Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versäumung der Antragsfrist für die Gewährung von Insolvenzgeld; Abweisung eines Insolvenzantrages mangels Masse als Insolvenzereignis; Voraussetzungen für die Insolvenzgeldfähigkeit von Arbeitslohn
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 23.10.2004 - S 28 AL 2464/02
- SG Berlin, 29.10.2004 - S 28 AL 2464/02
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 27/03 R
Konkursausfallgeld - maßgebendes Insolvenzereignis - Konkursausfallgeldzeitraum - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
Der insoweit eindeutige Wortlaut des § 183 SGB III lässt nämlich keine richtlinienkonforme Auslegung des Inhalts zu, dass neben die drei in der Vorschrift aufgezählten Insolvenzereignisse als viertes der Zeitpunkt der Stellung eines Insolvenzantrages tritt (BSG, Urt. v. 18. Dezember 2003 - B 11 AL 27/03 -).Deswegen kommt es nicht darauf an, dass der richtlinienwidrige Inhalt der Vorschrift allenfalls Staatshaftungsansprüche begründen könnte, über die in einem Verfahren gegen die Beklagte auf Zahlung von Insolvenzgeld ohnehin nicht entschieden werden kann (BSG, Urt. v. 18. Dezember 2003 - B 11 AL 27/03 -).
- BSG, 30.04.1996 - 10 RAr 8/94
Anspruch auf Konkursausfallgeld - Versäumung der Ausschlussfrist - Maßgeblicher …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
Es kommt nicht darauf an, wann der Beschluss zugestellt worden ist oder wann die betroffenen Arbeitnehmer Kenntnis von ihm erlangt haben (Bundessozialgericht [BSG], Urt. v. 30. April 1996 - 10 Rar 8/94). - BSG, 14.08.1984 - 10 RAr 18/83
Eintritt des Insolvenzfalles - Beginn der Ausschlußfrist - Einzugsstelle - Antrag …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
Zwar reicht nach der Rechtsprechung des BSG ein "dem Grunde nach" gestellter Antrag aus (BSG, Urt. v. 14. August 1984 - 10 RAr 18/83 -). - EuGH, 15.05.2003 - C-160/01
Mau
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2006 - L 12 AL 28/05
Ein früheres Insolvenzereignis ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Richtlinie 80/987/EWG, wonach als Insolvenzereignis jedenfalls auch die Stellung des Insolvenzantrages anzusehen ist (EuGH, Urt. v. 15. Mai 2003 - C-160/01 - = NJW 2003, 2371).
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2023 - L 3 AL 985/22
Insolvenzgeldanspruch - bestehendes Arbeitsverhältnis im Insolvenzgeldzeitraum - …
Der Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis die Arbeitsleistung anbietet sowie leistungsfähig und leistungswillig ist und der Arbeitgeber die geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (…Voelzke in Hauck/Noftz SGB III, § 165 Rn. 112;… Kühl in Brand, SGB 111, 9. Auflage 2021, § 165 Rn. 27;… Heinz/Schmidt-De Caluwe/Scholz, SGB 111, 7. Auflage 2021, § 165 Rn. 31;… vergleiche Senatsurteil vom 10.04.2013 - L 3 AL 1014/11, juris Rn. 31, 32; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2006 - L 12 AL 28/05, juris Rn. 24, 25). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 11 AL 25/12 Da nach dem Wortlaut des § 324 Abs. 3 Satz 3 SGB III ein Bemühen um die Durchsetzung der Ansprüche erforderlich ist, müssen neben einer (ggf.) gerichtlichen Geltendmachung innerhalb angemessener Frist auch Vollstreckungsmaßen eingeleitet werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. November 2006 - L 12 AL 28/05, Rn 29; ähnlich: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. September 2005 - L 12 AL 30/01, Rn 27, wonach Mahnungen ohne gerichtliche Geltendmachung nicht ausreichen).
- SG Cottbus, 12.12.2007 - S 19 AL 11/04
Insolvenzgeld - Insolvenzereignis - Antrag - Ausschlussfrist - Nachfrist
Der Antrag vom 28.12.2001 ist dagegen schon aufgrund des enormen zeitlichen Abstandes zum Beschluss des Amtsgericht Cottbus vom 15.04.2003 als unwirksam anzusehen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2006, Az. L 12 AL 28/05).
Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 12 AL 28/05 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 12 AL 28/05
Es hat auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 20. September 2001 (BSGE 89, 13) verwiesen.Demgegenüber ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20. September 2001 (BSGE 89, 13 = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1) nicht einschlägig.
- BSG, 28.01.1992 - 11 RAr 55/91
Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Verfassungsmäßigkeit des § 115 …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 12 AL 28/05
Unter Berücksichtigung des Urteils des BSG vom 28. Januar 1992 (11 RAr 55/91) sei der Begriff "erzielt" im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X weit auszulegen.Das demnach zu berücksichtigende Einkommen aus der Unfallrente hat der Kläger auch "erzielt" im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Der Begriff des Erzielens ist weit auszulegen und nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch anzunehmen, wenn dem Berechtigten die Leistung (noch) nicht ausgezahlt worden ist (vgl. BSG vom 28. Januar 1992 SozR 3-4100 § 115 Nr. 3), insofern reicht es auch aus, dass der erzielte Betrag weitergereicht und erstattet werden musste (…Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl., § 48 Rn. 24).
- BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 70/02 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2006 - L 12 AL 28/05
Nach Satz 3 des § 48 Abs. 1 SGB X ist die Änderung ab dem Beginn des Anrechnungszeitraums, hier somit ab dem 11. Juni 1998, zu berücksichtigen und die Beklagte auch zu einer (teilweisen) Aufhebung der Bewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit berechtigt und gemäß § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III auch verpflichtet (vgl. BSG vom 5. März 2003 - B 11 AL 70/02 R - SGb 2003, 574).