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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B   

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https://dejure.org/2012,12461
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B (https://dejure.org/2012,12461)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B (https://dejure.org/2012,12461)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 2012 - L 12 AS 1862/11 B (https://dejure.org/2012,12461)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 01.02.2013 - L 6 AS 817/12

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - fehlende Klärungsbedürftigkeit -

    Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I S. 453 ff.) handelt es sich um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Mai 2012 - L 12 AS 1862/11 B, juris; Beschluss vom 12. Juli 2012 - L 7 AS 813/12 B, juris; Beschluss vom 6. August 2012 - L 19 AS734/12 B, juris; LSG Hessen, Beschluss vom 6. November 2012 - L 6 AS 469/12 B, juris m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
    Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453 ff) handelte es sich zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrages am 22.09.2011 noch um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage (Beschluss des Senats vom 26.10.2012 L 6 AS 1837/11 B - Beschluss des Senats vom 28.09.2012 L 6 AS 1895/11 B - LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.05.2012 L 12 AS 1862/11 B ; Beschluss vom 12.07.2012 L 7 AS 813/12 B ; Beschluss vom 06.08.2012 L 19 AS 734/12 B ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453ff) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage (so auch: LSG NRW Beschluss vom 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B - Beschluss vom 12.07.2012 - L 7 AS 813/12 B - Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe in der Neugestaltung durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453ff) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine schwierige, bisher nicht höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage (so auch: LSG NRW Beschluss vom 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B - Beschluss vom 12.07.2012 - L 7 AS 813/12 B - Beschluss vom 06.08.2012 - L 19 AS 734/12 B -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2012 - L 12 AS 1717/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Würde ein vernünftiger, finanziell bemittelter Rechtsschutzsuchender unter Abwägung seines Kostenrisikos von einer weiteren Rechtsverfolgung absehen, ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen (vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 31.05.2012 - L 12 AS 1862/11 B; LSG NRW Beschluss vom 15.12.2011 - L 2 AS 1774/11 B; BVerfG Beschluss vom 07.02.2012 - 1 BvR 804/11).
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