. von den Schmerzerfahrungen des Klägers und von seinem Umgang mit den Schmerzen verschaffen kann (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B - zitiert nach juris).

    Soweit es mithin um die Anwesenheit einer Begleitperson während einer medizinischen Begutachtung geht, handelt es sich aber gleichwohl um eine Frage, die der Sachverständige nach seinem fachlichen Ermessen zu beantworten hat; das Gericht ist regelmäßig nicht befugt, ihm insofern Weisungen im Hinblick auf die Erstellung seines Gutachtens zu erteilen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Juni 2013 - 2 A 11071/12 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 - zitiert nach juris).

  • LSG Bayern, 04.04.2019 - L 7 U 396/16

    Anwesenheitsrecht während einer Exploration

    Dazu gehört auch die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Untersuchung zu erfolgen hat (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 118 Rn 11m; Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 14. Auflage 2017, § 404a Rn 2; Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage 2018, § 404a Rn 1 und 9; Dirk Bieresborn (Hrsg.), Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S. 51; Francke/Gagel/Bieresborn (Hrsg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Auflage 2017, § 11 Rn 65; a.A. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

    Während einzelne Gerichte ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejahen (vgl. OLG Hamm vom 3.2.2015, II-14 UF 135/14; OLG Zweibrücken vom 2.3.2000, 3 W 35/00) bzw. einen generellen Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar halten (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2006, L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2006, L 5 KR 39/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 17.2.2010, L 31 R 1292/09 B), lehnen andere Gerichte wiederum ein solches Recht grundsätzlich ab (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

  • LSG Bayern, 01.04.2019 - L 7 U 396/16

    Sozialgerichtsverfahren: Keine Anhörungsrüge gegen prozessleitende Verfügung

    Dazu gehört auch die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Untersuchung zu erfolgen hat (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 12. Auflage 2017, § 118 Rn 11m; Musielak/Voit, ZPO, Kommentar, 14. Auflage 2017, § 404a Rn 2; Zöller, ZPO, Kommentar, 32. Auflage 2018, § 404a Rn 1 und 9; Dirk Bieresborn (Hrsg.), Einführung in die medizinische Sachverständigentätigkeit vor Sozialgerichten, 2015, S. 51; Francke/Gagel/Bieresborn (Hrsg.), Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht, 2. Auflage 2017, § 11 Rn 65; a.A. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

    Während einzelne Gerichte ein Recht auf Anwesenheit Dritter auch bei einer psychiatrischen Begutachtung uneingeschränkt bejahen (vgl. OLG Hamm vom 3.2.2015, II-14 UF 135/14; OLG Zweibrücken vom 2.3.2000, 3 W 35/00) bzw. einen generellen Ausschluss mit dem Grundsatz der Parteiöffentlichkeit und dem Gebot des fairen Verfahrens für unvereinbar halten (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 23.2.2006, L 4 B 33/06 SB; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.7.2006, L 5 KR 39/05; LSG Berlin-Brandenburg vom 17.2.2010, L 31 R 1292/09 B), lehnen andere Gerichte wiederum ein solches Recht grundsätzlich ab (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 24.10.2011, L 11 R 4243/10 Rn 35; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.11.2009, L 2 R 516/09 B Rn 12 unter Bezugnahme auf BGH vom 8.8.2002, 3 StR 239/02).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2013 - 2 A 11071/12

    Zur Frage der Zulässigkeit der Anwesenheit einer Begleitperson während der

    Es ist kein wissenschaftlicher Standard erkennbar, der die Anwesenheit Dritter bei Gutachten der vorliegenden Art vorsieht (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. November 2009 - L 2 R 516/09 B -, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2010 - L 31 R 1292/09 B -, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011 - L 11 R 4243/10 -, jeweils m. w. N; a. A.: LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Februar 2006 - L 4 B 33/06 SB -, sämtlich zitiert nach juris ) .
  • SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 SB 355/19

    ) - Feststellungsverfahren

    Sollte damit gemeint sein, dass bei der Gutachterin Dr. L.-S. kein Dolmetscher zugegen war, weswegen das Gutachten nicht verwertbar sei, so erscheint diese Annahme schon vor dem Hintergrund, dass der Kläger auch selbst seine fachpsychiatrischen Therapie bei deutschsprachigen Behandlern ohne Zuhilfenahme eines Dolmetschers absolviert, die Gutachterin ihn offensichtlich verstanden hat und auch der Einzelrichter am Landessozialgericht offenkundig in der Lage war, den Kläger ohne Dolmetscher zu verstehen, als rechtsirrig (vgl. dazu etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 = juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 3 R 882/18
    Die Beklagte bezieht sich hierzu unter anderem auf W. Schneider, Begutachtung bei psychischen und psychosomatischen Erkrankungen, 2. Auflage 2016, Seite 49 sowie Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22.09.2016 - L 7 R 2329/15 und vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10.
  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2013 - L 6 VG 3938/13
    Denn bei der hier in Frage stehenden psychischen Begutachtung sehen die Leitlinien für die sozialmedizinische Begutachtung (Stand: August 2012, S. 31) in der Regel nicht die Anwesenheit einer Begleitperson vor, da diese dem Zweck der Begutachtung sogar zuwiderlaufen kann (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.10.2011 - L 11 R 4243/10 - juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20.11.2009 - L 2 R 516/09 B - juris; die bei einer gerichtlich veranlassten Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen einen Anspruch auf die Zulassung einer Teilnahme von Angehörigen verneinen; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.02.2006 - L 4 B 33/06 SB - juris).
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