Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückforderung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

• Justiz Baden-Württemberg

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus - Kosten der psychosozialen Betreuung - Wirksamkeit der Rückübertragung der Aufgabe auf den Träger - Anforderungen gem § 17 Abs 2 SGB 2 an die Vereinbarung - Wirksamkeit der Vereinbarung - ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 17 Abs. 2; SGB II § 44b
  Bildung gemeinsamer Einrichtungen zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Wirksamkeit einer Rückübertragung von Aufgaben; Mindestinhalt von Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• LSG Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

  Landkreis Freudenstadt muss für die Betreuung im Heilbronner Frauenhaus zahlen

Verfahrensgang

• SG Heilbronn, 23.04.2014 - S 11 AS 1626/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14

Wird zitiert von ... (15)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2017 - L 7 AS 1299/15

  SGB-II -Leistungen; Kosten für die Unterbringung in einem Frauenhaus; Fehlende …

  Voraussetzung für eine Erstattungspflicht ist, dass eine rechtmäßige Leistung erbracht wurde, denn nur in diesem Fall ist eine Vergütungsverpflichtung wirksam entstanden, hinsichtlich derer Kostenerstattung geltend gemacht werden kann (…Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 36a Rn. 24;… Striebinger in Gagel, § 16a SGB II Rn. 7;… Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 8; vgl. auch LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

  Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (…Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

  Zwar dürfen an die Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

  Betretungsrechte sind nicht vorgesehen, den SKF treffen auch keine Vorlagepflichten, etwa die Verpflichtung zur Vorlage von Sozialberichten, anhand derer sich die Situation der Betroffenen, die Entwicklung und Perspektiven und die Notwendigkeit der Aufnahme und Betreuung im Frauenhaus beurteilen lassen, was wiederum Aufschluss über Arbeit und Erfolg des Frauenhauses gibt (vgl. hierzu LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14).

• LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 769/16
  Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht; die dennoch gezahlte Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (…Luthe in: Hauck/Noftz, SGB, 01/20, § 17 SGB II Rn. 110;… Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 36a (Stand: 01.03.2020) Rn. 10; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 8. Mai 2015, L 12 AS 1955/14, juris Rn. 70;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16. Februar 2017, L 7 AS 1299/15, juris Rn. 32).

  Ob dieses Fehlen einer Konkretisierung im Gesetz dafür spricht, die Maßstäbe der in anderen Regelungsbereichen anzuwendenden Regelungen hier analog heranzuziehen (teils wird vertreten, dass Anhaltspunkt § 3 der Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem SGB II - Mindestanforderungs-Verordnung - sein kann, der unmittelbar nur für Vereinbarungen zwischen Leistungsträgern und kommunalen Körperschaften nach § 18 Abs. 4 SGB II gilt;… so Groth in: GK-SGB II, § 17 SGB II Rn. 67 und Hahn in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB 11, 5. Aufl., § 17 (Stand: 01.03.2020), Rn. 25), oder die Passivität des Gesetzgebers in der Konkretisierung der Vorgaben des § 17 Abs. 2 SGB II eher dafür spricht, dass hier ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist (in diesem Sinne Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 74), kann vorliegend offenbleiben.

• SG Braunschweig, 09.01.2019 - S 52 AS 1361/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II

  An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

  21 b. Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (…LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2016 - L 6 AS 736/16

  Kostenerstattung für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus; Erstattungsfähige …

  Auch wenn man davon ausgeht, dass an Form und Inhalt einer Vereinbarung nach § 17 Abs. 2 SGB II insbesondere deshalb keine überzogenen Anforderungen zu stellen sind, weil der Gesetzgeber es anders als bei §§ 76, 75 Abs. 3 SGB XII unterlassen hat, die Voraussetzungen für Vereinbarungen nach § 17 Abs. 2 SGB II im Gesetz zu konkretisieren, und auch keine Verordnungsermächtigung wie in § 18 Abs. 4 SGB II für Vereinbarungen nach § 18 SGB II vorgesehen hat (vgl. zum Inhalt auch LSG Baden Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 - Rn 57 ff.), ist der Beschluss des Rates der Stadt L auch inhaltlich nicht geeignet, eine solche Vereinbarung zu ersetzen.
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2020 - L 2 AS 3911/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Ohne die Vereinbarung besteht keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (…Aubel in jurisPK-SGB II § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -).

  Hierbei ist auch zu beachten, dass an eine solche Vereinbarung keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -), da nach § 17 Abs. 1 SGB II keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Einrichtungen vorhanden sind (Satz 1), die Träger der freien Wohlfahrtspflege angemessen unterstützt werden sollen (Satz 2) und dieser Zielsetzung zu strenge Anforderungen an den Inhalt der (teilweise bereits bestehenden) Vereinbarungen zuwiderlaufen würden.

• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Klage - aktive …

  Nach § 76 Abs. 3 Satz 1 SGB II ist indes das Jobcenter Z. als gemeinsame Einrichtung i.S.d. § 44b SGB II zum 1. Januar 2011 von Gesetzes wegen als Rechtsnachfolger an die Stelle der bis dahin zuständigen Träger getreten (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22. August 2013 - B 14 AS 1/13 R - ; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - ).
• SG Köln, 26.02.2016 - S 37 AS 2235/13

  Erstattung von Kosten für den Aufenthalt einer aus Mainz stammenden Frau mit …

  Jedoch wurde beiden Beteiligten die Zuständigkeit für die Abrechnung der Betreuungsleistungen in Frauenhäusern durch die Beschlüsse ihrer Trägerversammlungen wirksam zurückübertragen (vgl. zur Möglichkeit einer wirksamen Rückübertragung Landessozialgericht Baden Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14 -, juris Rn. 57 ff).

  An den Mindestinhalt einer solchen Vereinbarung dürfen jedoch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 08.05.2015 a.a.O.).

  Anderenfalls würde dies dem Sinn und Zweck sowie dem Sachzusammenhang von § 17 SGB II insgesamt entgegenstehen, in dessen Abs. 1 festgelegt wird, dass, wenn möglich, keine neuen Einrichtungen geschaffen werden sollen, soweit geeignete Träger zur Verfügung stehen und diese entsprechend zu unterstützen sind (vgl. hierzu Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 a.a.O.).

• SG Braunschweig, 20.11.2018 - S 52 AS 1361/17

  Kostenerstattungsanspruch für die Zeit des Aufenthaltes einer hilfebedürftigen …

  An die Vergütungsvereinbarung dürften keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Hinweis auf LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 -).

  Wenn sich aber wie hier der kommunale Träger einer Leistungserbringung durch Dritte (dem Wolfsburger Frauenhaus e.V.) bedient, setzt eine rechtmäßige Leistungserbringung das Vorliegen einer Vereinbarung im Sinne des § 17 Abs. 2 SGB II voraus (…LSG Nordrhein-Westfalen, aaO.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Januar 2015 - S 33 AS 320/13 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 - SG Osnabrück, Urteil vom 28. Mai 2014 - S 24 AS 28/12 -, bestätigt durch LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17. August 2017 - L 15 AS 199/14 -).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 11 AS 367/15
  Zunächst ist festzustellen, dass bezüglich der Voraussetzungen und des Umfangs eines Erstattungsanspruchs nach § 36 a SGB II umfangreiche höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung existiert (vgl. nur BSG, Urteile vom 23. Mai 2012 - B 4 AS 156/11 R und B 4 AS 190/11 R; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 und 17. August 2017 - L 15 AS 199/14; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15 und 24. November 2016 - L 6 AS 1315/15; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteile vom 7. Juli 2016 - L 7 AS 2261/14 und 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 6. April 2016 - L 11 AS 355/15).

  Dies ist mittlerweile in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteile vom 23. August 2017 - L 13 AS 66/15 und 17. August 2017 - L 15 AS 199/14; Landessozialgericht für das Land Nordrhein - Westfalen, Urteile vom 16. Februar 2017 - L 7 AS 1299/15, vom 24. November 2016 - L 6 AS 736/16; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Mai 2015 - L 12 AS 1955/14).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - L 2 AS 551/19
  Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts besteht ohne eine solche Vereinbarung keine Vergütungspflicht, die dennoch gezahlt Vergütung ist in diesem Fall rechtswidrig (…vgl. Böttiger in: Eicher/Luik/Harich, 5. Aufl. 2021, SGB II § 36a Rn. 61;… Aubel, a.a.O., § 36a Rn. 9; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14, juris Rn. 50;… Hessisches LSG, a.a.O., Rn. 76).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2017 - L 13 AS 66/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 15 AS 199/14
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2017 - L 7 AS 2262/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2017 - L 13 AS 118/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2016 - L 11 AS 692/15