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   LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER (https://dejure.org/2012,31606)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER (https://dejure.org/2012,31606)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 08. Januar 2012 - L 12 AS 1442/12 B ER (https://dejure.org/2012,31606)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen für Schulden ggü. dem Energieversorger durch das Jobcenter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13

    Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

    Ebenfalls ist es dem Leistungsberechtigten regelmäßig zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschluss vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER), jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte Kenntnis von dieser Selbsthilfemöglichkeit hat (LSG NRW Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER) bzw. vom Leistungsträger diesbezüglich beraten und unterstützt wird (so LSG NRW Beschluss vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER; Beschluss vom 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11 B; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; Berlit a.a.O. § 22 Rn 194).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2014 - L 9 SO 532/13

    Sozialhilferecht; Übernahme von Schulden für Strom und Miete aus der

    Selbst wenn man die Einstellung der Versorgung mit Haushaltsstrom als "vergleichbare Notlage" im Sinne von § 36 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ansehen würde, was der ganz herrschenden Auffassung (vgl. insoweit statt vieler LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER -, juris Rn. 18 m.w.N., zur Parallelvorschrift des § 22 Abs. 8 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)) und auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 25.11.2013 - L 9 SO 441/13 B ER -, juris Rn. 5) entspricht, hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme seiner Schulden bei der S Vertriebs.

    Dies ist zunächst nur dann der Fall, wenn der Antragsteller alle zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten, wie z.B. die Vereinbarung einer Ratenzahlung, einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stromsperre vor den Zivilgerichten oder den Wechsel des Stromanbieters, ausgeschöpft hat (vgl. hierzu statt vieler LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER -, juris Rn. 20 m.w.N.).

  • SG Berlin, 31.05.2016 - S 205 AS 6486/16

    Arbeitslosengeld II - abweichende Leistungserbringung - Darlehen - Stromschulden

    Es würde sich nur dann nicht um Schulden handeln, wenn es sich um laufende Leistungen für einen noch nicht gedeckten Bedarf handeln würde ( vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER, Rn. 19, juris; vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R, Rn. 17).
  • SG Karlsruhe, 21.12.2015 - S 1 SO 4091/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Vor Übernahme von Stromschulden aus Mitteln der Sozialhilfe muss sich der Hilfesuchende im Rahmen seiner Verpflichtung zur Selbsthilfe sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter bemühen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER - ).

    Die Rechtfertigung umfasst neben der objektiven Geeignetheit der Schuldenübernahme zur (dauerhaften) Sicherung der Energieversorgung auch die Prüfung, ob zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft sind (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER -, Rn. 20 ).

    Dementsprechend hat der Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER -, Rn. 20 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 2 AS 2028/15

    Einstweiliger Rechtsschutz

    Dies folgt aus § 2 Abs. 1 SGB II, der bestimmt, dass eine leistungsberechtigte Person zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden anderen Mittel und Möglichkeiten einzusetzen hat, bevor öffentliche Leistungen zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden dürfen (vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.06.2014 - L 2 AS 932/14 B ER, Rn. 7 bei juris unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. Senats des LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER, Rn. 20 bei juris).
  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1004/14

    Kosten für Unterkunft und Heizung umfasst nicht Übernahme rückständiger

    Dies gilt in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten, da der Leistungsträger sonst zum "Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen" würde (LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2014 - L 2 AS 932/14 B ER - juris, Rn. 7; LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER - juris, Rn. 20; Hammel, info also 2011, 251, 253 m. w. N.; Berlit in LPK-SGB 11, 5. Aufl. § 22, Rn. 200 m. w. Nachw.).

    Ebenfalls ist es dem Leistungsberechtigten regelmäßig zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschlüsse vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER), jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte Kenntnis von dieser Möglichkeit hat (LSG NRW Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER ) bzw. vom Leistungsträger diesbezüglich beraten und unterstützt wird (so LSG NRW Beschlüsse vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER, 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11 B, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12 B ER mit der Annahme einer Verpflichtung des Leistungsträgers insoweit; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; Berlit a.a.O. § 22 Rn 194).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2015 - L 2 AS 1522/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dies folgt aus § 2 Abs. 1 SGB II, der bestimmt, dass eine leistungsberechtigte Person zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden anderen Mittel und Möglichkeiten einzusetzen hat, bevor öffentliche Leistungen zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden dürfen [vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.06.2014 - L 2 AS 932/14 B ER unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. Senats des LSG NRW (Beschluss vom 08.10.2012 -. L 12 AS 1442/12 B ER RdNr. 20 bei juris]. Dieser Grundsatz der Vorrangigkeit der Selbsthilfemöglichkeiten gilt in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten, da der Leistungsträger sonst zum Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen werden würde. Das Risiko des Energieversorgers, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, muss deshalb zunächst in dem zu Grunde liegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis geklärt werden, bevor ein etwaiger Einstand des Leistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommt (siehe auch Beschluss des erkennenden Senates vom 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER, RdNn. 48 bei juris).
  • SG Aachen, 28.01.2019 - S 14 AS 1103/18

    Übernahme von Mietrückständen durch ein Darlehen zur Sicherung der Unterkunft

    Dazu gehört neben dem Versuch einer Ratenzahlungsvereinbarung auch das erfolglose Bemühen um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Energielieferanten, dass im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens glaubhaft zu machen ist (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08. Oktober 2012 - L 12 AS 1442/12 B ER -, Rn. 20, juris m.w.N.; Beschluss der Kammer vom 22. Oktober 2014 - S 14 AS 1004/14 ER -, Rn. 27, juris m.w.N.).
  • SG München, 02.11.2020 - S 13 AS 1724/20

    Keine Mietschuldenübernahme nach Freizügigkeitsrechtsverlust

    Daher müssen Ansprüche aus dem Vertrag über die Stromversorgung zunächst in dem zugrundeliegenden, rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen Leistungsbezieher und Energieversorger geklärt werden, bevor ein etwaiges Einstehen des Leistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommt (LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER, Rn. 51, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER, Rn. 20, juris).

    Ihr wäre (im Vorfeld) auch zumutbar gewesen, sich ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger oder um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER, Rn. 4, juris; LSG Nordrhein-Westfalen, B. v. 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER, Rn. 20, juris).

  • SG Aachen, 22.10.2014 - S 14 AS 1005/14
    Dies gilt in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten, da der Leistungsträger sonst zum "Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen" würde (LSG NRW, Beschluss vom 16. Juni 2014 - L 2 AS 932/14 B ER - juris, Rn. 7; LSG NRW, Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER - juris, Rn. 20; Hammel, info also 2011, 251, 253 m. w. N.; Berlit in LPK-SGB 11, 5. Aufl. § 22, Rn. 200 m. w. Nachw.).

    Ebenfalls ist es dem Leistungsberechtigten regelmäßig zumutbar, sich im Zivilrechtsweg gegen eine angekündigte oder ausgeübte Stromsperre zu wenden (LSG NRW Beschlüsse vom 20.08.2012 - L 2 AS 1415/12 B ER, 13.05.2013 - L 2 AS 313/13 B ER m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 05.08.2011 - L 5 AS 1097/11 B ER), jedenfalls dann, wenn der Leistungsberechtigte Kenntnis von dieser Möglichkeit hat (LSG NRW Beschluss vom 08.10.2012 - L 12 AS 1442/12 B ER ) bzw. vom Leistungsträger diesbezüglich beraten und unterstützt wird (so LSG NRW Beschlüsse vom 18.07.2012 - L 7 AS 1256/12 B ER, 22.02.2012 - L 7 AS 1716/11 B, 15.10.2012 - L 7 AS 1730/12 B ER mit der Annahme einer Verpflichtung des Leistungsträgers insoweit; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 13.03.2012 - L 2 AS 477/11 B ER; Berlit a.a.O. § 22 Rn 194).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - L 2 AS 932/14

    Prozesskostenhilfe

  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 296/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2013 - L 9 SO 441/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1422/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 2334/12
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.10.2015 - L 9 AS 1267/15
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2013 - L 12 AS 1708/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 9 AS 1282/15
  • SG Duisburg, 16.08.2013 - S 5 AS 2558/13

    Gewährung eines Darlehens zur Tilgung von Stromschulden bei den Stadtwerken

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2013 - L 9 AS 595/13
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