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   LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09   

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https://dejure.org/2011,12027
LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09 (https://dejure.org/2011,12027)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.03.2011 - L 11 R 4872/09 (https://dejure.org/2011,12027)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. März 2011 - L 11 R 4872/09 (https://dejure.org/2011,12027)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ärzte und Apotheker als Pharmaberater

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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Hierzu bestimmt die Übergangsvorschrift des § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, dass Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit bleiben (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2000, B 12 KR 11/00 R, SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 und vom 22. Oktober 1998, B 5/4 RA 80/97 R, SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).

    Außerdem erfolgt die Befreiung nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen (BSG, Urteil vom 22. Oktober 1998 aaO mwN).

    Solche Hinweise dienen nur der Erläuterung des Befreiungsbescheides (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2000 aaO und vom 22. Oktober 1998, aaO).

    Das BSG hat im Zusammenhang mit der Reichweite eines Befreiungsbescheides, der einer angestellten Apothekerin erteilt worden war, ausgeführt, dass die Befreiung mit der Aufnahme einer berufsfremden Tätigkeit (zB Bürokraft) zwar gegenstandslos werde, der Verwaltungsakt sich aber nicht nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledige, da er mit Aufnahme einer neuen Beschäftigung als Apothekerin weiterhin Wirkung entfalte (Urteil vom 22. Oktober 1998 aaO).

  • BSG, 07.12.2000 - B 12 KR 11/00 R

    Befreiung - Rentenversicherungspflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Er verweist noch auf die Entscheidung des OVG Lüneburg (aaO) sowie diejenige des Bundessozialgerichts vom 07. Dezember 2000 (B 12 KR 11/00 R).

    Hierzu bestimmt die Übergangsvorschrift des § 231 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, dass Personen, die am 31. Dezember 1991 von der Versicherungspflicht befreit waren, in derselben Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit von der Versicherungspflicht befreit bleiben (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2000, B 12 KR 11/00 R, SozR 3-2600 § 6 Nr. 5 und vom 22. Oktober 1998, B 5/4 RA 80/97 R, SozR 3-2600 § 56 Nr. 12).

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2008, 1 BvR 285/01, SozR 4-2600 § 6 Nr. 2 betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 7. Dezember 2000 aaO).

    Solche Hinweise dienen nur der Erläuterung des Befreiungsbescheides (BSG, Urteile vom 7. Dezember 2000 aaO und vom 22. Oktober 1998, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 4 R 738/06

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Der entgegenstehenden Auffassung des LSG Baden-Württemberg in seiner nach Revisionsrücknahme bestandskräftigen Entscheidung vom 23. Januar 2010 (L 4 R 738/06) könne deshalb nicht gefolgt werden.

    Unter Hinweis auf seinen erstinstanzlichen Vortrag rügt er, weder das SG noch das LSG im Verfahren L 4 R 738/06 hätten sich die Mühe gemacht, eine tätigkeitsbezogene Prüfung im Hinblick auf die Versicherungspflicht der einzelnen Beigeladenen durchzuführen.

    Auf die Sachkenntnisse als Arzt, Tierarzt oder Apotheker dürfe es nicht ankommen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 - in Juris).

    Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des 4. Senat des LSG Baden-Württemberg an und macht sich die in dessen Urteilen vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, und 8. Oktober 2010 - L 4 R 5196/08 - alle veröffentlicht in Juris) dargelegten Rechtsausführungen zu eigen, die den Beteiligten auch bekannt sind (vgl ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Mai 2010 - L 4 R 168/09 - anhängig BSG - B 12 R 5/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 29. März 2007 - L 1 KR 344/04 - alle in Juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09

    Ausübung einer "ärztlichen" Tätigkeit durch den Verwaltungsleiter eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Ferner nimmt die Klägerin Bezug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) vom 23. November 2009 (8 LA 200/09), wonach der Begriff der "ärztlichen" Tätigkeit nicht nur "approbationspflichtige" Beschäftigungen, sondern auch Randbereiche umfasse.

    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 23. November 2009 (8 LA 200/09, NVwZ-RR 2010, 314) ergibt sich nichts anderes.

  • BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01

    Pflichtmitgliedschaft eines Arztes in der gesetzlichen Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2008, 1 BvR 285/01, SozR 4-2600 § 6 Nr. 2 betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 7. Dezember 2000 aaO).
  • LSG Hessen, 29.03.2007 - L 1 KR 344/04

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des 4. Senat des LSG Baden-Württemberg an und macht sich die in dessen Urteilen vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, und 8. Oktober 2010 - L 4 R 5196/08 - alle veröffentlicht in Juris) dargelegten Rechtsausführungen zu eigen, die den Beteiligten auch bekannt sind (vgl ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Mai 2010 - L 4 R 168/09 - anhängig BSG - B 12 R 5/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 29. März 2007 - L 1 KR 344/04 - alle in Juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.05.2010 - L 4 R 168/09
    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des 4. Senat des LSG Baden-Württemberg an und macht sich die in dessen Urteilen vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, und 8. Oktober 2010 - L 4 R 5196/08 - alle veröffentlicht in Juris) dargelegten Rechtsausführungen zu eigen, die den Beteiligten auch bekannt sind (vgl ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Mai 2010 - L 4 R 168/09 - anhängig BSG - B 12 R 5/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 29. März 2007 - L 1 KR 344/04 - alle in Juris).
  • BSG, 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R

    Rentenversicherung - Bestandsschutz für Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09
    Im Übrigen schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des 4. Senat des LSG Baden-Württemberg an und macht sich die in dessen Urteilen vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, und 8. Oktober 2010 - L 4 R 5196/08 - alle veröffentlicht in Juris) dargelegten Rechtsausführungen zu eigen, die den Beteiligten auch bekannt sind (vgl ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05. Mai 2010 - L 4 R 168/09 - anhängig BSG - B 12 R 5/10 R -, LSG Hessen, Urteil vom 29. März 2007 - L 1 KR 344/04 - alle in Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.11.2016 - L 2 R 3151/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter

    Für die Ausübung dieser Tätigkeit sei eine Approbation als (Tier-) Arzt rechtlich nicht erforderlich, was gegen eine Berufsspezifik der vom Kläger verrichteten Tätigkeit spreche, worauf in der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt abgestellt worden sei (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2009 - L 4 R 738/06, vom 8.10.2010 - L 4 KR 5196/08 und vom 1.3.2011- L 11 R 4872/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5.5.2010 - L 4 R 168/09).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.01.2015 - L 11 R 1710/13
    Dabei werde der Senat insbesondere das vom Beigeladenen mit Schriftsatz vom 01.03.2010 vorgelegte Schreiben seiner (damaligen) Lebenspartnerin, der Zeugin St., vom 25.01.2010 (vgl Bl 163 Senatsakte im Verfahren L 11 R 4872/09) zu würdigen und ggf dem darin gemachten Beweisangebot ihrer Vernehmung nachzugehen haben.

    Sie hat bereits im ersten Berufungsverfahren vorgetragen, dass sie davon ausgehe, dass es einen telefonischen Kontakt im Sommer 2000 mit dem Beigeladenen zu 1) gegeben habe (Bl 187 der Senatsakte im Verfahren L 11 R 4872/09).

    Wie der Senat im Urteil vom 01.03.2011 (L 11 R 4872/09) ausgeführt hat und wie dies vom BSG im Urteil vom 31.10.2012 (B 12 3/11 R) bestätigt worden ist, ist zwar die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der GRV wegen seiner Beschäftigung bei der Klägerin im streitigen Zeitraum nicht aufgrund seiner Befreiung von der Versicherungspflicht durch Bescheid vom 29.12.1997 ausgeschlossen.

  • SG Berlin, 25.01.2016 - S 10 R 3345/14

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Apotheker -

    Soweit ersichtlich, wurde zuletzt überhaupt nur noch in drei Entscheidungen des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz und des LSG Baden-Württemberg auf die Voraussetzung einer zwingend erforderlichen Approbation abgestellt ( LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2010 - L 4 R 168/09 -, juris Rn. 31; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 -, juris Rn. 29; dem folgend auch Urteil vom 01.03.2011 - L 11 R 4872/09 -, juris Rn. 76, 78 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.08.2011 - L 3 R 142/09

    Apothekerversorgung - Pharmaberater - Befreiung - Versicherungspflicht

    Hieraus folgt, dass die Ausbildung als Apothekerin weder ganz noch teilweise Voraussetzung für die Tätigkeit als Pharmaberaterin ist; sie ist, wie sich aus § 75 Abs. 2 AMG ergibt und das SG im angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt hat, durch jeweils andere - nicht pharmazeutische - Ausbildungen (zumindest Human-, Veterinärmedizin, Chemie, Biologie bzw. technische Assistenten der Chemie, Biologie, Human-, Veterinärmedizin) ersetzbar (so auch Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile 01. März 2011 - L 11 R 4872/09 -, zitiert nach juris Rn. 76 und 78, unter Bezugnahme auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06 -, zitiert nach juris Rn. 29).

    Die von der Versorgungseinrichtung vorgenommene Bewertung bindet weder den Rentenversicherungsträger noch die Gerichte (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01. März 2011 - L 11 R 4872/09 -, zitiert nach juris Rn. 74).

  • SG Ulm, 19.01.2017 - S 13 R 1604/16

    Rentenversicherung - approbierter Apotheker - Befreiung von der

    Demzufolge scheidet eine Befreiung aus, wenn die Ausbildung keinen spezifischen Bezug zur Beschäftigung hat, sondern austauschbar ist (LSG BW, Urteil vom 01.03.2011 - L 11 R 4872/09 -, juris , nachgehend BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, SozR 4-2600 § 6 Nr. 9 und in der Folge LSG BW, Urteil vom 20.01.2015 - L 11 R 1710/13 ZVW -, BeckRS 2015, 71734).

    Zwar hat das BSG das Urteil des LSG BW vom 01.03.2011 (- L 11 R 4872/09 - , a.a.O.) zum Teil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen, allerdings nur deshalb, da zusätzlich die Prüfung der Befreiung unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sowie dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für erforderlich gehalten wurde.

  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 4515/15

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierte Ärztin

    Soweit ersichtlich, wurde zuletzt überhaupt nur noch in drei Entscheidungen des LSG Rheinland-Pfalz und des LSG Baden-Württemberg auf die Voraussetzung einer zwingend erforderlichen Approbation abgestellt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010 - L 4 R 168/09, Juris Rn.31, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2009 - L 4 R 738/06, Juris Rn.29 - sowie Urteil vom 1. März 2011 - L 11 R 4872/09, Juris Rn. 76, 78).
  • LSG Hessen, 06.02.2014 - L 1 KR 8/13
    Die Landessozialgerichte gehen zwar überwiegend davon aus, dass die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bei Pharmaberatern nicht vorliegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23. Januar 2009, L 4 R 738/06, 8. Oktober 2010, L 4 KR 5196/08 und 1. März 2011, L 11 R 4872/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. August 2011, L 3 R 142/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Mai 2010, L 4 R 168/09; Hessisches LSG, Urteil vom 29. März 2007, L 1 KR 344/04).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4971/10
    Auf das fehlende Erfordernis der ärztlichen, tierärztlichen oder pharmazeutischen Approbation ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung für die Tätigkeit des Pharmaberaters bereits wiederholt abgestellt worden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23.01.2009 - L 4 R 738/06 -, vom 08.10.2010 - L 4 KR 5196/08 - und vom 01.03.2011 - L 11 R 4872/09 - , LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2010 - L 4 R 168/09 - jeweils in Juris).
  • SG Gießen, 28.09.2015 - S 5 R 128/14
    Die Landessozialgerichte gehen zwar überwiegend davon aus, dass die Voraussetzungen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI bei Pharmaberatern nicht vorliegen (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteile vom 23.01.2009, L 4 R 738/06, 08.10.2010, L 4 KR 5196/08 und 01.03.2011, L 11 R 4872/09; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2011, L 3 R 142/09; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.05.2010, L 4 R 168/09; Hessisches LSG, Urteil vom 29.03.2007, L 1 KR 344/04).
  • VG Karlsruhe, 18.07.2017 - 1 K 1280/15

    Ärztekammerbeitrag: Beitragspflicht für als Berufsschullehrer tätigen Mediziner

    Die Definition der ärztlichen Tätigkeit in § 2 Absatz 2 der Beitragsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg vom 22.09.2010 verstoße gegen geltendes Recht, da sie in Widerspruch zur Definition der "Ärztlichen Tätigkeit" in Gerichtsurteilen stehe, wie sie etwa auch dem Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 01.03.2011 (- L 11 R 4872/09 -) zugrunde liege.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 12 R 71/12
  • SG Duisburg, 19.05.2016 - S 10 R 709/14

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung der

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