Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39476
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER (https://dejure.org/2015,39476)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER (https://dejure.org/2015,39476)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - L 12 AS 1884/15 B ER (https://dejure.org/2015,39476)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,39476) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt; Rechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Eingliederungsverwaltungsakts; Verbesserung der Vermittlungschancen durch wiederholte Teilnahme an der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Grundsätzlich ist zur Abwendung der Hilfebedürftigkeit die Aufnahme jeder Arbeit, unabhängig von schulischer und beruflicher Bildung, zumutbar, die ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter im Hinblick auf seine Fähigkeiten und Leistungsvoraussetzungen erfüllen kann und darf (BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R -).

    Hieraus folgt die Obliegenheit, bei der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich jede Arbeit anzunehmen und auszuüben, die die leistungsberechtigte Person annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern (BSG, Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2012 - L 7 AS 557/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - siehe auch Rixen in Eicher, SGB 11, 3 Aufl., § 10 Rn 14 ff zum Verhältnis der Zumutbarkeitsgründe des § 10 SGB II zu Art. 12 GG m.w.N.).

    § 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG NW Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - und Beschluss vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 -) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

  • LSG Hamburg, 15.11.2012 - L 4 AS 73/12
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Insoweit liegt ein anfechtbarer Verwaltungsakt vor; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit des Klägers ist damit nicht verbunden (vgl. LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12 - LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 10.02.2014 - L 5 AS 997/13 B -).

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) des Antragstellers nicht rechtswidrig ein (vgl. hierzu LSG Hamburg Urteil vom 15.11.2013 - L 4 AS 73/12 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - siehe auch Rixen in Eicher, SGB 11, 3 Aufl., § 10 Rn 14 ff zum Verhältnis der Zumutbarkeitsgründe des § 10 SGB II zu Art. 12 GG m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2014 - L 19 AS 749/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (vgl. hierzu LSG, Urteil vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 - LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08 -).

    § 2 Abs. 1 SGB II, wonach erwerbsfähige Leistungsberechtigte alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen und an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung aktiv mitzuwirken haben, ist ungeachtet der Frage, ob überhaupt ein Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 GG vorliegt (verneinend LSG NW Beschluss vom 14.05.2012 - L 7 AS 557/12 B ER - und Beschluss vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 -) mit dem Gesetzesvorbehalt in Art. 12 GG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 79/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung bei der Verweigerung der Aufnahme

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu berücksichtigen (vgl. hierzu LSG, Urteil vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 - LSG Sachsen Urteil vom 18.06.2009 - L 5 AS 79/08 -).
  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Die Klage hat nach § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung, da durch den angefochtenen Bescheid als sog. Eingliederungsverwaltungsakt i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II die Leistungen des Antragsgegners zur Eingliederung in Arbeit und die entsprechenden Pflichten des Antragsstellers geregelt werden (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der Regelung des § 39 SGB II in Bezug auf einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt BVerfG, Beschluss vom 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09 -).
  • BVerwG, 23.02.1979 - 5 B 114.78
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an, das bereits zu den entsprechenden Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes festgestellt hat, dass die Regelungen über gemeinnützige Arbeit in § 19 Abs. 2 BSHG und über den Verlust des Anspruchs auf Sozialhilfe bei Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten, mit höherrangigem Recht vereinbar sind und insbesondere nicht in Widerspruch zu Art. 12 Abs. 2 und 3 GG stehen (vgl. BVerwG Beschluss vom 23.02.1979 - 5 B 114/78; siehe Rixen, a.a.O., § 10 Rn. 23 f).
  • BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Das Grundgesetz gebietet nicht die Gewährung voraussetzungsloser Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (vgl. z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09 -).
  • BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    In der Regel überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn der Gesetzgeber die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen ausgeschlossen hat (vgl. BSG, Beschluss vom 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R - Rdnr. 12).
  • BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15
    Auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R -), wonach es sich bei der Vorschrift des § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II um eine auf atypische Konstellationen beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit handelt, ist der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach Ablehnung des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung durch den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zulässig.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - L 19 AS 373/14

    Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

  • SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16
    Vorstellungen, Neigungen und Ansprüche der Leistungsberechtigten sind nach der bisherigen ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung nur im Rahmen der Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II (vgl. z. B. LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (Rn. 12)) zu berücksichtigen.

    Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtswidrig ein (vgl. zum Ganzen z. B. LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (Rn. 16 ff.) m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 53) m. w. N.).

    Die Kammer geht erstens davon aus, dass ein Rechtsmittel bei einem Streit über einen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakt nicht nur statthaft ist, wenn der Wert von mehr als 750, 00 EUR gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG vorliegt, sondern dass insoweit Rechtsmittel unbeschränkt statthaft sind, weil Verwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet sind (h. M.; so z. B. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 40-42); LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (Rn. 5); Sächsische LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (Rn. 15); Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 - juris (Rn. 14); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER - juris (Rn. 7 ff.)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

    Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden

    Ein Verstoß gegen die nach Art. 2 GG grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit liegt schon deshalb nicht vor, weil der Kläger gerade nicht zum Abschluss eines Vertrages gezwungen wird, sondern bei fehlender Einigung ein Verwaltungsakt ergeht, den der Kläger gerichtlich überprüfen lassen kann (vgl. Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 15.11.2012 - L 4 AS 73/12, RdNr. 22 bei juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER, RdNr. 17 bei juris).

    Dem schließt sich der Senat an (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13, RdNr. 35 bei juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER, RdNrn. 17 f. bei juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15
    Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich nicht um einen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt i.S.d. § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG (so ohne nähere Begründung LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - und vom 12.04.2013 - L 12 AS 374/13 B ER - m.w.N.; LSG Bayern, Beschluss vom 09.10.2012 - L 7 AS 727/12 NZB - und Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B).

    Der angefochtene Eingliederungsverwaltungsakt verletzt auch die Grundrechte des Klägers nicht (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2012 - L 12 AS 1884/15 B ER; Urteil des Senats vom 17.02.2014 - L 19 AS 749/13 - m.w.N. und Beschluss des Senats vom 07.07.2014 - L 19 AS 250/14 B ER - m.w.N).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - L 12 AS 635/19

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt vier Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (zur Frequenz vgl. hiesiger Senat bzgl. des Klägers bereits Urteil vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18; LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinen denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).

    Wie bereits das Sozialgericht ausgeführt hat, verstößt der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtswidrig ein (hierzu bereits Urteile des Senates vom 09.10.2019, L 12 AS 1862/17 und vom 29.01.2020, L 12 AS 1752/18; LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Beschluss des hiesigen Senates vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 12 AS 1752/18

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Die dem Kläger durch den Eingliederungsverwaltungsakt auferlegte Verpflichtung, innerhalb eines Monats im Durchschnitt zwei bis drei Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu unternehmen und dies gegenüber dem Beklagten nachzuweisen, ist weder nach ihrer Art noch nach der aufgegebenen Frequenz der Bewerbungen zu beanstanden (so der erkennende Senat bereits zu vier Bewerbungsbemühungen bezüglich des Klägers im Urteil vom 09.10.2019, L 12 AS 1860/17; zur Frequenz vgl. auch LSG NRW Beschluss vom 12.06.2013, L 7 AS 40/13 B; BSG Urteil vom 20.10.2005, B 7a AL 18/05 R, wonach die Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, sich zweimal die Woche schriftlich zu bewerben, unter keinem denkbaren Aspekt unzumutbar ist; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B).

    Der Erlass eines Eingliederungsverwaltungsaktes verstößt insbesondere nicht gegen die in Art. 2 Grundgesetz (GG) garantierte Vertragsfreiheit und schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtwidrig ein (hierzu bereits LSG NRW Beschluss vom 20.03.2014, L 19 AS 373/14 B ER und Senatsbeschluss vom 21.12.2015, L 12 AS 1884/15 B ER).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 2151/17

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Die Regelungen des Eingliederungsbescheides sind hinreichend bestimmt, konkret und an dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ausgerichtet (zu diesen Voraussetzungen LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 03.02.2010 - L 10 AS 84/07; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht