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   LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08   

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https://dejure.org/2009,272
LSG Baden-Württemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08 (https://dejure.org/2009,272)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergaberecht - Ausschreibung von Rabattverträgen zwischen Krankenkassen und Pharmaunternehmen - Krankenkasse kein Unternehmer nach EG-Recht - keine Rüge eines Verstoßes gegen §§ 19, 20 GWB im Vergaberechtsverfahren - gemeinsame Ausschreibung und gemeinsamer Abschluss von ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen; Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose; Nachprüfungsantrag

Kurzfassungen/Presse (2)

  • LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    AOK Rabattvertrag: Beschwerde gegen Vergabeverfahren zurückgewiesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verstöße gegen das Vergaberecht beim Ausschreibungsverfahren zum Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V , Unternehmereigenschaft von gesetzlichen Krankenkassen, Zulässigkeit der Aufteilung in Regionallose, Nachprüfungsantrag

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verfahrensgrundsätze für die Ausschreibung von Rabattverträgen (IBR 2009, 1018)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattverträgen (IBR 2009, 1419)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2009, Az.: L 11 WB 5971/08 (Gesetzliche Krankenkassen; Öffentliche Auftraggebereigenschaft; Rabattverträge; öffentlicher Auftrag; Zulässigkeit von Beschaffungsgemeinschaften; Loslimitierung; ...)" von RA Dr. ...

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 384 (Ls.)
  • BauR 2009, 1020
  • VergabeR 2009, 452
  • ZfBR 2009, 509 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffent- 28.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 40/09

    Eignungskriterium "Produktionskapazität" kein ungewöhnliches Wagnis!

    Die staatliche Regelungsdichte ist auch unter Berücksichtigung des praktizierten Grundsatzes der "maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht" derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen öffentlicher Auftraggeber gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Die Erwägungen des EuGH in dem zitierten Beschluss beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vgl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • VK Bund, 30.01.2009 - VK 3-221/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2009 - L 21 KR 26/09

    Produktneutralität: Anküpfung an Lauer-Taxe zulässig!

    Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Düsseldorf.

    Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 23. Januar 2009 (L 11 WB 5971/08) ausführlich dargelegt, dass diese rechtliche Beurteilung trotz der geänderten Rahmenbedingungen, die seit dem 1. Januar 2009 gelten und auf die die ASt in diesem Zusammenhang abstellt, auch weiterhin Gültigkeit hat.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit von Art. 81, 82 EG im Nachprüfungsverfahren ausdrücklich offengelassen, die Anwendbarkeit der §§ 19, 20 GWB jedoch abgelehnt wird; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Januar 2009, L 21 KR 1/08 SFB).

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2009 - L 21 KR 44/09

    Rahmenvereinbarung adäquate Form der Ausschreibung von Rabattverträgen

    Die staatliche Regelungsdichte ist derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, Az L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Summa in: jurisPK-VergR, § 97, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Diese Erwägungen des EuGH beanspruchen auch im Hinblick auf die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen im deutschen Krankenversicherungsrecht (Einführung von Wahltarifen zum 01.04.2007 - § 53 SGB V - sowie die Schaffung des Gesundheitsfonds zum 01.01.2009 - § 266 SGB V) weiterhin Gültigkeit, weil trotz dieser gesetzlichen Änderungen die relevanten Grundstrukturen erhalten geblieben sind (vergl. insoweit auch LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 23.01.2009 aaO).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • VK Bund, 24.02.2009 - VK 3-224/08

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

    In einer Entscheidung hat das LSG Baden-Württemberg die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg bestätigt, die zwei Nachprüfungsanträge zurückgewiesen hatte (s. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08).

    a) Die Ag sind öffentliche Auftraggeber (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07 m.w.N.; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Nach anderer Ansicht ergibt sich die Eigenschaft der Ag als öffentliche Auftraggeberinnen (allein) daraus, dass sie als staatlich kontrollierte Einrichtungen zu betrachten sind (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, der auf Art. 1 Abs. 5, Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgeht und den Begriff des öffentlichen Auftrags nach § 99 Abs. 1 GWB erweitert, sind auch Rahmenvereinbarungen als öffentliche Aufträge zu qualifizieren (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2008, VII-Verg 57/07; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09).

    Auch nach der Auffassung, ein öffentlicher Auftrag könne nur vorliegen, wenn zusätzlich zu den gesetzlich normierten Tatbestandsvoraussetzungen Exklusivität vereinbart sei (so LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; vgl. auch LSG Baden- Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER-B), liegt hier ein öffentlicher Auftrag in Gestalt einer Rahmenvereinbarung vor.

    Auch wenn man die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber ausschließlich mit der Aufsicht über die gesetzlichen Krankenkassen begründen und damit im Ergebnis eine originäre Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes verneinen wollte (so LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 11 KR 4810/08 ER- B, sowie Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08), ergibt sich die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes vorliegend jedenfalls aufgrund der Verweisung durch die Vergabekammer Lüneburg.

    Die Vergabekammer ist hierfür jedoch nicht zuständig (im Ergebnis eine Prüfungsbefugnis ebenso ablehnend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. April 2002, Verg 6/02; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 15. November 2007, VK 2-102/07; Vergabekammer Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2007, VK 31/2007-L; s. ebenfalls Landessozialgericht Stuttgart, Beschluss vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, wo die Anwendbarkeit 21.

    Kleine und mittlere Unternehmen werden durch die Berücksichtigung der Produktbreite nicht benachteiligt (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23. Januar 2009, L 11 WB 5971/08, und vom 4. Februar 2009, L 11 WB 381/09; Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2008, 1 VK 52/08 und 1 VK 53/08).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09

    Handelsregisterauszug veraltet: Ausschluss zwingend!

    Bereits das LSG Baden-Württemberg habe in der Entscheidung vom 23.01.2009 (L 11 WB 5971/08) zutreffend ausgeführt, dass eine Verpflichtung zur Bildung von 15 Gebietslosen je Fachlos nicht zu begründen sei.

    Die staatliche Regelungsdichte ist auch unter Berücksichtigung des praktizierten Grundsatzes der "maßvollen Ausübung der Rechtsaufsicht" derart hoch, dass den gesetzlichen Krankenkassen im Ergebnis eine eigenverantwortliche Gestaltung des Satzungs-, Organisations-, Beitrags- und Leistungsrechts weitgehend verwehrt ist (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 m.w.N.).

    Zu berücksichtigen ist nämlich, dass in einem solchen Fall der RV i.V.m. der Ersetzungsverpflichtung des Apothekers nach § 129 Abs. 1 Satz 3 SGB V zu einem echten Wettbewerbsvorteil führt, den der Auftraggeber dem Rabattvertragspartner einräumt, um seinerseits einen möglichst hohen Rabatt zu erzielen (LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2009, a.a.O. und vom 28.10.2008 - L 11 KR 4810/08 ER-B).

    Hierzu gehören die §§ 19 und 20 GWB jedoch nicht, weil sich diese Normen auf Verstöße außerhalb des Vergabeverfahrens beziehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Summa/Kullack in: jurisPK-VergR, § 97 GWB, Rdn. 120).

    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass missbräuchlichen Verhaltensweisen öffentlicher Auftraggeber gerade durch das Vergabeverfahren vorgebeugt werden soll und sich dieses - wie hier bei fehlerfreier Durchführung - als Ausgleich für die gebündelte öffentliche Nachfragemacht der Krankenkassen darstellt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O.; Zeiss in: jurisPK-VergR, Einl. VergR, Rdn. 181).

    Eine von vornherein bestehende Verpflichtung zur Loslimitierung besteht jedoch nicht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.01.2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.06.2000, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 13/14

    Begriff des öffentlichen Auftrags im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit a der Richtlinie

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 27.03.2009 - VK 3-46/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - L 21 KR 36/09

    Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht verlängert

  • VK Bund, 26.03.2009 - VK 3-43/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2009 - L 11 WB 381/09

    Krankenversicherung - Ausschreibung - Rabattvertrag - Zulassung nur bestimmter

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2009 - L 21 KR 27/09

    Sind Arzneimittelrabattverträge öffentliche Lieferaufträge?

  • VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09

    Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - L 21 KR 51/09

    Wichtige Entscheidung für Apotheker und Patienten

  • VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09

    Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden

  • VK Bund, 01.03.2012 - VK 2-05/12

    Rabattvereinbarungen gemäß § 132e Abs. 2 i.V.m. § 130a Abs. 8 SGB V für in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 41/09

    Rahmenvertrag über Rabatte: Öffentlicher Lieferauftrag?

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - L 21 KR 53/09

    Ausschreibungspflichtige Arzneimittelrabattverträge

  • VK Bund, 10.07.2009 - VK 1-113/09

    Arzneimittelrabattvertrag

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - L 21 KR 42/09

    Arzneimittelrabattverträge = öffentliche Lieferaufträge?

  • VK Bund, 26.05.2009 - VK 2-30/09

    Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • VK Bund, 03.07.2009 - VK 1-107/09

    Rahmenvereinbarungen gemäß § 130a Absatz 8 SGB V

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2010 - L 21 SF 41/10

    Darf ein Bieter als Nachunternehmer eines anderen Bieters agieren?

  • OLG Naumburg, 13.02.2012 - 2 Verg 14/11

    Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer: Rücknahme ohne

  • VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10

    Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2009 - L 21 KR 55/09

    Abschluss von Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 03.02.2010 - VK 1-236/09

    Abschluss einer Rabattvereinbarung gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für 2010/2011

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 53/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-136/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-30-05/10

    Internetbekanntmachung: Verstoß gegen das Transparenzgebot?

  • VK Bund, 03.08.2009 - VK 3-145/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 28.07.2009 - VK 3-142/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-151/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Südbayern, 25.06.2010 - Z3-3-3194-1-28-05/10

    Dokumentationspflicht des öffentlichen Auftraggebers; Transparenzgebot

  • VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

    Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

  • VK Bund, 25.07.2009 - VK 3-139/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

  • VK Bund, 24.07.2009 - VK 3-148/09

    Arzneimittel-Rahmenrabattverträge

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