Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
    Einstweiliger Rechtsschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechtsschutz; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Geringfügige Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

    Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form

    Der Erlass einer solchen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs (d. h. eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird) sowie eines Anordnungsgrundes (d. h. der Unzumutbarkeit, bei Abwägung aller betroffenen Interessen die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten) voraus (vgl. z. B. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 19); vgl. ferner Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b Rn. 27 ff. m. w. N.).

    Es genügt jedoch, dass diese Möglichkeit unter mehreren relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach der Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; es dürfen durchaus gewisse Zweifel verbleiben (vgl. u. a. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 19) m. w. N.; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R - juris (Rn. 35) m. w. N.; BSG, Beschluss vom 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B - juris (Rn. 5) m. w. N.; vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.03.2013 - L 5 AS 107/13 B ER - juris (Rn. 32) m. w. N.; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl. 2017, § 128 Rn. 3d m. w. N.).

    Eine besondere Eilbedürftigkeit, die den Anordnungsgrund kennzeichnet, ist (nur) zu bejahen, wenn dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, dass ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 20); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91 - BVerfGE 93, 1 = juris (Rn. 28)).

    Richtigerweise ist von folgendem Prüfungsmaßstab auszugehen: Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden; das gilt auch für Verfahren, in denen es um existenzsichernde Leistungen geht (vgl. z. B. LSG NRW, Beschluss vom 16.12.2016 - L 12 AS 1420/16 B ER - juris (Rn. 21); Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschlüsse vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12 - juris m. w. N. und vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 - juris m. w. N.; vgl. auch hierzu ausführlich Burkiczak, SGb 2015, 151; vgl. auch - in einem anderen rechtlichen Zusammenhang - BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13 - juris; vgl. zu dieser Entscheidung und zum Thema insgesamt auch Burkiczak, NZS 2017, 75).

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